Q Den Beruf des Heilpraktikers bewahren

Der EuGH hat das Verbot der Berufsausübung von Heilpraktikern in Österreich bestätigt und damit klar gestellt, dass die Heilpraktikertätigkeit für ihn nicht schützenswert ist.

Auch in Deutschland gibt es Bestre bungen, die Ausübung dieses Berufes stark einzuschränken oder ganz zu verbieten.

Für die AfD gehört die Möglichkeit, Leistungen von Heilpraktikern in Anspruch zu nehmen, zur Selbstbestimmung des Patienten über seinen Körper und über seine persönliche Gesundheitsvorsorge.

Jeder Patient soll eigenverantwortlich über die ihn jeweils betreffenden medizinischen Maßnahmen entscheiden.

Eine staatliche Bevormundung in diesem höchst persönlichen Bereich ist entschieden abzulehnen.

Eine Pflicht zur Kostenerstattung durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sollte damit nicht verbunden sein.

Q Nur nach deutschen Standards qualifiziertes Personal einsetzen

Zu Ärzten, Therapeuten, Apothekern oder Pflegekräften, die sprachliche Defizite aufweisen, kann weder Ver trauen aufgebaut werden, noch können Missverständnisse im Behandlungsablauf ausgeschlossen werden.

Die Beschäftigung von ausländischem Personal, das oftmals sprachliche Defizite aufweist, kann somit keine Lösung zur Behebung des Personalmangels im Gesundheitswesen darstellen.

Medizinisches Personal muss über gute Sprachkenntnisse verfügen und seine fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt dem deutschen Standard entsprechen.

Dem Mangel an Ärzten muss vorwiegend durch eine Vergrößerung der Studienplatzkapazitäten begegnet werden, zumal in Deutschland kein Mangel an qualifizierten Studienplatzbewerbern besteht.

Q Medizintechnik

Durch die vom Europäischen Parlament verabschiedete neue Medizinprodukteverordnung („Medical Device Regulation“ – MDR), die unmittelbar in nationales Recht übergeht, werden die deutschen Hersteller von me dizintechnischen Produkten vor enorme bürokratische Herausforderungen gestellt, die auch mit erheblichen Kosten für die Firmen (und letztlich für den Endabnehmer der Medizinprodukte) verbunden sind.

Jedes be reits im Verkehr befindliche Medizinprodukt musste aufgrund der genannten Richtlinie nachträglich bis zum 22. Juli 2022 zertifiziert werden, was wohl gar nicht möglich war.

Zwar wurde diese Frist mittlerweile für einzelne Produktgruppen verlängert, doch für die vielen kleineren Hersteller in Deutschland (mit Schwerpunkt in Südwestdeutschland) ist der bürokratische Aufwand nicht zu bewältigen, zumal auch die Anzahl der Zertifizierungsstellen viel zu gering ist.

Es ist im Interesse der vielen innovativen, kleinen (und auch größeren) Medizintechnikfirmen in Deutschland, darauf hinzuwirken, dass für bereits im Verkehr befindliche Produkte ein Bestandsschutz eingeführt wird.

Diese erprobten und bewährten Produkte würden dann nach einer unbürokratischen Registrierung als zertifiziert anerkannt.

Q Missbrauch von medizinischen Daten verhindern

Der geplante Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) soll die Nutzung von individuellen Gesundheits daten für die Allgemeinheit ermöglichen.

Er wäre ein weiteres bürokratisches Monstrum, birgt ein erheb liches Missbrauchspotenzial und führt zur Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte.

Persönliche Gesundheitsdaten sind kein öffentliches Gut.

Sie sind ein schützenswerter Ausdruck von Individualität und verlangen äußerste Diskretion.

Sie dürfen niemals Verfügungsmasse politischer und kommerzieller Begehr lichkeiten und ideologischer Interessen sein.

Deshalb lehnt die AfD eine zentralistische Speicherung von Pa tientendaten auf EU-Ebene strikt ab.

Familienpolitik

Q Familie und Demografie

Die Familie ist das Herzstück jeder Gesellschaft und steht deshalb in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Alle Menschen haben das Recht, ihren Familienstand frei zu wählen.

Andere Formen des Zusammenlebens als die Ehe zwischen Mann und Frau sind zu respektieren, damit aber nicht gleichzustellen.

Die AfD bekennt sich in ihrer Familienpolitik zum klassischen Leitbild der Familie, in der Vater und Mutter in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder sorgen.