Die umstrittenen „ESG“- und „Taxonomie“-Vorgaben der EU, die ideologisch und in hohem Maße büro kratisch regulieren, welche Wirtschaftstätigkeiten „grün“ und damit förderungswürdig sind, stellen letztlich planwirtschaftliche Makrosteuerung dar.

Die AfD fordert eine Rückkehr zum Konzept einer offenen Marktwirtschaft und die sofortige Einstellung jeg licher Kreditaufnahme der EU: Keine vertragswidrige Vergemeinschaftung der Schulden, keine ideologische und zentralistische Geldoder Wirtschaftspolitik, Rückkehr zu einer Kapitalallokation über funktionierende Märkte!

Verschuldung und Steuererhebung darf es generell nur auf nationaler Ebene im Sinne des Subsidia ritätsprinzips geben!

Damit wollen wir Geld freisetzen für nationale Wirtschafts- und Sozialprogramme mit klarem Fokus auf langfristige, nachhaltige Infrastrukturinvestitionen.

Solange der Euro jedoch zu Lasten Deutschlands fortbesteht, sollte auch Deutschland einen großen Teil seiner Neuverschuldung über EZB und EU abwickeln.

Die Mittel sind strikt für Hilfen und Investitionen in Deutsch land einzusetzen.

Q Erhalt des Bargelds

Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung.

Unser Bargeld ist in Gefahr.

Mit Unterstützung von Bundesregierung, Internationalem Währungsfonds und Eu ropäischer Zentralbank wird seine schleichende Abschaffung betrieben.

Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt.

Eine Abschaffung des Bargelds ermöglicht für den Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern.

Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absenkung der Zinsen bis in den negativen Bereich.

Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können.

Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, sogar über deren Aufenthaltsorte.

Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung und Regu lierung bis hinein in private, ja intime Lebensbereiche (chinesisches „Social credit“-System) wären damit vor programmiert.

Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Überwachungs- und Steuerungsmöglichkeiten nicht vereinbar.

Darüber hinaus sind elektronische Systeme nicht ausfall- und manipulationssicher.

Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht und dessen Verankerung im Grundgesetz.

Die AfD spricht sich gegen einen von der EZB zentral herausgegebenen digitalen Euro aus, der ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargelds wäre.

Die Verfügbarkeit und die Wertaufbewahrungsfunktion des Bargelds müssen erhalten bleiben.

Die AfD stellt sich gegen eine Totalüberwachung und -steuerung aller finanziellen Handlungen durch regulatorisch oder faktisch verpflichtende elektronische Zahlungsvorgänge.

Q Keine deutsche Haftung für ausländische Banken

Banken sind für das Funktionieren von Volkswirtschaften lebenswichtig.

Mit der Europäischen Bankenunion würden auch die bisher kommunal verankerten deutschen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die deutsche private Bankenwirtschaft der EU-Umverteilung unterworfen.

Das geplante europäische Einlagen sicherungssystem wäre mit mehreren Billionen Euro die größte gemeinschaftliche Haftungsfazilität der EU.

Durch diese Vergemeinschaftung würden deutsche Sparer und Bankkunden mit ihren Einlagen für marode Banken in anderen Staaten, etwa den Mittelmeerländern, haften, die bereits heute große uneinbringliche Kreditforderungen in den Bilanzen haben.

Riesige Ausfälle wären nur eine Frage der Zeit und würden direkt eine deutsche Zahlungsverpflichtung auslösen!

Dies wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte vertiefte Haftungs- und Transferunion.

Wir verlangen, dass die deutschen Banken Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen und auch weiterhin eigene Haftungs- und Einlagensicherungs-Verbundlösungen schaffen können.

Wir treten dafür ein, die na tionale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen.