Die seit 30 Jahren voranschreitende schleichende Umwandlung des Staatenverbundes Europa in einen EU-Zentralstaat ist von den europäischen Völkern nie demokratisch legitimiert worden.

Der Euro besitzt nicht die institutionelle Grundlage, die verfassungsrecht liche Voraussetzung für seine Legitimität wäre.

Die Stabilitätskriterien als Geschäftsgrundlage der Euro-Wäh rung werden permanent verletzt.

Der Euro wird seit Jahren mit Milliardenbeträgen „gerettet“.

Wir erleben vertragswidrige Gemeinschaftshaftung, Transferzahlungen, Verschuldung auf Ebene der EU, verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige (Plan-)Wirtschaftspolitik durch EZB und EU – alles weitgehend zu Lasten Deutschlands.

Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit 20 sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren.

Die Arbeitslosigkeit im Süden Europas ist seit Jahren erschreckend hoch.

Das ist die Folge der verloren gegangenen Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder innerhalb des Euro-Korsetts.

Noch jede überstaatliche Währungsunion der Geschichte ist bisher ge scheitert.

Nur durch nationale Währungen erlangt jeder Staat wieder seine Souveränität über seine Wirt schafts- und Währungspolitik zurück.

Damit werden auch die internen Konflikte in der Eurozone gelöst: Die Staaten können ihre Wettbewerbsfähigkeit dann, wie vor der Euro-Einführung, durch eigene Entscheidung über den Wechselkurs wiederherstellen.

Eine neue Deutsche Mark könnte ihre höhere Kaufkraft gegenüber anderen Ländern wiedergewinnen.

Die damit verbundene Senkung der Importpreise würde zu steigenden Realeinkommen und damit zu einer „So zialdividende“ führen, die dem gesamten deutschen Volk zugutekäme und nicht nur, wie derzeit, einigen Ex portfirmen.

Ähnlich wie die Schweiz hätten wir ohne die exzessive Gelddruckpolitik der EZB eine erheblich geringere Inflation.

Q Transferunion aufkündigen

Deutschland muss zurück zu einer Sozialen Marktwirtschaft – und darum die Transferunion des Euro-Sys tems aufkündigen.

Jede weitere Teilnahme an der Dauerrettungspolitik kommt einer Insolvenzverschlep pung auf Kosten deutscher Steuerzahler gleich.

Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann.

Diese werden jedoch niedriger sein als die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Eurosystem.

Q Beendigung der vertragswidrigen und planwirtschaftlichen Politik

von EZB und EU-Kommission

Die EZB-Politik führt zur Zerstörung der Märkte für Staats- und Unternehmensanleihen.

Die Manipulation der Anleihemärkte ist für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäftsmodell“.

Sie hat inzwischen staatliche und private Anleihen in Höhe von fünf Billionen Euro erworben.

Diese suprastaatliche „Rettungspolitik“ verletzt geltendes EU-Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten.

Die EZB betreibt dabei auch noch ideologische und verbotene Wirtschaftspo litik – über billionenschwere zweckgebundene Garantien und Bürgschaften sowie über Aufkäufe von „grünen“ oder anderweitig ideologisch begebenen Anleihen.

Dies sind faktisch direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten über eine gemeinschaftliche EU-Schuldenaufnahme („NextGenerationEU“-Fonds, „Ukraine“-Bonds, etc.

oder TARGET2).

All diese Maßnahmen sind vertragswidrig, da sie gegen die Verbote der monetären Staats finanzierung und der gegenseitigen Haftungsübernahme verstoßen.

Die EZB-Politik des Niedrigzinses und der Staatsanleihenkäufe muss zur Inflation führen.

Sie zerstört Unter nehmenskalkulationen und langfristig alle kapitalgedeckten Rentensysteme und die privaten Sparvermögen.