Wir unterstützen eine fortschrittliche Gesetzgebung für autonome, fahrerlose Kraftfahrzeuge, um Haftungsfragen zu klären und die EU auf der Innovationsleiter der Automobilindustrie an der Spitze zu halten.

Unterschiedliche Verkehrsmittel sollten rechtlich gleichgestellt, transparent subventioniert werden und ihre Kosten sollten alle externen Kosten widerspiegeln.

Big Brother auf der Straße

PIRATEN wollen ein einheitliches, öffentlich kontrolliertes, einfach zu bedienendes Maut-Satellitensystem für den gewerblichen Verkehr auf Autobahnen, das den Einsatz von Open-Source-Anwendungen und die Verarbeitung anonymisierter großer Datenmengen ermöglicht und damit das kommunale und zwischenstaatliche Verkehrsmanagement verbessert.

Wir bestehen darauf, dass eCall und ähnliche Verkehrserfassungssysteme optional und die erfassten Daten streng anonym bleiben müssen.

Die wahlweise Teilnahme an solchen Systemen muss transparent gestaltet sein, allgemeinen Nutzen haben und darf nicht mit staatlicher Überwachung und undurchsichtigen Kontrollmechanismen extern beauftragter Unternehmen einhergehen.

Grenzüberschreitender Nahverkehr

Die derzeitigen Verkehrsverbindungen, insbesondere in den neuen EU-Ländern, entsprechen nach wie vor hauptsächlich den alten nationalen Vorstellungen.

Durch die Nutzung neuer dynamischer Verkehrsmittel (Fahrrad- und Carsharing-Systeme, öffentlicher On-Demand-Verkehr, Mitfahr-Apps) werden wir uns bemühen, neue Verkehrsverbindungen zu ermöglichen, die sich nicht an nationalen Grenzen sondern an regionalen Bedürfnissen orientieren.

Alle EU-Bürger haben das Recht auf echte Freizügigkeit.

Diese Maßnahmen ermöglichen auch die Förderung von schwach entwickelten Randgebieten.

Gesetzliche Regelung von Mitfahr-Apps (Ride-Hailing)

Große EU-Metropolgebiete befinden sich derzeit in Rechtsstreitigkeiten über Mitfahr-Apps (Taxify, UBER), was die weitere Forschung und Entwicklung dieser Projekte behindert.

Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber der aktuellen technologischen Entwicklung Rechnung tragen muss und dass es auf EU-Ebene einen gemeinsamen Rahmen für Mitfahr-Apps geben sollte, der GPS und ähnliche Technologien als zertifiziertes System für die Entfernungsberechnung anerkennen sollte.

Eine gesetzliche Regelung von Mitfahr-Apps wird für ländliche Gebiete und weniger wohlhabende Personen von großem Vorteil sein.

Harmonisierte Gesetzgebung für automatisierte Fahrzeuge

Die EU sollte auf eine harmonisierte Gesetzgebung für autonome Fahrzeuge hinarbeiten.