Interessenkonflikte vermeiden

Beamte (einschließlich Sonderberater der Kommission) und gewählte Volksvertreter (einschließlich Berichterstatter) dürfen nicht unangemessen von privaten Interessen bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben beeinflusst werden.

Interessenskonflikte können bei Nebentätigkeiten und früheren Jobs auftreten, aber auch durch Seitenwechsel von Parlamentsmitgliedern, Kommissaren oder Beamten, die neue Jobs im privaten Sektor annehmen.

Es müssen geeignete Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass die betreffenden Amtsträger in keine Interessenkonflikte geraten, dass Interessen angegeben werden und dass Fehlverhalten sanktioniert wird.

Die Verhaltensregeln des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission müssen reformiert werden.

Für Intergroups und andere fraktionsübergreifende Arbeitsgruppen, an denen Abgeordnete und Lobbyisten beteiligt sind, sind wirksame Transparenz- und Ethikregeln erforderlich.

Eine unabhängige Stelle sollte die Einhaltung überwachen und erforderlichenfalls Sanktionen verhängen.

Umfassende Regeln zur Begrenzung von Seitenwechseln (Drehtür-Effekt) sind festzulegen.

Demokratisierung des Beteiligungsprozesses

Sachverständigengremien dürfen nicht länger von Geschäftsinteressen dominiert werden.

Die EU-Kommission soll wirksame Vorkehrungen dagegen treffen, dass Konzerne Experten- und Beratungsgruppen, Technologieplattformen und EU- Agenturen kapern.

Zurzeit findet eine unverhältnismäßig hohe Anzahl der Lobbytreffen von EU-Beamten mit großen Unternehmen statt.

Diese Treffen sollten reduziert und mehr Zeit für die Belange von Bürgern, kleinen und mittleren Unternehmen sowie anderen derzeit unterrepräsentierten Interessengruppen aufgewendet werden.

Finanzierung von Wahlkämpfen

Alle europäischen politischen Parteien sollen öffentlichen Einblick in ihre Bankkonten für Wahlkämpfe gewähren.

Die Behörde, die die europäischen politischen Parteien beaufsichtigt, soll wirksame Kontroll- und Sanktionsinstrumente erhalten.

Transparenz und Whistleblower-Schutz

Transparenz gibt den Ohnmächtigen die Macht, die Mächtigen zu überwachen.

PIRATEN glauben, dass Transparenz notwendig ist, damit die Öffentlichkeit demokratische Entscheidungen treffen kann.

Whistleblower-Schutz

PIRATEN befürworten eine allgemeine und umfassende Gesetzgebung, um Personen zu schützen, die Probleme aufdecken, die im öffentlichen Interesse liegen (“Whistleblowers”).

Anwendungsfälle sollen hierbei unter anderem die Veröffentlichung von Korruptionsfällen, Insiderhandel, Verstöße gegen Moral und Standesethik und Menschenrechtsverletzungen sein.

Hinweisgeber müssen in der Lage sein, bei einer zuständigen Behörde oder gegenüber Medien intern auszusagen, damit die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf Information gewährleistet bleibt.

Transparenz des öffentlichen Sektors

Der Staat, einschließlich privater Unternehmen und Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, muss transparent sein.

Alle Informationen sollen standardmäßig als offene Daten veröffentlichen werden, ohne ihre Weiterverwendung einzuschränken.

Die Gesetzgebung muss transparenter werden, insbesondere im Rat und bei Trilogen.

Öffentliche Stellen sollen verpflichtet sein, Informationen über Entscheidungsprozesse zu dokumentieren.

Behörden und Volksvertreter sollen Aufzeichnungen führen und proaktiv Informationen wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle, Dokumente von Dritten wie z.B.

Eingaben von Lobbyisten sowie Informationen zur Begründung getroffener Entscheidungen veröffentlichen.

Das Prinzip der Transparenz soll für alle öffentlichen Stellen gelten, einschließlich des EU-Gerichtshofs, der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten und der wechselnden Ratspräsidentschaften.