Die EU muss sicherstellen, dass solche Datensätze nicht in private Verfügungsgewalt gelangen, auch wenn sie durch die Verwendung proprietärer Technologien erhoben wurden.

Zivilgesellschaft

Bürgerbeteiligung und Open Government

Demokratie-Add-On für Europa

PIRATEN plädieren für einen direkt gewählten Bürgerkonvent, der mit der Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrags beauftragt wird, der Unklarheiten beseitigt und die notwendige demokratische Reform in der Europäischen Union umsetzt.

Eine solche neue Verfassung muss zwingend von den Bürgern der Union in einer Volksabstimmung angenommen werden.

Der gegenwärtige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der vollziehenden Gewalt, insbesondere der Europäischen Kommission, auf Kosten der gesetzgebenden Gewalt, dem Europäischen Parlament, dominiert.

PIRATEN wollen eine Änderung der Machtverteilung in den europäischen Institutionen erreichen, die die Legislative begünstigt.

Die direkte Demokratie auf EU-Ebene, d.

h.

EU-weite Abstimmungen über Verfassungsrevisionen und von Bürgern initiierte legislative Abstimmungen sollten Teil der neuen Verfassung sein.

Die Bürger sollen das Recht haben, bestehende Rechtsvorschriften aufzuheben und neue Rechtsvorschriften zu erlassen.

Innovative politische Partizipation

PIRATEN wollen, dass die Bürger sowohl in der politischen Debatte als auch im Entscheidungsprozess direkter und umfassender mitwirken können.

Das Europäische Parlament muss ein Instrument für die E-Partizipation einrichten.

Bürger sollten in der Lage sein, Gesetzesvorschläge öffentlich zu diskutieren, Änderungsvorschläge zu unterbreiten und online zu unterstützen (oder dagegen zu stimmen).

Wir möchten die Europäische Bürgerinitiative reformieren.

Der Datenaufwand muss reduziert werden.

Die Europäische Kommission sollte sich auch mit erfolglosen, aber interessanten Initiativen auseinandersetzen.

Petenten mit einer erheblichen Anzahl von Befürwortern haben das Recht, persönlich angehört zu werden.

Das Europäische Parlament sollte seinen Bürgern regelmäßig seine Türen öffnen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge und Anliegen direkt einer gemeinsamen Plenartagung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern der Europäischen Kommission vorzulegen.

An diesen Sitzungen sollten auch die Teilnahme über das Internet und soziale Medien möglich sein.

Open Government

Die Europäische Union soll dem Open Government Partnership beitreten, einer multilateralen Initiative, die auf der Open Government Förderung, einer Stärkung der Bürger, die Bekämpfung der Korruption und die Nutzung neuer Technologien zur Verbesserung der Regierungsführung abzielt.

Korruptionsbekämpfung und Eindämmung von Unternehmenslobbyismus

Der Einfluss von Geld auf die Politik ist eines der wichtigsten Korruptionsrisiken in der EU und eine Gefahr für ihr demokratisches Fundament.

Politische Entscheidungen werden nicht im besten Interesse aller Bürger getroffen, wenn Unternehmensinteressen im Vordergrund stehen.

Offenlegung und Begrenzung der Einflussnahme von Interessengruppen

Um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlage von Entscheidungen transparent zu machen, fordern PIRATEN die Offenlegung der Einflussnahme von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen.

Lobbyaktivitäten sollen so transparent wie möglich sein.

Dies bereits bestehende Lobby-Register muss verpflichtend sein und mit einem transparenten Kalender im Internet verbunden werden.