Grundsätze für Handelsabkommen

PIRATEN machen es zur Auflage, dass bei allen Verhandlungen der Europäischen Union über Handelsabkommen die folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen: Das Europäische Parlament muss den Vertrag ratifizieren, und der Vertrag muss unter Einhaltung der unten aufgeführten Grundsätze ausgehandelt werden Während des Verhandlungsprozesses besteht ein umfassender Zugang zu Informationen und es finden öffentliche Anhörungen statt Der geplante Vertrag achtet die Freiheit des Internets, Sozial- und Bürgerrechte und die nachhaltige Entwicklung Die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen sind zu berücksichtigen.

Diese Bedingungen sind im Folgenden näher erläutert.

Beteiligung des Europäischen Parlaments

Handelsabkommen enthalten wichtige politische Entscheidungen, die nach ihrer Verabschiedung nur noch schwer zu ändern sind.

Daher sollte das Europäische Parlament als einziges Organ in der EU mit direktem demokratischen Mandat bei der Handelspolitik in gleichberechtigter Weise neben der Europäischen Kommission eingebunden sein.

Das Europäische Parlament sollte durch seinen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) Zugang zu sämtlichem Verhandlungsmaterial haben sowie das Recht, Verhandlungen zu beobachten und der Europäischen Kommission gegenüber verbindliche Stellungnahmen abzugeben.

Umfassender Zugang zu Informationen und öffentliche Anhörungen

PIRATEN sind gegen Geheimverhandlungen.

Dokumente zu den Verhandlungen über Handelsabkommen sollen sowohl dem Europäischen Parlament als auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Wir fordern, dass alle Ergebnisse der Konsultationen unverzüglich und vollständig veröffentlicht werden.

Achtung der Freiheit des Internets, der Sozial- und Bürgerrechte und der nachhaltigen Entwicklung PIRATEN betrachten das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung der Menschen als eine Selbstverständlichkeit.

Daher muss es auch im Zusammenhang mit Handelsabkommen respektiert und gefördert werden.

Da diese Grundsätze für alle Menschen gelten, muss die EU sicherstellen, dass sie auch von ihren Handelspartnern nicht gebrochen werden dürfen.

Alle zukünftigen europäischen Handelsabkommen sollten auf dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung beruhen.

Ein Vertrag kann nicht ratifiziert werden, wenn er die Umwelt negativ beeinflusst.

Berücksichtigung der Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen Im Moment berücksichtigen Handelsabkommen vor allem die Interessen der global handelnden großen Unternehmen, während die kleinen und mittleren Unternehmen selten davon profitieren.

Stattdessen werden KMU’s hierdurch zunehmend vom Markt verdrängt.

Wir wollen das ändern.

Die Verantwortung internationaler Unternehmen

Die Europäische Union muss es möglich machen, Unternehmen bei Verstößen gegen das europäische Umweltrecht juristisch zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie auf dem Gebiet der Union gehandelt haben.

Wenn sich der Sitz ihrer Muttergesellschaft in der EU befindet, gilt das auch für ihr Verhalten außerhalb des Territoriums der Union.

Sozialpolitik und Gesundheitswesen

Alle Menschen haben Anspruch auf den höchsten erreichbaren Qualitätsstandard der Gesundheitsfürsorge.

Dies umfasst die vorbeugende, kurative und palliative Gesundheitsversorgung.

Dazu gehören auch die zugrunde liegenden sozialen Gesundheitsfaktoren wie sichere Nahrung, Trinkwasser, sanitäre Grundversorgung und angemessener Wohnraum, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen und eine gesunde Umwelt.

Zugang und Zufriedenheit des Patienten

PIRATEN unterstützen einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle und wollen: Keine Diskriminierung (direkt oder indirekt) beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, unabhängig von den Ressourcen, die einem Staat zur Verfügung stehen.

Medizinische Güter und Dienstleistungen, die für jeden zugänglich sein müssen.

Die Mitgliedsstaaten müssen sicherstellen, dass niemand beim Zugang zum Recht auf Gesundheit Hindernissen begegnet, einschließlich des Zugangs zu Informationen über Gesundheit und Gesundheitsdienste.

Medizinische Produkte und Dienstleistungen sollen für alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommensniveau bezahlbar sein.