EUROPAWAHL

PROGRAMM

Programm der Alternative für Deutschland

für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament

Beschlossen auf der Europawahlversammlung der AfD

in Magdeburg, 29. bis 30. Juli und 4. bis 6. August 2023.

Präambel

Q Europa neu denken

Die Alternative für Deutschland steht seit ihrer Gründung zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger bei all jenen Aufgaben zusammenwirken, die gemeinsam besser bewältigt werden können.

Die EU und die sie tragenden Eliten haben sich von der Ursprungsidee der Gründerväter einer europäischen Gemeinschaft schon vor vielen Jahren verabschiedet.

Sie höhlen die Souveränität der Nationalstaaten kon tinuierlich aus und streben einen EU-Superstaat an.

Ein solches Gebilde verfügt weder über ein Staatsvolk noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzungen für gelingende, demokratisch verfasste Staaten sind.

Das vollständige Versagen der EU in allen Bereichen, die Europa existenziell betreffen, zeigt sich exempla risch in der fahrlässig herbeigeführten Migrationskrise.

Obwohl der Schutz der europäischen Außengrenzen zu den wesentlichen Aufgaben der EU gehört, steht sie der illegalen, durch kriminelle Schlepperbanden or ganisierten Masseneinwanderung tatenlos gegenüber.

Grenzen müssen wieder als das verstanden werden, was sie sind: als Schutz vor Angriff und Vereinnahmung, als Unterscheidung von Eigenem und Fremdem, als Voraussetzung für souveräne Staatlichkeit.

Eine weitere Fehlentwicklung ist in der Klima- und Energiepolitik festzustellen.

Das Dogma des menschenge machten Klimawandels dient der EU als Vorwand, um in alle Lebensbereiche reglementierend einzugreifen.

EU-Programme wie der „Green Deal“ und „Fit for 55“ wirken sich zerstörerisch auf die europäische und ins besondere die deutsche Wirtschaft aus.

Auf das Weltklima werden alle diese Maßnahmen absehbar keinen Einfluss haben.