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in Schweden (Malmö) mit seiner äußerst liberalen Einwanderungs politik, in Frankreich (Pariser Banlieue, Marseille) mit seinen ehemaligen Kolonien auf dem afrikanischen Kontinent oder auch in Brüssel (Molenbeek), zu unlösbaren Integrationsproblemen in Form von Ghettobildung und überbordender Kriminalität geführt.

In einigen Ländern wie beispielsweise Frankreich, Belgien und den Niederlanden sind bereits ganze Stadtteile von islamischen Einwanderern bewohnt.

Die einheimische Bevöl kerung wurde fast vollständig verdrängt.

Eine solche Entwicklung, die für das Zusammenleben notwendige Integrationsprozesse verhindert, muss vermieden werden.

Die Zuwanderung in Länder der EU muss strikten Regeln unterworfen und massiv beschränkt werden.

Eine rechtliche und gesellschaftliche Ungleichbehandlung von Männern und Frauen kann in unseren freiheitli chen demokratischen Staaten nicht toleriert werden.

Kinderehen, Vielehen (Polygamie), Zwangsehen nach islamischem Recht sind mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar.

Dies gilt auch für rituelle Genitalver stümmelungen.

Das geltende Strafrecht ist dabei konsequent durchzusetzen.

Nach französischem Vorbild soll die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit verboten werden.

Q Muslimischen Antisemitismus erkennen und bekämpfen

Die romantisierende Verklärung von Zuwanderung verstellt oftmals den Blick auf den neu in Erscheinung tretenden Antisemitismus in Europa, der seine Wurzeln im Islam hat.

Wir fordern daher eine gesellschaft liche Ächtung jeglicher Form von Antisemitismus – ausdrücklich auch, wenn die Urheber im linken oder muslimischen Milieu zu verorten sind.

Die Identität der Nationen bewahren

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union postuliert die „Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten“.

Im direkten Gegensatz zu diesem politischen Versprechen erleben wir in Europa seit Jahren eine Asyl- und Migrationspolitik, die zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen geführt hat.

Die Gräben werden immer tiefer.

Der EU-Staatenge meinschaft fehlt es gegenwärtig an einem gemeinsamen politischen Willen, die Migrationsfrage angemessen zu analysieren, insbesondere ihre langfristigen Wirkungen einzuschätzen und daraus politische Strategien zu entwickeln.

Die Migrationspolitik der Bundesregierung hat die Magnetwirkung Deutschlands für unge steuerte und illegale Migration noch verstärkt.

Dies trägt in erheblichem Maße dazu bei, dass das kriminelle Schleppergeschäft nicht unter Kontrolle gebracht werden kann und eine ausufernde Einwanderung insbe sondere in das deutsche Sozialsystem stattfindet.

Mit der Haltung der Bundesregierung wird Deutschlands Kontrollverlust zum Dauerzustand, der den Bund, die Bundesländer und die Kommunen finanziell, logistisch, betreuerisch und sicherheitspolitisch über fordert.

Eine zentrale Ursache hierfür ist der nach wie vor mangelhafte EU-Außengrenzenschutz.

Um die positiven Aspekte des Schengen-Raumes zu bewahren, muss Deutschland seine pseudomoralische Über heblichkeit aufgeben und ergebnisorientiert politische Prozesse zu dieser Schicksalsfrage innerhalb der EU in Gang bringen.

Die AfD unterstützt eine Migrationspolitik, die eine Trendwende herbeiführt.

Hierzu gehört insbesondere ein effektiver Außengrenzenschutz, der illegale Einreisen verhindert.

Die Einwanderung nach Europa muss so gesteuert werden, dass der Friede und die Identität des europäischen Kulturraumes und seiner Nationen gewahrt bleiben.

Q Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik

Allein die nationalen Parlamente haben die nötige demokratische Legitimation, über die für ein Gemein wesen existenzielle Frage von Art und Umfang der Zuwanderung zu bestimmen.

Die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten der EU in der Asyl- und Zuwanderungspolitik muss daher wiederhergestellt werden.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) muss aus dem Europäischen Vertrag (AEUV) herausge nommen und die Zuständigkeit für die Asyl- und Zuwanderungspolitik an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.