Die Einwanderung nach Europa muss so gesteuert werden, dass der Friede und die Identität des europäischen Kulturraumes und seiner Nationen gewahrt bleiben.

Q Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik

Allein die nationalen Parlamente haben die nötige demokratische Legitimation, über die für ein Gemein wesen existenzielle Frage von Art und Umfang der Zuwanderung zu bestimmen.

Die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten der EU in der Asyl- und Zuwanderungspolitik muss daher wiederhergestellt werden.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) muss aus dem Europäischen Vertrag (AEUV) herausge nommen und die Zuständigkeit für die Asyl- und Zuwanderungspolitik an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.

Dies wäre eine Situation, wie sie schon heute in Dänemark besteht.

Migrationsvermeidung aus Krisenregionen muss sich auf die Hilfe vor Ort konzentrieren, um möglichst vielen Menschen eine heimatnahe Zuflucht zu ermöglichen und den Anreiz für gefährliche Reisen zu nehmen.

Er forderlich ist ein strikter Grenzschutz, verbunden mit der Abweisung illegaler Migranten – soweit möglich an den Außengrenzen der EU, soweit nötig an der deutschen Grenze.

Falls Asylbewerber trotz des Grenzschutzes nach Deutschland gelangen, müssen ihre Asylverfahren in einem dazu bereiten Drittstaat durchgeführt werden, wo sie im Falle der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit auch Aufnahme finden („Ruanda-Modell“).

Aus humanitären Erwägungen unterstützen wir als weitere Option die freiwillige und ausschließlich temporäre Aufnahme einer souverän bestimmten Zahl vorab ausgewählter besonders Schutzbedürftiger, beispielsweise im Zuge der medizinischen Versorgung von Kindern.

Zugleich weisen wir darauf hin, dass solche humanitär motivierten Aufnahmen nur dann von uns befürwortet werden und den Bürgern vermittelbar sind, wenn sich die massiv überspannten finanziellen, materiellen und kulturellen Aufnahmekapazitäten Deutsch lands wieder erholt haben.

Unabdingbare Voraussetzungen für eine solche Erholung sind ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Migration und eine engmaschige Beschränkung und Steuerung legaler Migration.

International setzen wir auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei der heimatnahen Versorgung von echten Flüchtlingen und beim Aufbau von Schutzzentren vor Ort.

Internationale Vorschriften und Verpflichtungen zur Aufnahme migrationswilliger Menschen – wie sie der UN-Migrationspakt und der UN-Flüchtlingspakt vorsehen – lehnen wir ab.

Bei der Bewältigung der Fluchtbewegung aus der Ukraine hat sich der Ansatz der heimatnahen Schutzge währung bewährt, den ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Europa temporär Zuflucht zu gewähren.

Die Res sourcen Deutschlands sind nach der Aufnahme von einer Million Ukrainern erschöpft, weshalb die jetzt noch flüchtenden Ukrainer auf Basis des in der Massenzustrom-Richtlinie verankerten Solidaritätsmechanismus in die bislang weitaus weniger belasteten Staaten in Europa weiterzuleiten sind.

Zudem sind über die Ukraine einreisende Staatsangehörige aus Drittstaaten umgehend in ihre Heimatländer zurückzuführen, wenn dies sicher möglich ist.

Q Der Schutz vor Straftätern und Gefährdern ist unabdingbar

Das Recht auf Leib und Leben der Menschen in Deutschland ist höher zu gewichten als der Schutz von Straf tätern und Terroristen vor Abschiebung in Länder mit schwieriger Sicherheitslage.

Zahlreiche Gewalttaten und Tötungsdelikte der letzten Jahre hätten durch die rechtzeitige Abschiebung von Straftätern vermieden werden können.

Sofern Straftäter nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden können, sind sie hilfs weise in aufnahmebereite Drittstaaten zu überführen.

Q Deutschlands Kontrollverlust beenden

Wegen der im europäischen Vergleich sehr hohen Sozialleistungen, selbst für abgelehnte und ausreisepflich tige Asylbewerber, ist Deutschland ein Migrationsmagnet in der Mitte Europas.

Hinzu kommen fehlende Rück führungsbereitschaft und Bleiberechtsregelungen, die insgesamt zu einer Verfestigung des Aufenthalts für ausreisepflichtige Personen und zu einer späteren Einbürgerung führen.

Infolge dieses politischen Versagens verzeichnet Deutschland seit Jahren ähnlich viele Asylbewerberzugänge wie die klassischen Einwanderungs länder Australien, Neuseeland, Kanada und die USA zusammen.

Durch die bedingungslose Hinnahme der illegalen Sekundärmigration über andere EU-Staaten nimmt Deutschland eine im europäischen Ausland gern gesehene Außenseiterrolle ein.

Diese fatale Politik werden wir beenden.

Insbesondere werden wir sämtliche Bleiberechtsregelungen für Ausreisepflichtige wieder abschaffen.

Zudem dürfen anerkannte Asylbewerber nicht automatisch in einen Daueraufenthalt und die deutsche Staatsangehörigkeit hineinwachsen.

Sobald die Rückkehr in einen Herkunftsstaat möglich ist, muss diese auch durchgesetzt werden.

Die unreflektierte und uneingeschränkte deutsche „Willkommenskultur“ werden wir – ähnlich wie in Schweden, Dänemark oder Großbritannien – beenden!