Der Schutz der Außengrenzen des Europäischen Bundes wird als Aufgabe aller Mitgliedstaaten verstanden.

Er umfasst die Errichtung wirksamer physischer Barrieren, eine moderne technische Überwachung und den Einsatz von Grenzschutzpersonal.

Er wird durchgeführt von nationalen Behörden im Zusammenwirken mit der Agentur für die Grenz- und Küstenwache des Bundes.

Alle mit dem Außengrenzenschutz verbundenen Kosten werden von der Gemeinschaft getragen.

Die na tionalen Behörden der Grenzstaaten können in Krisensituationen die Unterstützung von Behörden anderer Mitgliedstaaten anfordern.

Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Landespolizeien unterstützen in diesem Fall andere Mitgliedstaaten bei der Kontrolle ihrer Außengrenzen.

Sie handeln dann als Unterstützung für Polizei- und Grenzschutzbeamte des jeweiligen Staates.

Die Grenzstaaten werden außerdem ermächtigt, zur Wahrnehmung des Grenzschutzes technische und personelle Unterstützung ihrer Streitkräfte (Militär) her anzuziehen.

Drittstaaten, deren Fluglinien keine korrekte und vollständige Kontrolle der Einreiselegitimation von Passa gieren mit europäischen Flugzielen gewährleisten können oder wollen, werden vom Anflug dieser Destina tionen ausgeschlossen.

An den internationalen Flughäfen auf dem Gebiet des Europäischen Bundes sind die Einreisekontrollen zu verschärfen, Passagiere ohne Einreiselegitimation werden ausnahmslos und mit dem nächsten Flug zu ihrem Abflughafen zurückgeführt.

Auf den Meeren werden Schleuserboote ausnahmslos zu ihren Herkunftshäfen oder den nächstgelegenen nichteuropäischen Häfen zurückeskortiert.

Zeitlich beschränkte Übergänge von Personen auf Schiffe der Küstenwache finden nur im Ausnahmefall zur Abwendung einer drohenden Gefahr für Leib und Leben der Migranten statt und dürfen unter keinen Umständen die Einreise der Migranten nach Europa zur Folge haben.

Mit dem wirksamen Schutz seiner Außengrenzen findet die Konstituierung und Abgrenzung des europäi schen Pols in der multipolaren Weltordnung einen sichtbaren und spürbaren Ausdruck.

Er macht unmissver ständlich klar: Hier beginnt Europa und hier entscheidet Europa, wer Zugang erhält.

Q Die künftige Rolle der EU: Unterstützung der Mitgliedstaaten

bei Grenzschutz, Rückführung und Hilfe vor Ort

Die Rolle der EU-Institutionen in der Migrationspolitik soll sich unter strikter Befolgung des Subsidiaritäts grundsatzes künftig auf praktische und formelle Hilfestellungen bei der Umsetzung des Außengrenzen schutzes und bei Abschiebungen sowie auf diplomatische Verhandlungen über Rückführungsabkommen konzentrieren.

Zur Finanzierung wirksamer Grenzschutzanlagen sind die Investitionen der EU spürbar zu er höhen.

Dagegen ist die zeitweilige Praxis der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, indirekt Hilfsdienste für Schleuserbanden zu leisten, abzulehnen.

Sie verkehrt den Grenzschutzgedanken in sein Gegenteil.

Ent wicklungshilfe, die Erteilung von Visa, den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt sowie den Marktzugang in die EU wollen wir auf die Staaten beschränken, die ausreisepflichtige Personen zurücknehmen.

Q Remigration statt Talentabwerbung

Die millionenfache Aufnahme junger Menschen aus Entwicklungsländern Afrikas und des Nahen Ostens in Europa beraubt die Herkunftsstaaten jener Leistungsträger, die dort zum Aufbau bzw.

Wiederaufbau drin gend benötigt werden (sogenannter „Brain Drain“).

Wegen des hohen Lebensstandards hierzulande geht der Antrieb, an der Entwicklung des Herkunftslandes mitzuwirken, oftmals verloren.

Dies erzeugt den Teufels kreis noch größerer Verelendung; daher ist ungesteuerte Emigration aus diesen Ländern selbst eine Ursache für weitere Migrationsbewegungen.

Sobald in einem Herkunftsland in den meisten Gebieten wieder Frieden herrscht, hat die EU bzw.

Deutschland umgehend die Bedingungen für eine Rückkehr der hier aufgenommenen Asylbewerber auszuhandeln und diese Rückkehr auch konsequent durchzusetzen.

Schutz vor Kriegsfolgen ist nur für deren Dauer zu gewähren und darf nicht zu dauerhafter Einwanderung führen.

Nicht „Resettlements“, also Umsiedlungsprogramme nach Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrationsprogramme auf- und ausgebaut werden.

Q Grenzschutz ist Bürgerschutz