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vom 01.03.2026 PDF
#474
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Wenn sich der Sitz ihrer Muttergesellschaft in der EU befindet, gilt das auch für ihr Verhalten außerhalb des Territoriums der Union.
#475Sozialpolitik und Gesundheitswesen
#476Alle Menschen haben Anspruch auf den höchsten erreichbaren Qualitätsstandard der Gesundheitsfürsorge.
#477Dies umfasst die vorbeugende, kurative und palliative Gesundheitsversorgung.
#478Dazu gehören auch die zugrunde liegenden sozialen Gesundheitsfaktoren wie sichere Nahrung, Trinkwasser, sanitäre Grundversorgung und angemessener Wohnraum, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen und eine gesunde Umwelt.
#479Zugang und Zufriedenheit des Patienten
#480PIRATEN unterstützen einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle und wollen: Keine Diskriminierung (direkt oder indirekt) beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, unabhängig von den Ressourcen, die einem Staat zur Verfügung stehen.
#481Medizinische Güter und Dienstleistungen, die für jeden zugänglich sein müssen.
#482Die Mitgliedsstaaten müssen sicherstellen, dass niemand beim Zugang zum Recht auf Gesundheit Hindernissen begegnet, einschließlich des Zugangs zu Informationen über Gesundheit und Gesundheitsdienste.
#483Medizinische Produkte und Dienstleistungen sollen für alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommensniveau bezahlbar sein.
#484Gesundheitsgesetze und Maßnahmen, die auf transparente Art und Weise und unter sinnvoller Beteiligung von Betroffenen konzipiert und umgesetzt werden.
#485Alle Gesundheitssysteme müssen einen Mechanismus zur Rechenschaftslegung vorsehen, der den Zugang zu wirksamer gerichtlicher oder anderer geeigneter Abhilfe bei Verletzungen des Rechts auf Gesundheit umfassen soll.
#486Verringerung von Patenten auf Arzneimittel oder zumindest Vermeidung einer administrativen Verlängerung von Patenten.
#487Einfachere grenzüberschreitende Inanspruchnahme der Versorgung: Verbesserung der Möglichkeiten, Gesundheitssysteme im EU-Ausland auf Rechnung der inländischen Krankenversicherer zu nutzen.
#488EU-Gesundheitskarte für die Welt: Aushandlung der Gültigkeit der Europäischen Krankenversicherungskarte (Blaue Karte) auch in Nicht-EU-Ländern.
#489Unabhängig von der Struktur der Gesundheitssysteme (privat, öffentlich oder gemischt) sollten die Gesundheitsdienste für alle Personen verfügbar, zugänglich, akzeptabel und von guter Qualität sein und eine universelle Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten.
#490Freizügigkeit der Arbeitnehmer
#491EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten, müssen Dutzende administrative Hindernisse überwinden, um dort zu arbeiten und sich integrieren zu können – insbesondere auf Grund unterschiedlicher sozialer Sicherheitssysteme, unterschiedlicher Arten der Beitragszahlung, unterschiedlicher Form der Registrierung, usw.
#492Daher sollte die EU ihre Mitgliedstaaten weiter dazu anhalten, administrative Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch die Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheitssysteme zu beseitigen, insbesondere durch die Harmonisierung der Beitragszahlungen in diesen Systemen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.
#493Drogengesetzgebung
#494Die meisten internationalen Bestimmungen über die Herstellung, Veränderung und den Konsum psychoaktiver Substanzen sind veraltet und basieren nicht auf wissenschaftlichen Fakten.
#495Wissenschaftliche Beweise legen zum Beispiel nahe, dass die Legalisierung von Cannabis den Menschen und der Gesellschaft weniger schadet als das Verbot.
#496PIRATEN schlagen vor, dass die EU:
#497auf eine Änderung der internationalen Bestimmungen über psychoaktive Substanzen in Richtung einer wissenschaftsbasierten Sichtweise hinarbeitet einen Rahmen schafft, der den wissenschaftlichen Ansatz erleichtert, innerhalb dessen unter anderem Informationen ausgetauscht und ein Beitrag zur Erforschung psychoaktiver Substanzen geleistet werden kann sich für die Legalisierung und Regulierung von Cannabis in den einzelnen Mitgliedstaaten einsetzt, um den Schwarzmarkt einzuschränken Weltraumprogramm
#498Weltraum als ein lebenswichtiger Faktor
#499Satellitenkommunikation und -navigation, Erdbeobachtung für Wettervorhersagen, Katastrophenhilfen und von Umweltverschmutzung sowie die orbitalbasierte Forschung sind heute normale Bestandteile unseres Lebens.
#500Europa spielt in der Weltraumtechnologie eine wichtige, jedoch relativ geringe Rolle.
#501PIRATEN wollen diesen Sektor fördern und für Startups öffnen.
#502Dies kann eine großer Impuls für neue Technologien sowie für die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und ihren Partnerländern sein.
#503EU-Weltraumvision für die Zukunft
#504Aufgrund des technologischen Fortschritts und der Kommerzialisierung der Weltraumindustrie sind Unternehmungen wie z.B.
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