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vom 20.06.2025 PDF
#139
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Der Islam versteht sich als einzig gültige Religion auf Erden, zu der alle Menschen bekehrt werden müssen.
#140Die Abwendung vom Islam (Apostasie) steht nach islamischem Recht unter Strafe.
#141Seit den 1960er-Jahren sind nach und nach immer mehr Migranten nach Deutschland und Europa gekommen, insbesondere aus den Staaten des islamischen Kulturkreises.
#142Diese Entwicklung hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren weiter beschleunigt und seit dem Jahr 2015 gewaltige Ausmaße angenommen.
#143Dies hat in vielen Ländern der Europäischen Union, wie z.
#144B.
#145in Schweden (Malmö) mit seiner äußerst liberalen Einwanderungs politik, in Frankreich (Pariser Banlieue, Marseille) mit seinen ehemaligen Kolonien auf dem afrikanischen Kontinent oder auch in Brüssel (Molenbeek), zu unlösbaren Integrationsproblemen in Form von Ghettobildung und überbordender Kriminalität geführt.
#146In einigen Ländern wie beispielsweise Frankreich, Belgien und den Niederlanden sind bereits ganze Stadtteile von islamischen Einwanderern bewohnt.
#147Die einheimische Bevöl kerung wurde fast vollständig verdrängt.
#148Eine solche Entwicklung, die für das Zusammenleben notwendige Integrationsprozesse verhindert, muss vermieden werden.
#149Die Zuwanderung in Länder der EU muss strikten Regeln unterworfen und massiv beschränkt werden.
#150Eine rechtliche und gesellschaftliche Ungleichbehandlung von Männern und Frauen kann in unseren freiheitli chen demokratischen Staaten nicht toleriert werden.
#151Kinderehen, Vielehen (Polygamie), Zwangsehen nach islamischem Recht sind mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar.
#152Dies gilt auch für rituelle Genitalver stümmelungen.
#153Das geltende Strafrecht ist dabei konsequent durchzusetzen.
#154Nach französischem Vorbild soll die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit verboten werden.
#155Q Muslimischen Antisemitismus erkennen und bekämpfen
#156Die romantisierende Verklärung von Zuwanderung verstellt oftmals den Blick auf den neu in Erscheinung tretenden Antisemitismus in Europa, der seine Wurzeln im Islam hat.
#157Wir fordern daher eine gesellschaft liche Ächtung jeglicher Form von Antisemitismus – ausdrücklich auch, wenn die Urheber im linken oder muslimischen Milieu zu verorten sind.
#158Die Identität der Nationen bewahren
#159Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union postuliert die „Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten“.
#160Im direkten Gegensatz zu diesem politischen Versprechen erleben wir in Europa seit Jahren eine Asyl- und Migrationspolitik, die zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen geführt hat.
#161Die Gräben werden immer tiefer.
#162Der EU-Staatenge meinschaft fehlt es gegenwärtig an einem gemeinsamen politischen Willen, die Migrationsfrage angemessen zu analysieren, insbesondere ihre langfristigen Wirkungen einzuschätzen und daraus politische Strategien zu entwickeln.
#163Die Migrationspolitik der Bundesregierung hat die Magnetwirkung Deutschlands für unge steuerte und illegale Migration noch verstärkt.
#164Dies trägt in erheblichem Maße dazu bei, dass das kriminelle Schleppergeschäft nicht unter Kontrolle gebracht werden kann und eine ausufernde Einwanderung insbe sondere in das deutsche Sozialsystem stattfindet.
#165Mit der Haltung der Bundesregierung wird Deutschlands Kontrollverlust zum Dauerzustand, der den Bund, die Bundesländer und die Kommunen finanziell, logistisch, betreuerisch und sicherheitspolitisch über fordert.
#166Eine zentrale Ursache hierfür ist der nach wie vor mangelhafte EU-Außengrenzenschutz.
#167Um die positiven Aspekte des Schengen-Raumes zu bewahren, muss Deutschland seine pseudomoralische Über heblichkeit aufgeben und ergebnisorientiert politische Prozesse zu dieser Schicksalsfrage innerhalb der EU in Gang bringen.
#168Die AfD unterstützt eine Migrationspolitik, die eine Trendwende herbeiführt.
#169Hierzu gehört insbesondere ein effektiver Außengrenzenschutz, der illegale Einreisen verhindert.
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