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vom 19.06.2025 PDF
#1081
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Zwar wurde diese Frist mittlerweile für einzelne Produktgruppen verlängert, doch für die vielen kleineren Hersteller in Deutschland (mit Schwerpunkt in Südwestdeutschland) ist der bürokratische Aufwand nicht zu bewältigen, zumal auch die Anzahl der Zertifizierungsstellen viel zu gering ist.
#1082Es ist im Interesse der vielen innovativen, kleinen (und auch größeren) Medizintechnikfirmen in Deutschland, darauf hinzuwirken, dass für bereits im Verkehr befindliche Produkte ein Bestandsschutz eingeführt wird.
#1083Diese erprobten und bewährten Produkte würden dann nach einer unbürokratischen Registrierung als zertifiziert anerkannt.
#1084Q Missbrauch von medizinischen Daten verhindern
#1085Der geplante Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) soll die Nutzung von individuellen Gesundheits daten für die Allgemeinheit ermöglichen.
#1086Er wäre ein weiteres bürokratisches Monstrum, birgt ein erheb liches Missbrauchspotenzial und führt zur Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte.
#1087Persönliche Gesundheitsdaten sind kein öffentliches Gut.
#1088Sie sind ein schützenswerter Ausdruck von Individualität und verlangen äußerste Diskretion.
#1089Sie dürfen niemals Verfügungsmasse politischer und kommerzieller Begehr lichkeiten und ideologischer Interessen sein.
#1090Deshalb lehnt die AfD eine zentralistische Speicherung von Pa tientendaten auf EU-Ebene strikt ab.
#1091Familienpolitik
#1092Q Familie und Demografie
#1093Die Familie ist das Herzstück jeder Gesellschaft und steht deshalb in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.
#1094Alle Menschen haben das Recht, ihren Familienstand frei zu wählen.
#1095Andere Formen des Zusammenlebens als die Ehe zwischen Mann und Frau sind zu respektieren, damit aber nicht gleichzustellen.
#1096Die AfD bekennt sich in ihrer Familienpolitik zum klassischen Leitbild der Familie, in der Vater und Mutter in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder sorgen.
#1097Die einzigartige und privilegierte Position von Vater und Mutter im Hinblick auf den Schutz des Kindeswohls und die Erziehung muss in vollem Umfang erhalten bleiben.
#1098Wir streben Chancengleichheit für Frauen und Männer an und unterstützen es, wenn Menschen traditionelle Geschlechterrollen leben.
#1099Q Kinder sind sinnstiftend, bereichernd und lebensnotwendig
#1100Ohne Familien mit Kindern können unsere europäischen Gesellschaften, unsere Kulturen und unsere Frei heit nicht bestehen.
#1101Daher stehen die Bedürfnisse der Kinder im Mittelpunkt unserer Familienpolitik.
#1102Nicht nur Deutschland, sondern nahezu alle europäischen Staaten kämpfen mit den Folgeproblemen nied riger Geburtenraten und einer Überalterung der Gesellschaft.
#1103Viele Regierungen versuchen, den Bevöl kerungsschwund durch Zuwanderung auszugleichen, obwohl dies nachweislich nicht gelingen kann und zu massiven kulturellen und sozialen Problemen beim Zusammenleben führt.
#1104Die AfD will hingegen deut lich mehr junge Paare ermutigen und unterstützen, eine Familie zu gründen und mehrere Kinder zu be kommen.
#1105Die Förderung soll deutlich über das hinausgehen, was in Frankreich, Polen und Ungarn bereits umgesetzt wird. Kinder sind Zukunft!
#1106Q Eigenverantwortung der Familien stärken
#1107Familien regeln ihre Angelegenheiten am besten selbständig und eigenverantwortlich.
#1108Nur wenn dies nicht gelingt, ist Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.
#1109Die AfD fordert, dass diese ausschließlich auf nationalstaatlicher Ebene erfolgt.
#1110Die EU ist nicht für Familienpolitik zuständig.
#1111Sie darf daher nicht in Familien hineinregieren, ihre Lebensentwürfe beeinflussen oder gar konkret durch Quoten steuern.
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