Die Forschungs- und Innovationsförderungsaktivitäten der Europäischen Union werden in dem ideologisch getriebenen Programm „Horizon Europe“ mit einem Etat von 95 Milliarden Euro über sieben Jahre zusam mengefasst.

Dazu kommen erhebliche weitere EU-Mittel, welche die Förderung unter den „Klimanachhal tigkeitsaspekt“ stellen.

Behandelt werden u.

a.

folgende Themen: Kultur, Kreativität, inklusive Gesellschaft, Sicherheit für die Zivilgesellschaft, Klima, Energie, Mobilität, Lebensmittel, Bioökonomie.

Über die Mittel zuteilung durch den politisch besetzten europäischen Wissenschafts- und Innovationsrat wird gezielt in die Wissenschaftsfreiheit eingegriffen.

Politisch für besonders wichtig erachtete Themen werden darüber hinaus durch ausgerufene Missionen verfolgt, wie die Erreichung von „Klimaresilienz“ und die Gestaltung „klima neutraler“ (z. B. autofreier) und „smarter“ Städte.

Die AfD steht für uneingeschränkte Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen.

Als Treiber von Innovationen sehen wir die wissenschaftliche Neugier, den wissenschaft lichen Fortschritt und die Bedürfnisse von Bürgern und Marktteilnehmern.

Innovationen erwachsen nicht aus staatlichen Institutionen, die gesellschaftspolitische oder wissenschaftlich nicht begründbare Ziele verfolgen.

Die AfD begrüßt die internationale Zusammenarbeit, wie sie in der Wissenschaftsgemeinde gang und gäbe ist.

Sie fühlt sich der Subsidiarität verpflichtet und will, wo immer möglich, die Forschungsförderung in natio naler Hoheit zu belassen.

Unsere Forderungen lauten daher:

X Technikoffenheit und Forschungsfreiheit ohne ideologische Förderung.

X Europäische Forschungs- und Innovationsförderung zurückfahren, kein Nachfolgeprogramm zu „Horizon 2020“, Europäischen Wissenschaftsrat auflösen.

X Subsidiarität respektieren: Forschungs- und Innovationsförderung in nationaler Hand oder auf Basis von bi- und multilateralen Abkommen der Mitgliedsländer.

X Ziele der AfD sind die Stärkung der Autarkie der Mitgliedstaaten der EU in Schlüsselindustrien (Wehr technik, Energieversorgung, Mobilität, Digitalisierung inklusive Kryptografie, Gesundheits- und Nahrungs mittelversorgung) sowie eine Diversifizierung der Grundlagenforschung.

X Marktverzerrungen beenden, Technikverbote (Verbrennungsmotor, Öl-/Gasheizung) abschaffen.

Zu den Ausnahmen, die wir sinnvollerweise im Wege internationaler Zusammenarbeit angehen wollen, ge hören Großprojekte wie das europäische Raumfahrtprogramm, die Aktivitäten von Euratom zur Forschung an fortschrittlichen Kernkraftwerken und die Fusionsforschung.

Kulturpolitik

Der kulturelle Reichtum Europas liegt in der Vielfalt seiner Traditionen, Sprachen und Regionen.

Die Kultur politik der EU verfolgt – gemeinsam mit UN-Institutionen und Nichtregierungsorganisationen – das Ziel, diese europäische Vielfalt in einer künstlich geschaffenen Einheitskultur aufzulösen.

Durch Maßnahmen zur Inklusion, Chancengleichheit, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit sorgt man nicht nur für Quoten in der Kulturförderung, sondern erzeugt auch einen ideologischen Konformitätsdruck.

Auch der Kampf gegen „Ras sismus“ und „Diskriminierung“, von denen die europäischen Gesellschaften angeblich strukturell durchsetzt seien, wird von der EU vorangetrieben.

Das sorgt für ein repressives kulturelles Klima im Sinne einer immer rigideren „politischen Korrektheit“ und für „Cancel Culture“ gegenüber allen abweichenden Positionen.

Dar über hinaus trägt die Unterordnung der europäischen Kulturpolitik unter die Ziele des „Green Deal“ zur Ideo logisierung des Kulturlebens bei.

Die AfD stellt sich diesen Bestrebungen strikt entgegen und hält auch in kultureller Hinsicht an einem Europa der Nationen fest.

Q Kulturhoheit der Nationen verteidigen

Die AfD vertritt den Gedanken der Subsidiarität.

Kulturpolitik ist in Deutschland Angelegenheit der Bundes länder und muss sich entwickeln können.

Die millionenschweren kulturellen Rahmenprogramme der EU führen zu einer ideologischen Gängelung, die auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ hinarbeitet und die nationalen Leitkulturen aushöhlt.