Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
#1070
Jeder Patient soll eigenverantwortlich über die ihn jeweils betreffenden medizinischen Maßnahmen entscheiden.
#1071
Eine staatliche Bevormundung in diesem höchst persönlichen Bereich ist entschieden abzulehnen.
#1072
Eine Pflicht zur Kostenerstattung durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sollte damit nicht verbunden sein.
#1073
Q Nur nach deutschen Standards qualifiziertes Personal einsetzen
#1074
Zu Ärzten, Therapeuten, Apothekern oder Pflegekräften, die sprachliche Defizite aufweisen, kann weder Ver trauen aufgebaut werden, noch können Missverständnisse im Behandlungsablauf ausgeschlossen werden.
#1075
Die Beschäftigung von ausländischem Personal, das oftmals sprachliche Defizite aufweist, kann somit keine Lösung zur Behebung des Personalmangels im Gesundheitswesen darstellen.
#1076
Medizinisches Personal muss über gute Sprachkenntnisse verfügen und seine fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt dem deutschen Standard entsprechen.
#1077
Dem Mangel an Ärzten muss vorwiegend durch eine Vergrößerung der Studienplatzkapazitäten begegnet werden, zumal in Deutschland kein Mangel an qualifizierten Studienplatzbewerbern besteht.
#1078
Q Medizintechnik
#1079
Durch die vom Europäischen Parlament verabschiedete neue Medizinprodukteverordnung („Medical Device Regulation“ – MDR), die unmittelbar in nationales Recht übergeht, werden die deutschen Hersteller von me dizintechnischen Produkten vor enorme bürokratische Herausforderungen gestellt, die auch mit erheblichen Kosten für die Firmen (und letztlich für den Endabnehmer der Medizinprodukte) verbunden sind.
#1080
Jedes be reits im Verkehr befindliche Medizinprodukt musste aufgrund der genannten Richtlinie nachträglich bis zum 22. Juli 2022 zertifiziert werden, was wohl gar nicht möglich war.
#1081
Zwar wurde diese Frist mittlerweile für einzelne Produktgruppen verlängert, doch für die vielen kleineren Hersteller in Deutschland (mit Schwerpunkt in Südwestdeutschland) ist der bürokratische Aufwand nicht zu bewältigen, zumal auch die Anzahl der Zertifizierungsstellen viel zu gering ist.
#1082
Es ist im Interesse der vielen innovativen, kleinen (und auch größeren) Medizintechnikfirmen in Deutschland, darauf hinzuwirken, dass für bereits im Verkehr befindliche Produkte ein Bestandsschutz eingeführt wird.
#1083
Diese erprobten und bewährten Produkte würden dann nach einer unbürokratischen Registrierung als zertifiziert anerkannt.
#1084
Q Missbrauch von medizinischen Daten verhindern
#1085
Der geplante Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) soll die Nutzung von individuellen Gesundheits daten für die Allgemeinheit ermöglichen.
#1086
Er wäre ein weiteres bürokratisches Monstrum, birgt ein erheb liches Missbrauchspotenzial und führt zur Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte.
#1087
Persönliche Gesundheitsdaten sind kein öffentliches Gut.
#1088
Sie sind ein schützenswerter Ausdruck von Individualität und verlangen äußerste Diskretion.
#1089
Sie dürfen niemals Verfügungsmasse politischer und kommerzieller Begehr lichkeiten und ideologischer Interessen sein.
#1090
Deshalb lehnt die AfD eine zentralistische Speicherung von Pa tientendaten auf EU-Ebene strikt ab.
#1091
Familienpolitik
#1092
Q Familie und Demografie
#1093
Die Familie ist das Herzstück jeder Gesellschaft und steht deshalb in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.
#1094
Alle Menschen haben das Recht, ihren Familienstand frei zu wählen.
#1095
Andere Formen des Zusammenlebens als die Ehe zwischen Mann und Frau sind zu respektieren, damit aber nicht gleichzustellen.
#1096
Die AfD bekennt sich in ihrer Familienpolitik zum klassischen Leitbild der Familie, in der Vater und Mutter in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder sorgen.
#1097
Die einzigartige und privilegierte Position von Vater und Mutter im Hinblick auf den Schutz des Kindeswohls und die Erziehung muss in vollem Umfang erhalten bleiben.
#1098
Wir streben Chancengleichheit für Frauen und Männer an und unterstützen es, wenn Menschen traditionelle Geschlechterrollen leben.
#1099
Q Kinder sind sinnstiftend, bereichernd und lebensnotwendig
#1100
Ohne Familien mit Kindern können unsere europäischen Gesellschaften, unsere Kulturen und unsere Frei heit nicht bestehen.


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