Kulturpolitik ist in Deutschland Angelegenheit der Bundes länder und muss sich entwickeln können.

Die millionenschweren kulturellen Rahmenprogramme der EU führen zu einer ideologischen Gängelung, die auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ hinarbeitet und die nationalen Leitkulturen aushöhlt.

Q Kulturerbe bewahren

Die AfD setzt sich für den Erhalt und die Pflege des deutschen und europäischen Kulturerbes ein.

EU-Mittel sollten nur für Notfälle bereitgestellt werden, um einen Verlust von Kulturgut zu verhindern.

Den derzeit herrschenden Zwang zur Kooperation zwischen verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, um an Fördermittel zu gelangen, lehnen wir ab.

Die Mittelvergabe darf nicht an Rahmenvorgaben der politischen Korrektheit, etwa an Auflagen des „Gender Mainstreaming“ oder „Diversity“-Vorgaben, gebunden werden.

Q Keine Schuld- und Schamkultur

Der europaweit grassierenden Tendenz, die Kolonialgeschichte der europäischen Nationen als Verbrechens geschichte zu erzählen, setzt die AfD eine differenzierte Sicht auf die deutsche und europäische Kolonialzeit entgegen.

Die Schuld- und Schamkultur, wie sie die postkolonialistische Ideologie in ganz Europa etablieren will, wird den historischen Tatsachen nicht gerecht.

Wir lehnen sie deshalb ab.

Straßenumbenennungen, Denkmalstürze oder gar eine „Entkolonialisierung“ unseres Denkens und Sprechens entspringen nicht „his torischer Gerechtigkeit“, sondern einem antieuropäischen, oft auch „antiweißen“ Affekt.

Ihm stellen wir ein selbstbewusstes Bekenntnis zur eigenen Geschichte – mit all ihrem Licht und Schatten – entgegen.

Restitu tion von Kulturgut aus kolonialem Kontext sehen wir nur in wenigen Ausnahmefällen für begründet an, es darf nicht zur Regel werden.

Q Für Freiheit und Unabhängigkeit der sozialen Medien

Ein freier, vom Staat unabhängiger Journalismus sowie die Möglichkeit für jeden Bürger, sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen frei in den sozialen Medien äußern und mit anderen austauschen zu können, sind unab dingbare Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.

Daher lehnt die AfD alle Bestrebungen der EU ab, Kontrolle über die Medien auszuüben, Medienangebote Dritter zu zensieren oder die Meinungsfreiheit zu beschränken, wie sie in Initiativen wie dem „European Democracy Action Plan“, dem „Digital Service Act“ oder dem sogenannten „Medienfreiheitsgesetz“ zum Ausdruck kommen.

Insbesondere treten wir allen Ver suchen der EU entgegen, eine europaweite Medienaufsicht und -regulierung an den nationalen Zuständig keiten vorbei zu etablieren.