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vom 18.06.2025 PDF
#395
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Diese Forderungen der Bundesbank sind, nach den geltenden EZB-Regeln, unbesicherte, nicht risikoadäquat verzinste und nicht fällig stellbare Forderungen.
#396Es gibt eine Reihe wahrscheinlicher Szenarien für eine Aus buchung dieser Beträge.
#397TARGET2-Wertverluste stellen ein hohes Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt und damit für den deutschen Steuerzahler dar.
#398Sicher ist, dass die EZB als Anspruchsgegner der Bundesbank im Falle einer (Teil-)Auflösung der Eurozone die deutschen TARGET-Forderungen nur noch in abgewer teten Euros oder gar nicht mehr begleichen wird.
#399Die uneinbringlichen Forderungssalden müssen nutzbar gemacht werden, wenn sie schon nicht abgeschmolzen werden können.
#400Eine Option wäre, das in Form von TARGET2 – unter Nutzung vergangener Arbeitsleistung der Deutschen – bereits erwirtschaftete Vermögen etwa über einen deutschen Staatsfonds in Sachwertinvestitionen anzulegen.
#401Die AfD fordert von Bundesregierung und Deutscher Bundesbank, die bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos TARGET2 zu beenden.
#402Diese Forderungen der Bundesbank sind abzuschmelzen, täg lich auszugleichen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten zu unterlegen.
#403Die AfD ist auch offen für weitere sinnvolle Vorschläge, die TARGET-Forderungen zu „monetarisieren“ bzw.
#404nutzbar zu machen.
#405So sollte Deutschland seine TARGET-Forderungen z.
#406B.
#407in ausländischen Aktien oder Gold oder in einem nationalen Sachwertfonds anlegen.
#408Q Schutz gegen die Eurokrise, Geldsystem reformieren,
#409Staatsgold zurück nach Deutschland holen
#410Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein.
#411Bei einer Wiedereinführung der Deutschen Mark könnte das teilweise im Ausland gelagerte Staatsgold als tempo räre Deckungsoption dienen.
#412Gold ist nach aller historischen Erfahrung eine potenzielle Deckung für eine Währung, was besonders in Krisensituationen bzw.
#413nach Einführung einer neuen Währung zum Vertrau ensaufbau relevant wird.
#414Staatsgold muss als potenziell letzte Währungsreserve ohne Gegenparteienoder Verwahrrisiko im eigenen Land aufbewahrt werden.
#415Die AfD fordert die Deutsche Bundesbank auf, das im Ausland gelagerte Staatsgold vollständig nach Deutsch land zu überführen.
#416Zudem fordert die AfD die Herbeiführung eines verfassungsrechtlich abgesicherten bilanziellen Sonderstatus der Goldreserve zur Abwehr der Ausbuchungsgefahr.
#417Langfristig halten wir eine grundsätzliche Reform des Geldsystems für notwendig, hin zu einem freien Währungswettbewerb oder einer goldgedeckten Währung.
#418Die wirtschafts- und sozialpolitische Souveränität
#419der EU-Staaten wahren
#420Die AfD strebt eine neue Europäische Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Nationalstaaten an, deren Zu sammenarbeit auf Wohlstandsmehrung innerhalb eines gemeinsamen Marktes ausgerichtet ist.
#421Zurzeit ver folgt die EU mit ihren wirtschaftspolitischen Entscheidungen jedoch nicht nur eine ökonomische, sondern eine ideologisch motivierte Agenda, die Ziele wie Klimarettung, Euro-Rettung, Russland-Sanktionen und die Aufnahme der Westbalkan-Staaten umfasst.
#422Da die EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Wirtschaftskraft und ihrer geschichtlich gewachsenen sozioöko nomischen Wertesysteme heterogen sind, verletzen Mehrheitsentscheidungen vielfach berechtigte wirtschaft liche Einzelinteressen der Mitgliedstaaten.
#423Überdies führen solche Entscheidungen häufig zur Umverteilung von Wohlstand zwischen den Staaten.
#424Ein Beispiel für zwischenstaatliche Umverteilung ist der 750 Milliarden Euro schwere „NextGenerationEU“-Fonds, aus dem 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse an EU-Mitgliedsländer gewährt werden sollen.
#425Diese angebliche Wiederaufbaufazilität nach der Pandemie ist zudem EU-rechtswidrig durch Schuldenaufnahme der EU-Kommission vorfinanziert worden.
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