Q Beendigung der vertragswidrigen und planwirtschaftlichen Politik

von EZB und EU-Kommission

Die EZB-Politik führt zur Zerstörung der Märkte für Staats- und Unternehmensanleihen.

Die Manipulation der Anleihemärkte ist für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäftsmodell“.

Sie hat inzwischen staatliche und private Anleihen in Höhe von fünf Billionen Euro erworben.

Diese suprastaatliche „Rettungspolitik“ verletzt geltendes EU-Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten.

Die EZB betreibt dabei auch noch ideologische und verbotene Wirtschaftspo litik – über billionenschwere zweckgebundene Garantien und Bürgschaften sowie über Aufkäufe von „grünen“ oder anderweitig ideologisch begebenen Anleihen.

Dies sind faktisch direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten über eine gemeinschaftliche EU-Schuldenaufnahme („NextGenerationEU“-Fonds, „Ukraine“-Bonds, etc.

oder TARGET2).

All diese Maßnahmen sind vertragswidrig, da sie gegen die Verbote der monetären Staats finanzierung und der gegenseitigen Haftungsübernahme verstoßen.

Die EZB-Politik des Niedrigzinses und der Staatsanleihenkäufe muss zur Inflation führen.

Sie zerstört Unter nehmenskalkulationen und langfristig alle kapitalgedeckten Rentensysteme und die privaten Sparvermögen.

Die Zinspolitik der EZB ist abgekoppelt von jeder realistischen Risikobetrachtung und führt dazu, dass nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen als „Zombies“ im Markt verbleiben und den gesunden Unternehmen einen unfairen Wettbewerb liefern.

Die AfD fordert auch hier eine Rückkehr zum Recht und zur Marktwirtschaft: Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden.

Die AfD fordert die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der faktischen Vergemeinschaftung von Schulden über die EZB.

Die EZB hat ein Mandat nur für Geldpolitik, nicht aber für wirtschaftspolitische Pro gramme zur Unterstützung einzelner Staaten und ideologischer Politikziele.

Q Keine Schuldenaufnahme durch die EU – Rettungskredite nur auf

nationaler Ebene und nur für nationale Investitionen

Die EU maßt sich heute vertragswidrig an, entgegen dem expliziten Wortlaut der EU-Verträge eigene Schulden aufzunehmen, was zu Lasten künftiger deutscher Generationen geht.

Dabei werden die Mittel durch Neuver schuldung beschafft und anschließend von EU-Bürokraten über unzählige, zumeist ideologisch motivierte „Green Deal“-Projekte nach Gutsherrenart ausgegeben.

Haftung und Tilgung verbleiben jedoch bei den Na tionalstaaten.

Die Mithaftung Deutschlands für diese von der EU aufgenommenen Kredite, die weitgehend den Euro-Krisenländern zugutekommen, führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Bonität Deutsch lands.

Die umstrittenen „ESG“- und „Taxonomie“-Vorgaben der EU, die ideologisch und in hohem Maße büro kratisch regulieren, welche Wirtschaftstätigkeiten „grün“ und damit förderungswürdig sind, stellen letztlich planwirtschaftliche Makrosteuerung dar.

Die AfD fordert eine Rückkehr zum Konzept einer offenen Marktwirtschaft und die sofortige Einstellung jeg licher Kreditaufnahme der EU: Keine vertragswidrige Vergemeinschaftung der Schulden, keine ideologische und zentralistische Geldoder Wirtschaftspolitik, Rückkehr zu einer Kapitalallokation über funktionierende Märkte!

Verschuldung und Steuererhebung darf es generell nur auf nationaler Ebene im Sinne des Subsidia ritätsprinzips geben!

Damit wollen wir Geld freisetzen für nationale Wirtschafts- und Sozialprogramme mit klarem Fokus auf langfristige, nachhaltige Infrastrukturinvestitionen.

Solange der Euro jedoch zu Lasten Deutschlands fortbesteht, sollte auch Deutschland einen großen Teil seiner Neuverschuldung über EZB und EU abwickeln.

Die Mittel sind strikt für Hilfen und Investitionen in Deutsch land einzusetzen.

Q Erhalt des Bargelds

Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung.

Unser Bargeld ist in Gefahr.