Ein vorrangiges Ziel muss es daher sein, die Sicherheit der IT-Infrastruktur wiederherzustellen und unabhängiger von außereuropäi schen Märkten zu werden, auch in Bezug auf die Datenhoheit.

Für eine freiheitliche Gesellschaft ist es unabdingbar, dass digitale Netze und Angebote vertrauenswürdig sind und die Privatsphäre der Benutzer gewahrt bleibt.

Konkret sind unsere Forderungen:

X Die Freiheitsrechte der Bürger dürfen durch Digitalisierung nicht eingeschränkt werden.

X Die EU muss von Plattformanbietern die Offenlegung und Einstellung aller Zensur-Aktivitäten einfordern.

X Die Freiheit der Bürger in Bezug auf Wort und Daten sichern (Recht auf Verschlüsselung und Netzneutralität).

X Die Regulierung der Digitalisierung muss in nationaler Hand liegen und auf EU-Ebene muss Datenspar samkeit herrschen. Wir lehnen einen „Datenkraken EU“ ab.

X Die DSGVO, die Verordnung zum Leistungsschutzrecht und Upload-Filter sind abzuschaffen.

X Die Entwicklung europäischer, quelloffener Hard- und Software ist zur Stärkung der digitalen Souverä nität zu fördern.

X Das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand ist verpflichtend an strategischen und sicherheitspoliti schen Erwägungen auszurichten.

X Ein Recht auf analoges Leben der Bürger: der Umgang mit Behörden und die Nutzung öffentlicher Ein richtungen müssen auch ohne digitale Identität möglich sein.

X Der Erhalt des Bargelds als uneingeschränktes Zahlungsmittel (Stichwort „digitaler Euro“).

X Keine digitale Erfassung sämtlicher Vermögenswerte in einem EU-Zentralregister.

Q Für einen bürgerfreundlichen Datenschutz

Die DSGVO ist nicht nur ein Beispiel für Überbürokratisierung durch die EU, sondern steht auch für die syste matische Missachtung des Grundsatzes der Subsidiarität.

Auch die Zuständigkeit für den Datenschutz muss wieder den Nationalstaaten überantwortet werden.

Die Datenschutz-Grundverordnung in der derzeitigen Form ist durch eine bürgerfreundliche nationale Re gelung zu ersetzen.

Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik muss in nationaler Verantwortung bleiben.

Seit dem Beginn der „Corona-Pandemie“ im Jahre 2020 wird deutlich erkennbar, dass sich auch in der Gesund heitspolitik der Einfluss der EU zu Lasten der Einzelstaaten immer mehr verstärkt.

Die Folge ist eine massive Ausweitung des Einflusses der EU-Kommission und der EU-Agenturen EMA, ECDC, HERA und künftig EHDS auf die Gesundheitspolitik der Nationalstaaten.

So kann die EU-Kommission ohne Zustimmung des EU-Parla mentes künftig Pandemien und Gesundheitsnotstände ausrufen.

Die Seuchenkontrollbehörde (ECDC) ist dann befugt, die Gesundheitspolitik der Länder zu überwachen, dort einzugreifen und Notfall-Assistenzteams in die Länder zu entsenden.

Durch Beschlüsse in EU-Institutionen mit fragwürdiger Legitimation und nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) soll den Bürgern vorgeschrieben werden, wie sie mit eminent wichtigen Gesundheitsfragen umgehen und welche Einschränkungen der persönlichen Entscheidungsfreiheit sie hinzunehmen haben.

Wir fordern eine EU-rechtliche Klarstellung, dass die Gesund heitspolitik im Zuständigkeitsbereich der nationalen Parlamente verbleibt.

Ebenso lehnen wir auch die Verlage rung von Kompetenzen an die WHO entschieden ab.

Q Krankenhäuser nicht weiter privatisieren

In den letzten Jahrzehnten ist ein sich stetig verstärkender Trend zur Privatisierung von Krankenhäusern zu beobachten.

Der Marktanteil der privatisierten Kliniken beträgt bundesweit mittlerweile ca.

ein Drittel und hat damit eine kritische Größe erreicht, um die vom deutschen Gesetzgeber geforderte Trägervielfalt aus öf fentlichen, frei-gemeinnützigen und privaten Trägern zu gefährden.

Die Krankenhäuser müssen als kritische Infrastruktur überwiegend in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand verbleiben.