Dieses Recht wird uns in Deutschland von den seit Jahrzehnten regierenden Parteien vorenthalten.

EU-Parlament abschaffen

Das undemokratisch gewählte EU-Parlament wollen wir abschaffen.

Die Rechtsetzungskompetenz wird bis zur Neuordnung der Verhältnisse allein dem Rat übertragen, dessen Mitglieder in ihrem Stimmver halten jedoch an Entscheidungen der nationalen Parlamente gebunden werden müssen.

Q Die EU – Zentralismus und Bürokratie

Die maßgeblichen politischen Entscheidungsträger Europas haben die Europäische Union zu einem monströsen Behörden- und Verwaltungsapparat aufgebläht: zwölf EU-Institutionen mit mehr als 32.000 Beschäftigten, Personalkosten von über acht Milliarden Euro, 25 EU-Agenturen mit einer öffentlich nicht bekannten Zahl von Mitarbeitern und Heerscharen von Dienstleistern wie Dolmetschern und Sachverstän digen.

Die Abgeordneten, Kommissare, Beamten und sonstigen EU-Beschäftigten erhalten unangemessen hohe Vergütungen und überhöhte Pensionsansprüche bis hin zu steuerfreien Zulagen.

In der EU verdienen, beispielhaft erwähnt, etwa 4.000 EU-Beamte mehr als der deutsche Bundeskanzler (290.000 € brutto/Jahr), der Regierungschef des größten EU-Mitgliedstaates.

Bis zur Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft werden wir jede Ver kleinerung des administrativen Apparats unterstützen.

Die Förderung von Europaparteien und deren Stif tungen aus Steuermitteln muss beendet werden.

Lobbyismus, Korruption und Bereicherung

Aufgrund mangelnder Bürgernähe, der Intransparenz der EU-Institutionen, deren weitreichender Regu lierungsmacht und deren Entscheidung über gewaltige Geldmittel hat sich eine Vertreter-Maschinerie mit mehr als 25.000 Lobbyisten in den Schaltstellen der EU ausgebreitet.

Die Einwirkung auf die Brüsseler Bürokratie erfolgt intensiv und unkontrollierbar schamlos, zuweilen werden Rechtsakte der EU direkt von den Lobbyisten verfasst.

Die nach unzähligen Skandalen getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus sind nur unzureichend und weitgehend wirkungslos.

Wir fordern deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem jeglicher Kontakt mit Lobbyisten zeitnah und lückenlos veröffentlicht wird.

Information und Transparenz

Während Lobbyisten und Interessenvertreter umfassend und vorab informiert werden, bleiben den Bür gern die Informationen der EU-Institutionen in der Regel vorenthalten.

Bei Verhandlungen über Handels abkommen wie TTIP wurden sogar den demokratisch gewählten Abgeordneten der Nationalstaaten die Inhalte vorenthalten.

Deshalb fordern wir ein uneingeschränktes Recht auf Information für alle Bürger und eine maximale Transparenz durch eine Veröffentlichungspflicht aller in den EU-Institutionen an fallenden Daten nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes.

Sämtliche Privilegien für Lobby isten sind abzuschaffen.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben eine jährliche Offenlegung eines Geschäftsberichtes vorzunehmen, aus dem ihre Finanzquellen und Aktivitäten hervorgehen.

Gremien, die der Umgehung von Demokratie dienen, wie z.

B.

eine „Konferenz für die Zukunft Europas“, „Bürgerräte“ o.

Ä.

lehnen wir als AfD ab!

Es handelt sich dabei um Demokratiesimulationen, welche die be stehenden Demokratiedefizite verschleiern sollen.

Fundamentalistischer Islam – Gefahr für Europa

Wir wollen Europa im Geist der Freiheit und mit seinen demokratischen Werten für uns und unsere Nach kommen dauerhaft erhalten.

Wir verteidigen Europa gegen einen gesellschaftlichen Rückschritt durch den fun damentalistischen Islam, dessen Lebensregeln von Koran und Sunna mit den europäischen Grundprinzipien von Recht, Freiheit und Demokratie nicht in Einklang zu bringen sind.

Der fundamentalistische und bis heute gültige Islam versteht sich nicht nur als Religion, sondern auch als allein maßgebliche Rechts- und Gesell schaftsordnung, die ihren Herrschaftsanspruch über alle Menschen mittels der Scharia durchsetzen will.