Aufgrund mangelnder Bürgernähe, der Intransparenz der EU-Institutionen, deren weitreichender Regu lierungsmacht und deren Entscheidung über gewaltige Geldmittel hat sich eine Vertreter-Maschinerie mit mehr als 25.000 Lobbyisten in den Schaltstellen der EU ausgebreitet.

Die Einwirkung auf die Brüsseler Bürokratie erfolgt intensiv und unkontrollierbar schamlos, zuweilen werden Rechtsakte der EU direkt von den Lobbyisten verfasst.

Die nach unzähligen Skandalen getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus sind nur unzureichend und weitgehend wirkungslos.

Wir fordern deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem jeglicher Kontakt mit Lobbyisten zeitnah und lückenlos veröffentlicht wird.

Information und Transparenz

Während Lobbyisten und Interessenvertreter umfassend und vorab informiert werden, bleiben den Bür gern die Informationen der EU-Institutionen in der Regel vorenthalten.

Bei Verhandlungen über Handels abkommen wie TTIP wurden sogar den demokratisch gewählten Abgeordneten der Nationalstaaten die Inhalte vorenthalten.

Deshalb fordern wir ein uneingeschränktes Recht auf Information für alle Bürger und eine maximale Transparenz durch eine Veröffentlichungspflicht aller in den EU-Institutionen an fallenden Daten nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes.

Sämtliche Privilegien für Lobby isten sind abzuschaffen.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben eine jährliche Offenlegung eines Geschäftsberichtes vorzunehmen, aus dem ihre Finanzquellen und Aktivitäten hervorgehen.

Gremien, die der Umgehung von Demokratie dienen, wie z.

B.

eine „Konferenz für die Zukunft Europas“, „Bürgerräte“ o.

Ä.

lehnen wir als AfD ab!

Es handelt sich dabei um Demokratiesimulationen, welche die be stehenden Demokratiedefizite verschleiern sollen.

Fundamentalistischer Islam – Gefahr für Europa

Wir wollen Europa im Geist der Freiheit und mit seinen demokratischen Werten für uns und unsere Nach kommen dauerhaft erhalten.

Wir verteidigen Europa gegen einen gesellschaftlichen Rückschritt durch den fun damentalistischen Islam, dessen Lebensregeln von Koran und Sunna mit den europäischen Grundprinzipien von Recht, Freiheit und Demokratie nicht in Einklang zu bringen sind.

Der fundamentalistische und bis heute gültige Islam versteht sich nicht nur als Religion, sondern auch als allein maßgebliche Rechts- und Gesell schaftsordnung, die ihren Herrschaftsanspruch über alle Menschen mittels der Scharia durchsetzen will.

Dieser Islam trennt nicht zwischen Staat und Religion.

Die Scharia regelt nicht nur das private Leben der Muslime, son dern alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Im Gegensatz dazu sehen die Rechtsordnungen der europäischen Staaten uneingeschränkte Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit vor, wie sie auch im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes (Art.

4) verankert sind.

Dem fundamentalistischen Islam ist die Reli gionsfreiheit fremd.

Der Islam versteht sich als einzig gültige Religion auf Erden, zu der alle Menschen bekehrt werden müssen.

Die Abwendung vom Islam (Apostasie) steht nach islamischem Recht unter Strafe.

Seit den 1960er-Jahren sind nach und nach immer mehr Migranten nach Deutschland und Europa gekommen, insbesondere aus den Staaten des islamischen Kulturkreises.

Diese Entwicklung hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren weiter beschleunigt und seit dem Jahr 2015 gewaltige Ausmaße angenommen.

Dies hat in vielen Ländern der Europäischen Union, wie z.

B.