Eine neue Deutsche Mark könnte ihre höhere Kaufkraft gegenüber anderen Ländern wiedergewinnen.

Die damit verbundene Senkung der Importpreise würde zu steigenden Realeinkommen und damit zu einer „So zialdividende“ führen, die dem gesamten deutschen Volk zugutekäme und nicht nur, wie derzeit, einigen Ex portfirmen.

Ähnlich wie die Schweiz hätten wir ohne die exzessive Gelddruckpolitik der EZB eine erheblich geringere Inflation.

Q Transferunion aufkündigen

Deutschland muss zurück zu einer Sozialen Marktwirtschaft – und darum die Transferunion des Euro-Sys tems aufkündigen.

Jede weitere Teilnahme an der Dauerrettungspolitik kommt einer Insolvenzverschlep pung auf Kosten deutscher Steuerzahler gleich.

Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann.

Diese werden jedoch niedriger sein als die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Eurosystem.

Q Beendigung der vertragswidrigen und planwirtschaftlichen Politik

von EZB und EU-Kommission

Die EZB-Politik führt zur Zerstörung der Märkte für Staats- und Unternehmensanleihen.

Die Manipulation der Anleihemärkte ist für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäftsmodell“.

Sie hat inzwischen staatliche und private Anleihen in Höhe von fünf Billionen Euro erworben.

Diese suprastaatliche „Rettungspolitik“ verletzt geltendes EU-Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten.

Die EZB betreibt dabei auch noch ideologische und verbotene Wirtschaftspo litik – über billionenschwere zweckgebundene Garantien und Bürgschaften sowie über Aufkäufe von „grünen“ oder anderweitig ideologisch begebenen Anleihen.

Dies sind faktisch direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten über eine gemeinschaftliche EU-Schuldenaufnahme („NextGenerationEU“-Fonds, „Ukraine“-Bonds, etc.

oder TARGET2).

All diese Maßnahmen sind vertragswidrig, da sie gegen die Verbote der monetären Staats finanzierung und der gegenseitigen Haftungsübernahme verstoßen.

Die EZB-Politik des Niedrigzinses und der Staatsanleihenkäufe muss zur Inflation führen.

Sie zerstört Unter nehmenskalkulationen und langfristig alle kapitalgedeckten Rentensysteme und die privaten Sparvermögen.

Die Zinspolitik der EZB ist abgekoppelt von jeder realistischen Risikobetrachtung und führt dazu, dass nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen als „Zombies“ im Markt verbleiben und den gesunden Unternehmen einen unfairen Wettbewerb liefern.

Die AfD fordert auch hier eine Rückkehr zum Recht und zur Marktwirtschaft: Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden.

Die AfD fordert die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der faktischen Vergemeinschaftung von Schulden über die EZB.

Die EZB hat ein Mandat nur für Geldpolitik, nicht aber für wirtschaftspolitische Pro gramme zur Unterstützung einzelner Staaten und ideologischer Politikziele.

Q Keine Schuldenaufnahme durch die EU – Rettungskredite nur auf

nationaler Ebene und nur für nationale Investitionen

Die EU maßt sich heute vertragswidrig an, entgegen dem expliziten Wortlaut der EU-Verträge eigene Schulden aufzunehmen, was zu Lasten künftiger deutscher Generationen geht.

Dabei werden die Mittel durch Neuver schuldung beschafft und anschließend von EU-Bürokraten über unzählige, zumeist ideologisch motivierte „Green Deal“-Projekte nach Gutsherrenart ausgegeben.

Haftung und Tilgung verbleiben jedoch bei den Na tionalstaaten.

Die Mithaftung Deutschlands für diese von der EU aufgenommenen Kredite, die weitgehend den Euro-Krisenländern zugutekommen, führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Bonität Deutsch lands.

Die umstrittenen „ESG“- und „Taxonomie“-Vorgaben der EU, die ideologisch und in hohem Maße büro kratisch regulieren, welche Wirtschaftstätigkeiten „grün“ und damit förderungswürdig sind, stellen letztlich planwirtschaftliche Makrosteuerung dar.