Jedes be reits im Verkehr befindliche Medizinprodukt musste aufgrund der genannten Richtlinie nachträglich bis zum 22. Juli 2022 zertifiziert werden, was wohl gar nicht möglich war.

Zwar wurde diese Frist mittlerweile für einzelne Produktgruppen verlängert, doch für die vielen kleineren Hersteller in Deutschland (mit Schwerpunkt in Südwestdeutschland) ist der bürokratische Aufwand nicht zu bewältigen, zumal auch die Anzahl der Zertifizierungsstellen viel zu gering ist.

Es ist im Interesse der vielen innovativen, kleinen (und auch größeren) Medizintechnikfirmen in Deutschland, darauf hinzuwirken, dass für bereits im Verkehr befindliche Produkte ein Bestandsschutz eingeführt wird.

Diese erprobten und bewährten Produkte würden dann nach einer unbürokratischen Registrierung als zertifiziert anerkannt.

Q Missbrauch von medizinischen Daten verhindern

Der geplante Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) soll die Nutzung von individuellen Gesundheits daten für die Allgemeinheit ermöglichen.

Er wäre ein weiteres bürokratisches Monstrum, birgt ein erheb liches Missbrauchspotenzial und führt zur Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte.

Persönliche Gesundheitsdaten sind kein öffentliches Gut.

Sie sind ein schützenswerter Ausdruck von Individualität und verlangen äußerste Diskretion.

Sie dürfen niemals Verfügungsmasse politischer und kommerzieller Begehr lichkeiten und ideologischer Interessen sein.

Deshalb lehnt die AfD eine zentralistische Speicherung von Pa tientendaten auf EU-Ebene strikt ab.

Familienpolitik

Q Familie und Demografie

Die Familie ist das Herzstück jeder Gesellschaft und steht deshalb in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Alle Menschen haben das Recht, ihren Familienstand frei zu wählen.

Andere Formen des Zusammenlebens als die Ehe zwischen Mann und Frau sind zu respektieren, damit aber nicht gleichzustellen.

Die AfD bekennt sich in ihrer Familienpolitik zum klassischen Leitbild der Familie, in der Vater und Mutter in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder sorgen.

Die einzigartige und privilegierte Position von Vater und Mutter im Hinblick auf den Schutz des Kindeswohls und die Erziehung muss in vollem Umfang erhalten bleiben.

Wir streben Chancengleichheit für Frauen und Männer an und unterstützen es, wenn Menschen traditionelle Geschlechterrollen leben.

Q Kinder sind sinnstiftend, bereichernd und lebensnotwendig

Ohne Familien mit Kindern können unsere europäischen Gesellschaften, unsere Kulturen und unsere Frei heit nicht bestehen.

Daher stehen die Bedürfnisse der Kinder im Mittelpunkt unserer Familienpolitik.

Nicht nur Deutschland, sondern nahezu alle europäischen Staaten kämpfen mit den Folgeproblemen nied riger Geburtenraten und einer Überalterung der Gesellschaft.

Viele Regierungen versuchen, den Bevöl kerungsschwund durch Zuwanderung auszugleichen, obwohl dies nachweislich nicht gelingen kann und zu massiven kulturellen und sozialen Problemen beim Zusammenleben führt.

Die AfD will hingegen deut lich mehr junge Paare ermutigen und unterstützen, eine Familie zu gründen und mehrere Kinder zu be kommen.

Die Förderung soll deutlich über das hinausgehen, was in Frankreich, Polen und Ungarn bereits umgesetzt wird. Kinder sind Zukunft!

Q Eigenverantwortung der Familien stärken

Familien regeln ihre Angelegenheiten am besten selbständig und eigenverantwortlich.

Nur wenn dies nicht gelingt, ist Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.

Die AfD fordert, dass diese ausschließlich auf nationalstaatlicher Ebene erfolgt.

Die EU ist nicht für Familienpolitik zuständig.