Unabhängig von der Struktur der Gesundheitssysteme (privat, öffentlich oder gemischt) sollten die Gesundheitsdienste für alle Personen verfügbar, zugänglich, akzeptabel und von guter Qualität sein und eine universelle Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten.

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten, müssen Dutzende administrative Hindernisse überwinden, um dort zu arbeiten und sich integrieren zu können – insbesondere auf Grund unterschiedlicher sozialer Sicherheitssysteme, unterschiedlicher Arten der Beitragszahlung, unterschiedlicher Form der Registrierung, usw.

Daher sollte die EU ihre Mitgliedstaaten weiter dazu anhalten, administrative Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch die Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheitssysteme zu beseitigen, insbesondere durch die Harmonisierung der Beitragszahlungen in diesen Systemen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.

Drogengesetzgebung

Die meisten internationalen Bestimmungen über die Herstellung, Veränderung und den Konsum psychoaktiver Substanzen sind veraltet und basieren nicht auf wissenschaftlichen Fakten.

Wissenschaftliche Beweise legen zum Beispiel nahe, dass die Legalisierung von Cannabis den Menschen und der Gesellschaft weniger schadet als das Verbot.

PIRATEN schlagen vor, dass die EU:

auf eine Änderung der internationalen Bestimmungen über psychoaktive Substanzen in Richtung einer wissenschaftsbasierten Sichtweise hinarbeitet einen Rahmen schafft, der den wissenschaftlichen Ansatz erleichtert, innerhalb dessen unter anderem Informationen ausgetauscht und ein Beitrag zur Erforschung psychoaktiver Substanzen geleistet werden kann sich für die Legalisierung und Regulierung von Cannabis in den einzelnen Mitgliedstaaten einsetzt, um den Schwarzmarkt einzuschränken Weltraumprogramm

Weltraum als ein lebenswichtiger Faktor

Satellitenkommunikation und -navigation, Erdbeobachtung für Wettervorhersagen, Katastrophenhilfen und von Umweltverschmutzung sowie die orbitalbasierte Forschung sind heute normale Bestandteile unseres Lebens.

Europa spielt in der Weltraumtechnologie eine wichtige, jedoch relativ geringe Rolle.

PIRATEN wollen diesen Sektor fördern und für Startups öffnen.

Dies kann eine großer Impuls für neue Technologien sowie für die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und ihren Partnerländern sein.

EU-Weltraumvision für die Zukunft

Aufgrund des technologischen Fortschritts und der Kommerzialisierung der Weltraumindustrie sind Unternehmungen wie z.B.

Bergbau auf anderen Himmelskörpern, die Kolonialisierung fremder Welten, interstellare und interplanetare Reisen oder die planetare Verteidigung Themen für unsere Gegenwart und nicht länger für eine ferne Zukunft.

Die EU muss klare Visionen, Strategien und Ziele formulieren, um die internationale Zusammenarbeit, die multilaterale globale Governance und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Gerechtigkeit und der Demokratie im Weltraumbereich zu schützen.

Das sollte die Entwicklung eines EU-Raumfahrtprogramms umfassen, welches ein angemessenes EU-weites Mandat für die Sicherheit des Weltraums erhält und, durch das Europäische Parlament kontrolliert, gegenüber der Europäischen Öffentlichkeit politisch und finanziell verantwortlich ist.

Industriepolitik im Weltraum

Das Monopol für Technologie, Forschung und andere Kapazitäten hat sich vom Staat hin zu privaten und gewerblichen Unternehmen verschoben.

Eine EU-weite, kompakte Strategie zur Unterstützung der Raumfahrtindustrie sollte auf der Stimulierung des Geschäftsumfelds, einer reichhaltigen Finanzierung und Unterstützung öffentlicher und privater Forschungsanstrengungen sowie einer klaren Vision über die Hauptziele der EU beruhen.

Zur Errichtung einer europäische Industriebasis im Weltraum sind zusätzliche Finanzmittel wie der Europäische Verteidigungsfonds erforderlich, um die Erforschung von Technologien zu unterstützen, sei es für interstellare Lichtsegel, den Ressourcen-Abbau oder autonome europäische Startkapazitäten, die der ganzen Menschheit Nutzen bringen.

EU-Strategien für Weltraumressourcen und planetare Verteidigung

Weltweite Unterstützung der Grundsätze des Weltraumrechts und ihre klare Einhaltung können einen stabilen, attraktiven regulatorischen Rahmen schaffen, der private Unternehmen ermutigt und motiviert.

Die Anwendung des im Weltraumvertrag (Outer Space Treaty, OST) verankerten Prinzips der Vorteilsverteilung für die Nutzung von Weltraumressourcen sollte Teil der Erschließungspolitik sein, um den Weltraum zugänglich zu machen und einen Beitrag für die gesamte Menschheit einschließlich der Entwicklungsländer zu leisten.

Vereinzelte nationale Kapazitäten für die Beobachtung erdnaher Objekte (NEOs) sollen mit einer angemessenen Finanzierung in einer einzigen EU- Agentur vereint werden.

Die Beobachtung und Vorausberechnung von NEOs wird die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten fördern, die sowohl dernVerteidigung des Planeten gegen Gefährdungen als auch der Nutzung ihrer Ressourcen dienen.

Unser Ziel ist die Unterstützung der Forschung und Entwicklung von High-End-Technologien zur Eindämmung schädlicher Umweltbedingungen (Klimaschutz) oder verbesserte Ressourcennutzung wie z.B.

Lasertechniken, um eine funktionierende und sichere Weltraumökonomie zu schaffen.

Wir wollen die Weltraumressourcen vor Ort zur Förderung einer funktionierenden Weltraumökonomie nutzen, die sich in besseren und besser zugänglichen weltraumgestützten Diensten niederschlagen wird.