Die Grundlinie „Keine Patente auf Leben“ muss strikt verwirklicht werden.

Die Ausfuhr europäischer Nahrungsmittel aus Überproduktion in Drittländer muss neu bewertet werden, wenn dadurch lokale Märkte für Lebensmittel geschädigt werden.

In Handelsabkommen mit Drittländern muss die EU auf unlautere Praktiken verzichten, die auf ihrer Handelsmacht beruhen.

Fangquoten müssen entsprechend der wissenschaftlich nachweisbaren Nachhaltigkeit angepasst werden.

Das europäische Programm zur Bekämpfung der illegalen Fischerei muss verstärkt werden.

Wir möchten, dass Landwirte auf kleineren Feldern ohne schwere Maschinen anbauen.

Die Bodenbewertung sollte basierend auf dem Gehalt an organischer Substanz und der Wasserhaltekapazität erfolgen.

Einsatz von Technologie und digitalen Lösungen

Piraten arbeiten auf die folgende Ziele hin:

Die EU soll den Rahmen für den offenen Zugang zu digitalen Anwendungen und für offene Schnittstellen festlegen.

Öffentlich finanzierte Daten, beispielsweise zu Klima, Wetter, Boden und Wasser, müssen für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sein.

Die EU muss sicherstellen, dass solche Datensätze nicht in private Verfügungsgewalt gelangen, auch wenn sie durch die Verwendung proprietärer Technologien erhoben wurden.

Zivilgesellschaft

Bürgerbeteiligung und Open Government

Demokratie-Add-On für Europa

PIRATEN plädieren für einen direkt gewählten Bürgerkonvent, der mit der Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrags beauftragt wird, der Unklarheiten beseitigt und die notwendige demokratische Reform in der Europäischen Union umsetzt.

Eine solche neue Verfassung muss zwingend von den Bürgern der Union in einer Volksabstimmung angenommen werden.

Der gegenwärtige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der vollziehenden Gewalt, insbesondere der Europäischen Kommission, auf Kosten der gesetzgebenden Gewalt, dem Europäischen Parlament, dominiert.

PIRATEN wollen eine Änderung der Machtverteilung in den europäischen Institutionen erreichen, die die Legislative begünstigt.

Die direkte Demokratie auf EU-Ebene, d.

h.

EU-weite Abstimmungen über Verfassungsrevisionen und von Bürgern initiierte legislative Abstimmungen sollten Teil der neuen Verfassung sein.

Die Bürger sollen das Recht haben, bestehende Rechtsvorschriften aufzuheben und neue Rechtsvorschriften zu erlassen.

Innovative politische Partizipation

PIRATEN wollen, dass die Bürger sowohl in der politischen Debatte als auch im Entscheidungsprozess direkter und umfassender mitwirken können.

Das Europäische Parlament muss ein Instrument für die E-Partizipation einrichten.

Bürger sollten in der Lage sein, Gesetzesvorschläge öffentlich zu diskutieren, Änderungsvorschläge zu unterbreiten und online zu unterstützen (oder dagegen zu stimmen).

Wir möchten die Europäische Bürgerinitiative reformieren.

Der Datenaufwand muss reduziert werden.

Die Europäische Kommission sollte sich auch mit erfolglosen, aber interessanten Initiativen auseinandersetzen.

Petenten mit einer erheblichen Anzahl von Befürwortern haben das Recht, persönlich angehört zu werden.