Internationale Vorschriften und Verpflichtungen zur Aufnahme migrationswilliger Menschen – wie sie der UN-Migrationspakt und der UN-Flüchtlingspakt vorsehen – lehnen wir ab.

Bei der Bewältigung der Fluchtbewegung aus der Ukraine hat sich der Ansatz der heimatnahen Schutzge währung bewährt, den ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Europa temporär Zuflucht zu gewähren.

Die Res sourcen Deutschlands sind nach der Aufnahme von einer Million Ukrainern erschöpft, weshalb die jetzt noch flüchtenden Ukrainer auf Basis des in der Massenzustrom-Richtlinie verankerten Solidaritätsmechanismus in die bislang weitaus weniger belasteten Staaten in Europa weiterzuleiten sind.

Zudem sind über die Ukraine einreisende Staatsangehörige aus Drittstaaten umgehend in ihre Heimatländer zurückzuführen, wenn dies sicher möglich ist.

Q Der Schutz vor Straftätern und Gefährdern ist unabdingbar

Das Recht auf Leib und Leben der Menschen in Deutschland ist höher zu gewichten als der Schutz von Straf tätern und Terroristen vor Abschiebung in Länder mit schwieriger Sicherheitslage.

Zahlreiche Gewalttaten und Tötungsdelikte der letzten Jahre hätten durch die rechtzeitige Abschiebung von Straftätern vermieden werden können.

Sofern Straftäter nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden können, sind sie hilfs weise in aufnahmebereite Drittstaaten zu überführen.

Q Deutschlands Kontrollverlust beenden

Wegen der im europäischen Vergleich sehr hohen Sozialleistungen, selbst für abgelehnte und ausreisepflich tige Asylbewerber, ist Deutschland ein Migrationsmagnet in der Mitte Europas.

Hinzu kommen fehlende Rück führungsbereitschaft und Bleiberechtsregelungen, die insgesamt zu einer Verfestigung des Aufenthalts für ausreisepflichtige Personen und zu einer späteren Einbürgerung führen.

Infolge dieses politischen Versagens verzeichnet Deutschland seit Jahren ähnlich viele Asylbewerberzugänge wie die klassischen Einwanderungs länder Australien, Neuseeland, Kanada und die USA zusammen.

Durch die bedingungslose Hinnahme der illegalen Sekundärmigration über andere EU-Staaten nimmt Deutschland eine im europäischen Ausland gern gesehene Außenseiterrolle ein.

Diese fatale Politik werden wir beenden.

Insbesondere werden wir sämtliche Bleiberechtsregelungen für Ausreisepflichtige wieder abschaffen.

Zudem dürfen anerkannte Asylbewerber nicht automatisch in einen Daueraufenthalt und die deutsche Staatsangehörigkeit hineinwachsen.

Sobald die Rückkehr in einen Herkunftsstaat möglich ist, muss diese auch durchgesetzt werden.

Die unreflektierte und uneingeschränkte deutsche „Willkommenskultur“ werden wir – ähnlich wie in Schweden, Dänemark oder Großbritannien – beenden!

Q Änderung des Schengener Abkommens

Wegen der fehlenden Sicherung der Außengrenzen findet immer noch ein unkontrollierter Zustrom von illegal einreisenden Ausländern statt.

Das durch das Schengen-Abkommen geschaffene „grenzenlose Eu ropa“ stellt zunehmend eine Gefahr für die Innere Sicherheit der einzelnen Nationalstaaten dar und schafft erhebliche Risiken nicht nur im Bereich des Terrorismus, sondern auch hinsichtlich der organisierten und der Bandenkriminalität.

International tätige Einbruchs- und Räuberbanden nutzen diese „Freiheit“ ebenso wie Menschen- und Drogenhändler.

Allein in Deutschland ist ein signifikanter Anstieg aller Erscheinungs formen organisierter Kriminalität zu verzeichnen; Gleiches gilt für Gewaltdelikte.

Die grenzüberschreitende und migrationsbedingte Kriminalität schlägt sich in den amtlichen Statistiken nieder.

Beispielsweise wurden im Jahr 2022 bundesweit mehr als 65.000 Fälle von Wohnungseinbruchsdieb stählen angezeigt – das entspricht einer Steigerung um 21,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Ebenfalls ein hohes Niveau haben sogenannte Messerangriffe erreicht: Allein in Berlin wurden im Jahr 2022 mehr als 3.300 Angriffe unter Verwendung eines Messers erfasst; bei den aufgeklärten Fällen wurden mehr als die Hälfte von ausländischen Tatverdächtigen begangen.

Die jetzt schon vorhandenen Möglichkeiten, kriminellen Personen die Einreise zu verweigern und sie zurück zuschicken, müssen intensiviert werden.

Hierfür braucht es aber konsequente und effektive Grenzkontrollen.

Temporär eingeführte Grenzkontrollen beispielsweise zeitigten entsprechende Fahndungserfolge: So konnten anlässlich des G7-Gipfels 2022 mehr als 400 Haftbefehle vollstreckt werden.

Das Schengener Abkommen bedarf daher einer umfassenden Reform, damit die souveränen Nationalstaaten durch effizienten Grenzschutz die eigene Innere Sicherheit wieder gewährleisten können.

Dazu gehört auch eine konsequente Zurückweisung von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen an den Schengen-Außengrenzen durch eine entsprechend ausgerüstete und gemeinsam finanzierte Frontex-Einheit.