Daneben muss allen EU-Ländern die Möglichkeit eröffnet werden, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen von einer mindestens zehnjährigen, durchgängig sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse ab hängig zu machen.

Um den Westbalkan zu einem wichtigen Teil Europas zu machen, tritt die AfD für eine privilegierte Partnerschaft mit den Ländern dieser Region ein.

Die Migration über diese Staaten ist durch eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit einzudämmen.

Die AfD lehnt eine Aufnahme dieser Staaten in die EU ab, unterstützt aber die Bildung selbstbestimmter wirtschaftlicher Zusammenschlüsse vor Ort, wie die Initiative „Open Balkan“.

Q Verteidigung gegen Migration als Mittel der hybriden Kriegsführung

In den letzten Jahren wurden Migrationsbewegungen gezielt als Mittel der hybriden Kriegsführung und zum Zwecke der politischen Erpressung eingesetzt.

Aus diesem Grund sind an der Außengrenze feste Grenzan lagen zu errichten, deren Kosten von der Staatengemeinschaft zu tragen sind.

Fluggesellschaften, die sich an dem Transport von illegalen Migranten beteiligen, sind die Landerechte in der EU zu entziehen.

Staaten, die sich gezielt zu Drehkreuzen illegaler Migration machen, ist jede finanzielle Unterstützung zu entziehen.

Außerdem ist eine Visumspflicht für die Einreise in die EU einzuführen.

Q Kontrolle statt Menschenhandel

Kriminelle Schlepperbanden werden auch durch die Arbeit sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs), vielfach aus Deutschland, unterstützt.

Deren Geschäftsmodell führt dazu, dass Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer riskieren.

Die AfD setzt sich für eine konsequente Be kämpfung dieser menschenfeindlichen Aktivitäten ein.

Die Einschleusung von Drittstaatlern in die EU durch Nichtregierungsorganisationen muss zukünftig als schwere Straftat unterbunden werden.

Aus Seenot geret tete Menschen sind an ihre Herkunftshäfen oder den nächstgelegenen nichteuropäischen Hafen zu bringen.

Hierfür bedarf es eines sichtbaren Signals aller EU-Staaten, dass die illegale Einreise über das Mittelmeer nicht zu einem Bleiberecht in Europa führen darf.

Wir wollen breit angelegte und von der EU finanzierte In formationskampagnen starten, die auf die Gefahren und die Aussichtslosigkeit einer Überfahrt hinweisen.

Q Qualifizierte Zuwanderung nach japanischem Vorbild

Die Abwanderung von einheimischen, meist hochqualifizierten Arbeitskräften soll möglichst verhindert werden.

Statt solcher Abwanderungen brauchen wir Rückgewinnungsprogramme für auslandsdeutsche Leistungsträger.

Auch technologische Lösungen wie Künstliche Intelligenz (KI), Robotik und Digitalisierung, die menschliche Arbeit ersetzen können, oder ökonomische Produktivitätssteigerungen haben Vorrang vor Zuwanderung.

Bei ungelernten Personen sind in erster Linie Erwerbsfähige zu qualifizieren, die bereits heute in Deutschland leben.

Hinzu kommen Arbeitskräfte, die im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, ana loger Regelungen mit den EFTA-Ländern oder auch aufgrund der Westbalkan-Regelung nach Deutschland kommen.

Im Rahmen der Westbalkan-Regelung ist zukünftig eine Vorrangprüfung durchzuführen.

Eine Aus dehnung auf weitere Staaten, wie z.

B.

die Maghreb-Staaten, lehnen wir ebenso wie die Zuwanderung Unge lernter aus Drittstaaten ab.

Mit Blick auf gelernte Fachkräfte werden wir eine strenge Vorrang- und Alternativprüfung einführen.

Zunächst sind zwingend die einheimischen Potenziale sowie der europäische Arbeitskräftemarkt aus zuschöpfen.

Für außereuropäische Fachkräfte ist in Anlehnung an das „japanische Modell“ das Fachkräfte einwanderungsrecht zu reformieren.