Auch die Zuständigkeit für den Datenschutz muss wieder den Nationalstaaten überantwortet werden.

Die Datenschutz-Grundverordnung in der derzeitigen Form ist durch eine bürgerfreundliche nationale Re gelung zu ersetzen.

Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik muss in nationaler Verantwortung bleiben.

Seit dem Beginn der „Corona-Pandemie“ im Jahre 2020 wird deutlich erkennbar, dass sich auch in der Gesund heitspolitik der Einfluss der EU zu Lasten der Einzelstaaten immer mehr verstärkt.

Die Folge ist eine massive Ausweitung des Einflusses der EU-Kommission und der EU-Agenturen EMA, ECDC, HERA und künftig EHDS auf die Gesundheitspolitik der Nationalstaaten.

So kann die EU-Kommission ohne Zustimmung des EU-Parla mentes künftig Pandemien und Gesundheitsnotstände ausrufen.

Die Seuchenkontrollbehörde (ECDC) ist dann befugt, die Gesundheitspolitik der Länder zu überwachen, dort einzugreifen und Notfall-Assistenzteams in die Länder zu entsenden.

Durch Beschlüsse in EU-Institutionen mit fragwürdiger Legitimation und nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) soll den Bürgern vorgeschrieben werden, wie sie mit eminent wichtigen Gesundheitsfragen umgehen und welche Einschränkungen der persönlichen Entscheidungsfreiheit sie hinzunehmen haben.

Wir fordern eine EU-rechtliche Klarstellung, dass die Gesund heitspolitik im Zuständigkeitsbereich der nationalen Parlamente verbleibt.

Ebenso lehnen wir auch die Verlage rung von Kompetenzen an die WHO entschieden ab.

Q Krankenhäuser nicht weiter privatisieren

In den letzten Jahrzehnten ist ein sich stetig verstärkender Trend zur Privatisierung von Krankenhäusern zu beobachten.

Der Marktanteil der privatisierten Kliniken beträgt bundesweit mittlerweile ca.

ein Drittel und hat damit eine kritische Größe erreicht, um die vom deutschen Gesetzgeber geforderte Trägervielfalt aus öf fentlichen, frei-gemeinnützigen und privaten Trägern zu gefährden.

Die Krankenhäuser müssen als kritische Infrastruktur überwiegend in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand verbleiben.

Ebenso muss der gesetz lich verankerte Sicherstellungsauftrag durch die öffentliche Hand auch gewährleistet werden.

Eine Einfluss nahme der EU auf den Betrieb und die Finanzierung von Krankenhäusern in Deutschland sowie eine weitere Privatisierung lehnt die AfD daher ab.

Dies gilt sinngemäß auch für stationäre Pflegeeinrichtungen und für Medizinische Versorgungszentren (MVZ).

Q Arzneimittelversorgung sichern

Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln ist nach wie vor ein landesweites Netz an inhabergeführten Apotheken unabdingbar, was gerade auch für strukturschwache Regionen von großer Bedeutung ist, da die Apotheke im Ort zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine regionale Struk turpolitik gehört.

Dieses regional verankerte Versorgungsmodell wird jedoch durch den zunehmenden Ver sandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten bedroht.

Aus diesem Grund haben die meisten EU-Staaten den Versandhandel verboten oder stark eingeschränkt.

Auch in Deutschland sollte der Versandhandel von Arzneien nicht mehr gestattet werden.

Die nicht rezeptpflichtigen Medikamente können weiterhin ohne Ein schränkungen auch über das Internet vertrieben werden.

Um überregionale Lieferengpässe zu vermeiden, ist sicherzustellen, dass in Deutschland verwendete Arz neimittel ausschließlich in Europa produziert werden.

Darüber hinaus soll der Arzneimittelgroßhandel in Deutschland verpflichtet werden, mindestens einen durchschnittlichen Zweimonatsbedarf an versor gungsrelevanten Arzneimitteln ständig vorrätig zu halten.

Kurze Wege und die Stärkung der heimischen Produktion sind zu fördern.

Q Keine medizinische Behandlung im Sinne des „Gender Mainstreaming“ Nach den Gesetzesänderungen vom Mai 2021 („Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Ge schlechtsentwicklung“) wird in Deutschland eine Geschlechtsumwandlung auch von Minderjährigen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten wesentlich erleichtert.

Dies schließt die Verwendung von soge nannten „Pubertätsblockern“ ein, um die geschlechtliche Entwicklung Minderjähriger pharmakologisch zu verzögern und operative Eingriffe im Sinne einer „Geschlechtsangleichung“ vorzubereiten.

Die Folgen für die Heranwachsenden sind unumkehrbar; die lebenslangen physischen wie psychischen Schäden sind immens.