Wegen der fehlenden Sicherung der Außengrenzen findet immer noch ein unkontrollierter Zustrom von illegal einreisenden Ausländern statt.

Das durch das Schengen-Abkommen geschaffene „grenzenlose Eu ropa“ stellt zunehmend eine Gefahr für die Innere Sicherheit der einzelnen Nationalstaaten dar und schafft erhebliche Risiken nicht nur im Bereich des Terrorismus, sondern auch hinsichtlich der organisierten und der Bandenkriminalität.

International tätige Einbruchs- und Räuberbanden nutzen diese „Freiheit“ ebenso wie Menschen- und Drogenhändler.

Allein in Deutschland ist ein signifikanter Anstieg aller Erscheinungs formen organisierter Kriminalität zu verzeichnen; Gleiches gilt für Gewaltdelikte.

Die grenzüberschreitende und migrationsbedingte Kriminalität schlägt sich in den amtlichen Statistiken nieder.

Beispielsweise wurden im Jahr 2022 bundesweit mehr als 65.000 Fälle von Wohnungseinbruchsdieb stählen angezeigt – das entspricht einer Steigerung um 21,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Ebenfalls ein hohes Niveau haben sogenannte Messerangriffe erreicht: Allein in Berlin wurden im Jahr 2022 mehr als 3.300 Angriffe unter Verwendung eines Messers erfasst; bei den aufgeklärten Fällen wurden mehr als die Hälfte von ausländischen Tatverdächtigen begangen.

Die jetzt schon vorhandenen Möglichkeiten, kriminellen Personen die Einreise zu verweigern und sie zurück zuschicken, müssen intensiviert werden.

Hierfür braucht es aber konsequente und effektive Grenzkontrollen.

Temporär eingeführte Grenzkontrollen beispielsweise zeitigten entsprechende Fahndungserfolge: So konnten anlässlich des G7-Gipfels 2022 mehr als 400 Haftbefehle vollstreckt werden.

Das Schengener Abkommen bedarf daher einer umfassenden Reform, damit die souveränen Nationalstaaten durch effizienten Grenzschutz die eigene Innere Sicherheit wieder gewährleisten können.

Dazu gehört auch eine konsequente Zurückweisung von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen an den Schengen-Außengrenzen durch eine entsprechend ausgerüstete und gemeinsam finanzierte Frontex-Einheit.

Die AfD strebt im Ergebnis einen dualen Grenzschutz an.

Das heißt, dass die Außengrenzen des Schengen raums bzw.

des Europäischen Bundes gemeinschaftlich von der Staatengemeinschaft geschützt werden, die einzelnen Mitgliedstaaten aber auch zusätzlich in Eigenregie Grenzkontrollen durchführen und andere ver hältnismäßige Maßnahmen zur rechtsstaatlichen Abwehr illegaler Migration an ihren eigenen Staatsgrenzen treffen dürfen.

Q Innere Sicherheit und Justiz sind nationale Aufgaben

Die EU maßt sich seit Jahren Zuständigkeiten an, die nach den EU-Verträgen den Nationalstaaten vorbehalten sind, darunter auch in den Bereichen Polizei und Justiz.

So wurde neben den bestehenden Behörden Europol und Eurojust die Europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet.

Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise die effektive polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutsch land und der Schweiz auf der Grundlage des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages.

Deshalb setzen wir auf eine wesentliche und praxisgerechte Erleichterung des gesamten Rechtshilfeverkehrs durch zwischen staatliche Abkommen.

Ansonsten besteht die Gefahr einer weiteren Verlagerung hoheitlicher Kompetenzen von den Nationalstaaten auf die EU-Ebene.

Wir treten dem ebenso entgegen wie der Schaffung supranatio naler Behörden.

Wir lehnen jegliche Einschränkung der Souveränität der Nationalstaaten durch die Rechtsetzung der EU auch im Bereich der Inneren Sicherheit eindeutig ab.

Q Islamistische Terrorpotenziale abwehren und bekämpfen

Die offenen Schengen-Grenzen in Verbindung mit dem unzureichenden EU-Außengrenzenschutz er schweren die eindeutige Identifikation von illegal einreisenden Personen.

Die massive Einwanderung hat dazu geführt, dass islamistische Radikalisierungstendenzen zu einem umfassenden Sicherheitsproblem geworden sind.

Allein in Deutschland waren 2021 insgesamt 28.290 Personen registriert, die dem Personen potenzial „Islamismus/islamistischer Terrorismus“ zugerechnet werden.

Die europaweit begangenen Terroranschläge der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Wahrscheinlichkeit neuer Attentate weiterhin sehr hoch ist.

Daher ist es von größter sicherheitspolitischer Bedeutung, einen intensiven Informationsaustausch im Hinblick auf Gefährder in Europa zu gewährleisten.

Um dieser Gefah rensituation nachhaltig begegnen zu können, fordern wir neben der Bekämpfung von Parallelgesellschaften eine möglichst enge Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden.

Die ideologische Radikalisierung von Kindern ist zu einem wichtigen sicherheitsrelevanten Geschehen in der EU geworden.