EU-Programme wie der „Green Deal“ und „Fit for 55“ wirken sich zerstörerisch auf die europäische und ins besondere die deutsche Wirtschaft aus.

Auf das Weltklima werden alle diese Maßnahmen absehbar keinen Einfluss haben.

Die Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte und strukturierte Staaten sehen wir als gescheitert an.

Es handelt sich um eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen ist.

Die daraus folgende hohe Inflation führt zur schleichenden Ent eignung der Bürger.

Von der Sanktionspolitik der EU ist Deutschland als Wirtschafts- und Exportnation auf katastrophale Weise betroffen.

Jegliche Dominanz außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und Sicherheits politik lehnen wir ab.

Die Staaten Europas werden so in Konflikte hineingezogen, die nicht die ihren sind und ihren natürlichen Interessen – fruchtbaren Handelsbeziehungen im europäisch-asiatischen Raum – diame tral entgegenstehen.

Deshalb ist es notwendig, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit schrittweise in die eigene Hand nimmt.

Ein wehrhaftes Deutschland ist unabdingbar für unsere Souveränität und Sicherheit in einer sich grundlegend ändernden Welt.

Die Passivität der deutschen Bundesregierung nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zeigt das Ausmaß der Selbstaufgabe eines großen europäischen Staates.

Auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete dienen nicht dem Frieden in Europa.

Alle Krisen seit 2008 – Weltfinanzkrise, Eurokrise, Migrationskrise, Corona-Krise, Energiekrise, Inflations krise sowie die angebliche Klimakrise – wurden genutzt, um die Staatswerdung der EU voranzutreiben, unter stützt vom Europäischen Gerichtshof und einer selbstherrlichen Bürokratie.

Deren Entschlossenheit zeigte sich nicht zuletzt darin, „bei Bedarf“ sogar gegen vertraglich festgelegte Grundsätze über die Arbeitsweise der EU zu verstoßen, wie das Verbot der Haftung für fremde Schulden (Art.

125 AEUV) und das Verbot der Schul denaufnahme zur Finanzierung des EU-Haushalts (Art. 311 AEUV).

Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt.

Daher streben wir einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemein schaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt ist.

Das Wohl Deutschlands und seiner Bürger steht für uns dabei an erster Stelle.

Als zentrale gemeinsame Interessen dieses Bundes betrachten wir (1) einen gemeinsamen Markt, (2) den wirk samen Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, (3) die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und (4) die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten.

Auf diesen Grundpfeilern ruhend, können die Mitgliedstaaten autonom und flexibel funktionale bioder multilaterale Verträge nach ihren Bedürfnissen schließen.

Frieden und Interessenausgleich müssen dabei im Mittelpunkt stehen.

„Einheit und Stärke nach außen – nationale Vielfalt nach innen“ lautet unsere Formel für den europäischen Pol in der entstehenden multipolaren Weltordnung.

Ein Europa der Nationen

Q Die EU ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt

Die EU ist undemokratisch, da das Europäische Parlament nicht nach dem urdemokratischen Prinzip des glei chen Stimmgewichts für jeden Wähler gewählt wird.

Art.

14 Abs.

2 Satz 3 EUV legt stattdessen einen „degressiv proportionalen“ Wahlmodus fest, der zu großen Unterschieden des Stimmgewichts innerhalb der Wähler schaft führt.

Je kleiner das Land, desto größer ist das Gewicht der einzelnen Wählerstimme.

Der Rat als das wichtigste Legislativorgan der EU besteht aus Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglieder natio naler Exekutivorgane sind.

Auch dies stellt einen Verstoß gegen ein Fundamentalprinzip jeder Demokratie dar, nämlich die Gewaltenteilung.