Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.03.2026 PDF
#549
Wir unterstützen innovative Lösungen wie autonome LKW-Züge, intelligente Straßen und Parkplätze, Güterwagen oder modulare Busse.
#550
Kluge und einfache Regulierungen
#551
Die europäischen Transportvorschriften sind voller Ausnahmen.
#552
Um diese Regeln zu harmonisieren, müssen wettbewerbsfähige Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Berufskraftfahrer in der gesamten EU eingeführt werden.
#553
Die Harmonisierung des Fahrverbots für Lastkraftwagen und die Einführung des Binnenmarkts für Lokomotiven und Straßenbahnen ist ebenso notwendig.
#554
Wir unterstützen eine fortschrittliche Gesetzgebung für autonome, fahrerlose Kraftfahrzeuge, um Haftungsfragen zu klären und die EU auf der Innovationsleiter der Automobilindustrie an der Spitze zu halten.
#555
Unterschiedliche Verkehrsmittel sollten rechtlich gleichgestellt, transparent subventioniert werden und ihre Kosten sollten alle externen Kosten widerspiegeln.
#556
Big Brother auf der Straße
#557
PIRATEN wollen ein einheitliches, öffentlich kontrolliertes, einfach zu bedienendes Maut-Satellitensystem für den gewerblichen Verkehr auf Autobahnen, das den Einsatz von Open-Source-Anwendungen und die Verarbeitung anonymisierter großer Datenmengen ermöglicht und damit das kommunale und zwischenstaatliche Verkehrsmanagement verbessert.
#558
Wir bestehen darauf, dass eCall und ähnliche Verkehrserfassungssysteme optional und die erfassten Daten streng anonym bleiben müssen.
#559
Die wahlweise Teilnahme an solchen Systemen muss transparent gestaltet sein, allgemeinen Nutzen haben und darf nicht mit staatlicher Überwachung und undurchsichtigen Kontrollmechanismen extern beauftragter Unternehmen einhergehen.
#560
Grenzüberschreitender Nahverkehr
#561
Die derzeitigen Verkehrsverbindungen, insbesondere in den neuen EU-Ländern, entsprechen nach wie vor hauptsächlich den alten nationalen Vorstellungen.
#562
Durch die Nutzung neuer dynamischer Verkehrsmittel (Fahrrad- und Carsharing-Systeme, öffentlicher On-Demand-Verkehr, Mitfahr-Apps) werden wir uns bemühen, neue Verkehrsverbindungen zu ermöglichen, die sich nicht an nationalen Grenzen sondern an regionalen Bedürfnissen orientieren.
#563
Alle EU-Bürger haben das Recht auf echte Freizügigkeit.
#564
Diese Maßnahmen ermöglichen auch die Förderung von schwach entwickelten Randgebieten.
#565
Gesetzliche Regelung von Mitfahr-Apps (Ride-Hailing)
#566
Große EU-Metropolgebiete befinden sich derzeit in Rechtsstreitigkeiten über Mitfahr-Apps (Taxify, UBER), was die weitere Forschung und Entwicklung dieser Projekte behindert.
#567
Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber der aktuellen technologischen Entwicklung Rechnung tragen muss und dass es auf EU-Ebene einen gemeinsamen Rahmen für Mitfahr-Apps geben sollte, der GPS und ähnliche Technologien als zertifiziertes System für die Entfernungsberechnung anerkennen sollte.
#568
Eine gesetzliche Regelung von Mitfahr-Apps wird für ländliche Gebiete und weniger wohlhabende Personen von großem Vorteil sein.
#569
Harmonisierte Gesetzgebung für automatisierte Fahrzeuge
#570
Die EU sollte auf eine harmonisierte Gesetzgebung für autonome Fahrzeuge hinarbeiten.


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