Die AfD fordert die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der faktischen Vergemeinschaftung von Schulden über die EZB.

Die EZB hat ein Mandat nur für Geldpolitik, nicht aber für wirtschaftspolitische Pro gramme zur Unterstützung einzelner Staaten und ideologischer Politikziele.

Q Keine Schuldenaufnahme durch die EU – Rettungskredite nur auf

nationaler Ebene und nur für nationale Investitionen

Die EU maßt sich heute vertragswidrig an, entgegen dem expliziten Wortlaut der EU-Verträge eigene Schulden aufzunehmen, was zu Lasten künftiger deutscher Generationen geht.

Dabei werden die Mittel durch Neuver schuldung beschafft und anschließend von EU-Bürokraten über unzählige, zumeist ideologisch motivierte „Green Deal“-Projekte nach Gutsherrenart ausgegeben.

Haftung und Tilgung verbleiben jedoch bei den Na tionalstaaten.

Die Mithaftung Deutschlands für diese von der EU aufgenommenen Kredite, die weitgehend den Euro-Krisenländern zugutekommen, führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Bonität Deutsch lands.

Die umstrittenen „ESG“- und „Taxonomie“-Vorgaben der EU, die ideologisch und in hohem Maße büro kratisch regulieren, welche Wirtschaftstätigkeiten „grün“ und damit förderungswürdig sind, stellen letztlich planwirtschaftliche Makrosteuerung dar.

Die AfD fordert eine Rückkehr zum Konzept einer offenen Marktwirtschaft und die sofortige Einstellung jeg licher Kreditaufnahme der EU: Keine vertragswidrige Vergemeinschaftung der Schulden, keine ideologische und zentralistische Geldoder Wirtschaftspolitik, Rückkehr zu einer Kapitalallokation über funktionierende Märkte!

Verschuldung und Steuererhebung darf es generell nur auf nationaler Ebene im Sinne des Subsidia ritätsprinzips geben!

Damit wollen wir Geld freisetzen für nationale Wirtschafts- und Sozialprogramme mit klarem Fokus auf langfristige, nachhaltige Infrastrukturinvestitionen.

Solange der Euro jedoch zu Lasten Deutschlands fortbesteht, sollte auch Deutschland einen großen Teil seiner Neuverschuldung über EZB und EU abwickeln.

Die Mittel sind strikt für Hilfen und Investitionen in Deutsch land einzusetzen.

Q Erhalt des Bargelds

Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung.

Unser Bargeld ist in Gefahr.

Mit Unterstützung von Bundesregierung, Internationalem Währungsfonds und Eu ropäischer Zentralbank wird seine schleichende Abschaffung betrieben.

Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt.

Eine Abschaffung des Bargelds ermöglicht für den Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern.

Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absenkung der Zinsen bis in den negativen Bereich.

Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können.

Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, sogar über deren Aufenthaltsorte.

Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung und Regu lierung bis hinein in private, ja intime Lebensbereiche (chinesisches „Social credit“-System) wären damit vor programmiert.

Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Überwachungs- und Steuerungsmöglichkeiten nicht vereinbar.

Darüber hinaus sind elektronische Systeme nicht ausfall- und manipulationssicher.

Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht und dessen Verankerung im Grundgesetz.

Die AfD spricht sich gegen einen von der EZB zentral herausgegebenen digitalen Euro aus, der ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargelds wäre.

Die Verfügbarkeit und die Wertaufbewahrungsfunktion des Bargelds müssen erhalten bleiben.

Die AfD stellt sich gegen eine Totalüberwachung und -steuerung aller finanziellen Handlungen durch regulatorisch oder faktisch verpflichtende elektronische Zahlungsvorgänge.

Q Keine deutsche Haftung für ausländische Banken