bei Grenzschutz, Rückführung und Hilfe vor Ort

Die Rolle der EU-Institutionen in der Migrationspolitik soll sich unter strikter Befolgung des Subsidiaritäts grundsatzes künftig auf praktische und formelle Hilfestellungen bei der Umsetzung des Außengrenzen schutzes und bei Abschiebungen sowie auf diplomatische Verhandlungen über Rückführungsabkommen konzentrieren.

Zur Finanzierung wirksamer Grenzschutzanlagen sind die Investitionen der EU spürbar zu er höhen.

Dagegen ist die zeitweilige Praxis der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, indirekt Hilfsdienste für Schleuserbanden zu leisten, abzulehnen.

Sie verkehrt den Grenzschutzgedanken in sein Gegenteil.

Ent wicklungshilfe, die Erteilung von Visa, den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt sowie den Marktzugang in die EU wollen wir auf die Staaten beschränken, die ausreisepflichtige Personen zurücknehmen.

Q Remigration statt Talentabwerbung

Die millionenfache Aufnahme junger Menschen aus Entwicklungsländern Afrikas und des Nahen Ostens in Europa beraubt die Herkunftsstaaten jener Leistungsträger, die dort zum Aufbau bzw.

Wiederaufbau drin gend benötigt werden (sogenannter „Brain Drain“).

Wegen des hohen Lebensstandards hierzulande geht der Antrieb, an der Entwicklung des Herkunftslandes mitzuwirken, oftmals verloren.

Dies erzeugt den Teufels kreis noch größerer Verelendung; daher ist ungesteuerte Emigration aus diesen Ländern selbst eine Ursache für weitere Migrationsbewegungen.

Sobald in einem Herkunftsland in den meisten Gebieten wieder Frieden herrscht, hat die EU bzw.

Deutschland umgehend die Bedingungen für eine Rückkehr der hier aufgenommenen Asylbewerber auszuhandeln und diese Rückkehr auch konsequent durchzusetzen.

Schutz vor Kriegsfolgen ist nur für deren Dauer zu gewähren und darf nicht zu dauerhafter Einwanderung führen.

Nicht „Resettlements“, also Umsiedlungsprogramme nach Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrationsprogramme auf- und ausgebaut werden.

Q Grenzschutz ist Bürgerschutz

Auch die Unvereinbarkeit von Schengen und Dublin führt zu einer Dysfunktionalität des europäischen Asyl systems, da Migranten ungehindert offene Grenzen im Schengen-Raum passieren und so aus den EU-Erst einreiseländern nach Deutschland gelangen.

Bis zur Wiederherstellung der deutschen Souveränität über unsere Grenzen ist daher eine Notifizierung der deutschen Binnengrenze bei der EU-Kommission erfor derlich.

Nur so kann die Bundespolizei als Grenzschutzbehörde agieren, da die EU-Binnengrenze so in den Zustand einer Außengrenze und die Bundespolizei in den Zustand einer Grenzbehörde versetzt würden.

Im grenznahen Bereich einzurichtende Gewahrsamszentren sollen dazu dienen, aufenthaltsbeendende Maß nahmen im Falle von unzulässigen Schutzanträgen zu sichern.

Auf diesem Weg ließe man unberechtigte Personen gar nicht erst einreisen.

Somit entfallen zeitaufwändige und kostenintensive Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, die seit Jahren die Verwaltungsbehörden, die Gerichte und alle Sicherheitskräfte über alle Maßen belasten.

Q EU-Freizügigkeit: Privilegien zurückfahren – Missbrauch beenden

Die EU-Freizügigkeitsrichtlinie gewährt EU-Bürgern in Deutschland eine Rechtsstellung, die fast vollständig derjenigen deutscher Staatsangehöriger entspricht.

Diese Rechtsvorschrift hat zu massiven Wanderungsbe wegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten geführt.

Wir fordern, dass die Armuts zuwanderung in die nationalen Sozialsysteme auch auf EU-Ebene konsequenter als bisher unterbunden wird.

Vor diesem Hintergrund sind die Kriterien der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verschärfen.

EU-Bürger, die einem anderen EU-Staat dauerhaft finanziell zur Last fallen oder schwere Straftaten begehen, müssen leicht und dauerhaft des Landes verwiesen werden können.

Daneben muss allen EU-Ländern die Möglichkeit eröffnet werden, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen von einer mindestens zehnjährigen, durchgängig sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse ab hängig zu machen.

Um den Westbalkan zu einem wichtigen Teil Europas zu machen, tritt die AfD für eine privilegierte Partnerschaft mit den Ländern dieser Region ein.

Die Migration über diese Staaten ist durch eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit einzudämmen.