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vom 19.06.2025 PDF
#378
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Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht und dessen Verankerung im Grundgesetz.
#379Die AfD spricht sich gegen einen von der EZB zentral herausgegebenen digitalen Euro aus, der ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargelds wäre.
#380Die Verfügbarkeit und die Wertaufbewahrungsfunktion des Bargelds müssen erhalten bleiben.
#381Die AfD stellt sich gegen eine Totalüberwachung und -steuerung aller finanziellen Handlungen durch regulatorisch oder faktisch verpflichtende elektronische Zahlungsvorgänge.
#382Q Keine deutsche Haftung für ausländische Banken
#383Banken sind für das Funktionieren von Volkswirtschaften lebenswichtig.
#384Mit der Europäischen Bankenunion würden auch die bisher kommunal verankerten deutschen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die deutsche private Bankenwirtschaft der EU-Umverteilung unterworfen.
#385Das geplante europäische Einlagen sicherungssystem wäre mit mehreren Billionen Euro die größte gemeinschaftliche Haftungsfazilität der EU.
#386Durch diese Vergemeinschaftung würden deutsche Sparer und Bankkunden mit ihren Einlagen für marode Banken in anderen Staaten, etwa den Mittelmeerländern, haften, die bereits heute große uneinbringliche Kreditforderungen in den Bilanzen haben.
#387Riesige Ausfälle wären nur eine Frage der Zeit und würden direkt eine deutsche Zahlungsverpflichtung auslösen!
#388Dies wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte vertiefte Haftungs- und Transferunion.
#389Wir verlangen, dass die deutschen Banken Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen und auch weiterhin eigene Haftungs- und Einlagensicherungs-Verbundlösungen schaffen können.
#390Wir treten dafür ein, die na tionale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen.
#391Die AfD wendet sich gegen die europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken.
#392Q TARGET2-Risiko beenden
#393Die TARGET2-Forderungen (Überziehungskredite im Abrechnungssystem der EZB) der Deutschen Bundes bank gegenüber der EZB bzw.
#394indirekt gegenüber einzelnen Euro-Südstaaten betragen über eine Billion Euro.
#395Diese Forderungen der Bundesbank sind, nach den geltenden EZB-Regeln, unbesicherte, nicht risikoadäquat verzinste und nicht fällig stellbare Forderungen.
#396Es gibt eine Reihe wahrscheinlicher Szenarien für eine Aus buchung dieser Beträge.
#397TARGET2-Wertverluste stellen ein hohes Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt und damit für den deutschen Steuerzahler dar.
#398Sicher ist, dass die EZB als Anspruchsgegner der Bundesbank im Falle einer (Teil-)Auflösung der Eurozone die deutschen TARGET-Forderungen nur noch in abgewer teten Euros oder gar nicht mehr begleichen wird.
#399Die uneinbringlichen Forderungssalden müssen nutzbar gemacht werden, wenn sie schon nicht abgeschmolzen werden können.
#400Eine Option wäre, das in Form von TARGET2 – unter Nutzung vergangener Arbeitsleistung der Deutschen – bereits erwirtschaftete Vermögen etwa über einen deutschen Staatsfonds in Sachwertinvestitionen anzulegen.
#401Die AfD fordert von Bundesregierung und Deutscher Bundesbank, die bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos TARGET2 zu beenden.
#402Diese Forderungen der Bundesbank sind abzuschmelzen, täg lich auszugleichen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten zu unterlegen.
#403Die AfD ist auch offen für weitere sinnvolle Vorschläge, die TARGET-Forderungen zu „monetarisieren“ bzw.
#404nutzbar zu machen.
#405So sollte Deutschland seine TARGET-Forderungen z.
#406B.
#407in ausländischen Aktien oder Gold oder in einem nationalen Sachwertfonds anlegen.
#408Q Schutz gegen die Eurokrise, Geldsystem reformieren,
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