Nach französischem Vorbild soll die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit verboten werden.

Q Muslimischen Antisemitismus erkennen und bekämpfen

Die romantisierende Verklärung von Zuwanderung verstellt oftmals den Blick auf den neu in Erscheinung tretenden Antisemitismus in Europa, der seine Wurzeln im Islam hat.

Wir fordern daher eine gesellschaft liche Ächtung jeglicher Form von Antisemitismus – ausdrücklich auch, wenn die Urheber im linken oder muslimischen Milieu zu verorten sind.

Die Identität der Nationen bewahren

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union postuliert die „Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten“.

Im direkten Gegensatz zu diesem politischen Versprechen erleben wir in Europa seit Jahren eine Asyl- und Migrationspolitik, die zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen geführt hat.

Die Gräben werden immer tiefer.

Der EU-Staatenge meinschaft fehlt es gegenwärtig an einem gemeinsamen politischen Willen, die Migrationsfrage angemessen zu analysieren, insbesondere ihre langfristigen Wirkungen einzuschätzen und daraus politische Strategien zu entwickeln.

Die Migrationspolitik der Bundesregierung hat die Magnetwirkung Deutschlands für unge steuerte und illegale Migration noch verstärkt.

Dies trägt in erheblichem Maße dazu bei, dass das kriminelle Schleppergeschäft nicht unter Kontrolle gebracht werden kann und eine ausufernde Einwanderung insbe sondere in das deutsche Sozialsystem stattfindet.

Mit der Haltung der Bundesregierung wird Deutschlands Kontrollverlust zum Dauerzustand, der den Bund, die Bundesländer und die Kommunen finanziell, logistisch, betreuerisch und sicherheitspolitisch über fordert.

Eine zentrale Ursache hierfür ist der nach wie vor mangelhafte EU-Außengrenzenschutz.

Um die positiven Aspekte des Schengen-Raumes zu bewahren, muss Deutschland seine pseudomoralische Über heblichkeit aufgeben und ergebnisorientiert politische Prozesse zu dieser Schicksalsfrage innerhalb der EU in Gang bringen.

Die AfD unterstützt eine Migrationspolitik, die eine Trendwende herbeiführt.

Hierzu gehört insbesondere ein effektiver Außengrenzenschutz, der illegale Einreisen verhindert.

Die Einwanderung nach Europa muss so gesteuert werden, dass der Friede und die Identität des europäischen Kulturraumes und seiner Nationen gewahrt bleiben.

Q Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik

Allein die nationalen Parlamente haben die nötige demokratische Legitimation, über die für ein Gemein wesen existenzielle Frage von Art und Umfang der Zuwanderung zu bestimmen.

Die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten der EU in der Asyl- und Zuwanderungspolitik muss daher wiederhergestellt werden.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) muss aus dem Europäischen Vertrag (AEUV) herausge nommen und die Zuständigkeit für die Asyl- und Zuwanderungspolitik an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.

Dies wäre eine Situation, wie sie schon heute in Dänemark besteht.

Migrationsvermeidung aus Krisenregionen muss sich auf die Hilfe vor Ort konzentrieren, um möglichst vielen Menschen eine heimatnahe Zuflucht zu ermöglichen und den Anreiz für gefährliche Reisen zu nehmen.

Er forderlich ist ein strikter Grenzschutz, verbunden mit der Abweisung illegaler Migranten – soweit möglich an den Außengrenzen der EU, soweit nötig an der deutschen Grenze.

Falls Asylbewerber trotz des Grenzschutzes nach Deutschland gelangen, müssen ihre Asylverfahren in einem dazu bereiten Drittstaat durchgeführt werden, wo sie im Falle der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit auch Aufnahme finden („Ruanda-Modell“).

Aus humanitären Erwägungen unterstützen wir als weitere Option die freiwillige und ausschließlich temporäre Aufnahme einer souverän bestimmten Zahl vorab ausgewählter besonders Schutzbedürftiger, beispielsweise im Zuge der medizinischen Versorgung von Kindern.

Zugleich weisen wir darauf hin, dass solche humanitär motivierten Aufnahmen nur dann von uns befürwortet werden und den Bürgern vermittelbar sind, wenn sich die massiv überspannten finanziellen, materiellen und kulturellen Aufnahmekapazitäten Deutsch lands wieder erholt haben.

Unabdingbare Voraussetzungen für eine solche Erholung sind ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Migration und eine engmaschige Beschränkung und Steuerung legaler Migration.

International setzen wir auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei der heimatnahen Versorgung von echten Flüchtlingen und beim Aufbau von Schutzzentren vor Ort.

Internationale Vorschriften und Verpflichtungen zur Aufnahme migrationswilliger Menschen – wie sie der UN-Migrationspakt und der UN-Flüchtlingspakt vorsehen – lehnen wir ab.

Bei der Bewältigung der Fluchtbewegung aus der Ukraine hat sich der Ansatz der heimatnahen Schutzge währung bewährt, den ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Europa temporär Zuflucht zu gewähren.