Das Europäische Parlament muss ein Instrument für die E-Partizipation einrichten.

Bürger sollten in der Lage sein, Gesetzesvorschläge öffentlich zu diskutieren, Änderungsvorschläge zu unterbreiten und online zu unterstützen (oder dagegen zu stimmen).

Wir möchten die Europäische Bürgerinitiative reformieren.

Der Datenaufwand muss reduziert werden.

Die Europäische Kommission sollte sich auch mit erfolglosen, aber interessanten Initiativen auseinandersetzen.

Petenten mit einer erheblichen Anzahl von Befürwortern haben das Recht, persönlich angehört zu werden.

Das Europäische Parlament sollte seinen Bürgern regelmäßig seine Türen öffnen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge und Anliegen direkt einer gemeinsamen Plenartagung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern der Europäischen Kommission vorzulegen.

An diesen Sitzungen sollten auch die Teilnahme über das Internet und soziale Medien möglich sein.

Open Government

Die Europäische Union soll dem Open Government Partnership beitreten, einer multilateralen Initiative, die auf der Open Government Förderung, einer Stärkung der Bürger, die Bekämpfung der Korruption und die Nutzung neuer Technologien zur Verbesserung der Regierungsführung abzielt.

Korruptionsbekämpfung und Eindämmung von Unternehmenslobbyismus

Der Einfluss von Geld auf die Politik ist eines der wichtigsten Korruptionsrisiken in der EU und eine Gefahr für ihr demokratisches Fundament.

Politische Entscheidungen werden nicht im besten Interesse aller Bürger getroffen, wenn Unternehmensinteressen im Vordergrund stehen.

Offenlegung und Begrenzung der Einflussnahme von Interessengruppen

Um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlage von Entscheidungen transparent zu machen, fordern PIRATEN die Offenlegung der Einflussnahme von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen.

Lobbyaktivitäten sollen so transparent wie möglich sein.

Dies bereits bestehende Lobby-Register muss verpflichtend sein und mit einem transparenten Kalender im Internet verbunden werden.

Jeder EU-Bürger sollte herausfinden können, mit wem sich der gewählte Vertreter traf, was der Zweck des Treffens war und was dort geschah.

Der gesamte Prozess erfordert ein mehrstufiges Kontrollsystem, das für eine zuverlässige Demokratie erforderlich ist.

Darüber hinaus soll ein „legislativer Fußabdruck“ veröffentlicht werden: Alle an der politischen Entscheidungsfindung Beteiligten sollen ihre Zusammenkünfte mit Lobbyisten und schriftliche Unterlagen, die sie erhalten, veröffentlichen.

Gesetzesentwürfe und Änderungsanträge müssen auf ihren ursprünglichen Verfasser zurückgeführt werden können.

Durchsetzbare Ethikregeln und ein Aufsichtsmechanismus sollen Lobbyisten daran hindern, übermäßigen Einfluss ausüben zu können.

Interessenkonflikte vermeiden

Beamte (einschließlich Sonderberater der Kommission) und gewählte Volksvertreter (einschließlich Berichterstatter) dürfen nicht unangemessen von privaten Interessen bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben beeinflusst werden.

Interessenskonflikte können bei Nebentätigkeiten und früheren Jobs auftreten, aber auch durch Seitenwechsel von Parlamentsmitgliedern, Kommissaren oder Beamten, die neue Jobs im privaten Sektor annehmen.

Es müssen geeignete Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass die betreffenden Amtsträger in keine Interessenkonflikte geraten, dass Interessen angegeben werden und dass Fehlverhalten sanktioniert wird.

Die Verhaltensregeln des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission müssen reformiert werden.

Für Intergroups und andere fraktionsübergreifende Arbeitsgruppen, an denen Abgeordnete und Lobbyisten beteiligt sind, sind wirksame Transparenz- und Ethikregeln erforderlich.

Eine unabhängige Stelle sollte die Einhaltung überwachen und erforderlichenfalls Sanktionen verhängen.

Umfassende Regeln zur Begrenzung von Seitenwechseln (Drehtür-Effekt) sind festzulegen.

Demokratisierung des Beteiligungsprozesses