Q Grenzschutz ist Bürgerschutz

Auch die Unvereinbarkeit von Schengen und Dublin führt zu einer Dysfunktionalität des europäischen Asyl systems, da Migranten ungehindert offene Grenzen im Schengen-Raum passieren und so aus den EU-Erst einreiseländern nach Deutschland gelangen.

Bis zur Wiederherstellung der deutschen Souveränität über unsere Grenzen ist daher eine Notifizierung der deutschen Binnengrenze bei der EU-Kommission erfor derlich.

Nur so kann die Bundespolizei als Grenzschutzbehörde agieren, da die EU-Binnengrenze so in den Zustand einer Außengrenze und die Bundespolizei in den Zustand einer Grenzbehörde versetzt würden.

Im grenznahen Bereich einzurichtende Gewahrsamszentren sollen dazu dienen, aufenthaltsbeendende Maß nahmen im Falle von unzulässigen Schutzanträgen zu sichern.

Auf diesem Weg ließe man unberechtigte Personen gar nicht erst einreisen.

Somit entfallen zeitaufwändige und kostenintensive Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, die seit Jahren die Verwaltungsbehörden, die Gerichte und alle Sicherheitskräfte über alle Maßen belasten.

Q EU-Freizügigkeit: Privilegien zurückfahren – Missbrauch beenden

Die EU-Freizügigkeitsrichtlinie gewährt EU-Bürgern in Deutschland eine Rechtsstellung, die fast vollständig derjenigen deutscher Staatsangehöriger entspricht.

Diese Rechtsvorschrift hat zu massiven Wanderungsbe wegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten geführt.

Wir fordern, dass die Armuts zuwanderung in die nationalen Sozialsysteme auch auf EU-Ebene konsequenter als bisher unterbunden wird.

Vor diesem Hintergrund sind die Kriterien der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verschärfen.

EU-Bürger, die einem anderen EU-Staat dauerhaft finanziell zur Last fallen oder schwere Straftaten begehen, müssen leicht und dauerhaft des Landes verwiesen werden können.

Daneben muss allen EU-Ländern die Möglichkeit eröffnet werden, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen von einer mindestens zehnjährigen, durchgängig sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse ab hängig zu machen.

Um den Westbalkan zu einem wichtigen Teil Europas zu machen, tritt die AfD für eine privilegierte Partnerschaft mit den Ländern dieser Region ein.

Die Migration über diese Staaten ist durch eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit einzudämmen.

Die AfD lehnt eine Aufnahme dieser Staaten in die EU ab, unterstützt aber die Bildung selbstbestimmter wirtschaftlicher Zusammenschlüsse vor Ort, wie die Initiative „Open Balkan“.

Q Verteidigung gegen Migration als Mittel der hybriden Kriegsführung

In den letzten Jahren wurden Migrationsbewegungen gezielt als Mittel der hybriden Kriegsführung und zum Zwecke der politischen Erpressung eingesetzt.

Aus diesem Grund sind an der Außengrenze feste Grenzan lagen zu errichten, deren Kosten von der Staatengemeinschaft zu tragen sind.

Fluggesellschaften, die sich an dem Transport von illegalen Migranten beteiligen, sind die Landerechte in der EU zu entziehen.

Staaten, die sich gezielt zu Drehkreuzen illegaler Migration machen, ist jede finanzielle Unterstützung zu entziehen.

Außerdem ist eine Visumspflicht für die Einreise in die EU einzuführen.

Q Kontrolle statt Menschenhandel

Kriminelle Schlepperbanden werden auch durch die Arbeit sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs), vielfach aus Deutschland, unterstützt.

Deren Geschäftsmodell führt dazu, dass Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer riskieren.

Die AfD setzt sich für eine konsequente Be kämpfung dieser menschenfeindlichen Aktivitäten ein.

Die Einschleusung von Drittstaatlern in die EU durch Nichtregierungsorganisationen muss zukünftig als schwere Straftat unterbunden werden.

Aus Seenot geret tete Menschen sind an ihre Herkunftshäfen oder den nächstgelegenen nichteuropäischen Hafen zu bringen.

Hierfür bedarf es eines sichtbaren Signals aller EU-Staaten, dass die illegale Einreise über das Mittelmeer nicht zu einem Bleiberecht in Europa führen darf.

Wir wollen breit angelegte und von der EU finanzierte In formationskampagnen starten, die auf die Gefahren und die Aussichtslosigkeit einer Überfahrt hinweisen.