Da diese Grundsätze für alle Menschen gelten, muss die EU sicherstellen, dass sie auch von ihren Handelspartnern nicht gebrochen werden dürfen.

Alle zukünftigen europäischen Handelsabkommen sollten auf dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung beruhen.

Ein Vertrag kann nicht ratifiziert werden, wenn er die Umwelt negativ beeinflusst.

Berücksichtigung der Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen Im Moment berücksichtigen Handelsabkommen vor allem die Interessen der global handelnden großen Unternehmen, während die kleinen und mittleren Unternehmen selten davon profitieren.

Stattdessen werden KMU’s hierdurch zunehmend vom Markt verdrängt.

Wir wollen das ändern.

Die Verantwortung internationaler Unternehmen

Die Europäische Union muss es möglich machen, Unternehmen bei Verstößen gegen das europäische Umweltrecht juristisch zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie auf dem Gebiet der Union gehandelt haben.

Wenn sich der Sitz ihrer Muttergesellschaft in der EU befindet, gilt das auch für ihr Verhalten außerhalb des Territoriums der Union.

Sozialpolitik und Gesundheitswesen

Alle Menschen haben Anspruch auf den höchsten erreichbaren Qualitätsstandard der Gesundheitsfürsorge.

Dies umfasst die vorbeugende, kurative und palliative Gesundheitsversorgung.

Dazu gehören auch die zugrunde liegenden sozialen Gesundheitsfaktoren wie sichere Nahrung, Trinkwasser, sanitäre Grundversorgung und angemessener Wohnraum, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen und eine gesunde Umwelt.

Zugang und Zufriedenheit des Patienten

PIRATEN unterstützen einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle und wollen: Keine Diskriminierung (direkt oder indirekt) beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, unabhängig von den Ressourcen, die einem Staat zur Verfügung stehen.

Medizinische Güter und Dienstleistungen, die für jeden zugänglich sein müssen.

Die Mitgliedsstaaten müssen sicherstellen, dass niemand beim Zugang zum Recht auf Gesundheit Hindernissen begegnet, einschließlich des Zugangs zu Informationen über Gesundheit und Gesundheitsdienste.

Medizinische Produkte und Dienstleistungen sollen für alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommensniveau bezahlbar sein.

Gesundheitsgesetze und Maßnahmen, die auf transparente Art und Weise und unter sinnvoller Beteiligung von Betroffenen konzipiert und umgesetzt werden.

Alle Gesundheitssysteme müssen einen Mechanismus zur Rechenschaftslegung vorsehen, der den Zugang zu wirksamer gerichtlicher oder anderer geeigneter Abhilfe bei Verletzungen des Rechts auf Gesundheit umfassen soll.

Verringerung von Patenten auf Arzneimittel oder zumindest Vermeidung einer administrativen Verlängerung von Patenten.

Einfachere grenzüberschreitende Inanspruchnahme der Versorgung: Verbesserung der Möglichkeiten, Gesundheitssysteme im EU-Ausland auf Rechnung der inländischen Krankenversicherer zu nutzen.

EU-Gesundheitskarte für die Welt: Aushandlung der Gültigkeit der Europäischen Krankenversicherungskarte (Blaue Karte) auch in Nicht-EU-Ländern.

Unabhängig von der Struktur der Gesundheitssysteme (privat, öffentlich oder gemischt) sollten die Gesundheitsdienste für alle Personen verfügbar, zugänglich, akzeptabel und von guter Qualität sein und eine universelle Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten.

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten, müssen Dutzende administrative Hindernisse überwinden, um dort zu arbeiten und sich integrieren zu können – insbesondere auf Grund unterschiedlicher sozialer Sicherheitssysteme, unterschiedlicher Arten der Beitragszahlung, unterschiedlicher Form der Registrierung, usw.

Daher sollte die EU ihre Mitgliedstaaten weiter dazu anhalten, administrative Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch die Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheitssysteme zu beseitigen, insbesondere durch die Harmonisierung der Beitragszahlungen in diesen Systemen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.

Drogengesetzgebung

Die meisten internationalen Bestimmungen über die Herstellung, Veränderung und den Konsum psychoaktiver Substanzen sind veraltet und basieren nicht auf wissenschaftlichen Fakten.

Wissenschaftliche Beweise legen zum Beispiel nahe, dass die Legalisierung von Cannabis den Menschen und der Gesellschaft weniger schadet als das Verbot.

PIRATEN schlagen vor, dass die EU: