Cyber-Abwehr

Cyberwar ist eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere durch seine mangelnde Transparenz die mit der Schwierigkeit einhergeht, den verantwortlichen Angreifer ausfindig zu machen.

PIRATEN unterstützen einen internationalen Vertrag über Cyberkrieg, der in Übereinstimmung mit unseren Prinzipien für die technische Entwicklung und eine transparente Machtausübung steht.

Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichner, im Konfliktfall den Einsatz von Cyberwaffen ausdrücklich anzukündigen.

Unter Cyber-Waffen fallen alle Software- und IT-Systeme, die über IKT-Netzwerke Informationssysteme oder Netzwerke von ausländischen Regierungen und Einzelpersonen gezielt überwachen, manipulieren, beeinträchtigen, stören, deaktivieren oder zerstören können.

Darüber hinaus verpflichten sich die Unterzeichner, die Sicherheit ziviler Systeme nicht aktiv zu beeinträchtigen.

Migration

Die Migrations- und Asylpolitik hat die Menschenwürde von Migranten und Asylsuchenden zu achten.

Die Europäischen PIRATEN fordern eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik, die legale Zuwanderungswege in den europäischen Arbeitsmarkt eröffnet

Sprachkenntnisse und andere Kenntnisse der Bewerber positiv berücksichtigt erworbene Zertifizierungen und Berufsqualifikationen in einem vereinfachten Verfahren anerkennt es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, ihre Anforderungen entsprechend ihrer Situation und ihren Bedürfnissen festzulegen Asyl

Europäische PIRATEN fordern eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die Folgendes umsetzt: Die Niederlassungsfreiheit in Europa gilt für diejenigen, deren Antrag genehmigt wurde Das Recht auf Familienzusammenführung gilt vorrangig für diejenigen, deren Antrag genehmigt wurde Es werden Möglichkeiten geschaffen, Asylanträge auch außerhalb Europas zu stellen, nach der Genehmigung wird der Schutz gewährt Internationale Handelspolitik

PIRATEN lehnen multilaterale internationale Abkommen ab, die dysfunktionale Monopole und Patente zum Nachteil von Bürger- und Menschenrechten verankern.

Wir verlangen, dass in allen Handelsabkommen der Schutz der Daten von Verbrauchern und Unternehmen respektiert wird.

Grundsätze für Handelsabkommen

PIRATEN machen es zur Auflage, dass bei allen Verhandlungen der Europäischen Union über Handelsabkommen die folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen: Das Europäische Parlament muss den Vertrag ratifizieren, und der Vertrag muss unter Einhaltung der unten aufgeführten Grundsätze ausgehandelt werden Während des Verhandlungsprozesses besteht ein umfassender Zugang zu Informationen und es finden öffentliche Anhörungen statt Der geplante Vertrag achtet die Freiheit des Internets, Sozial- und Bürgerrechte und die nachhaltige Entwicklung Die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen sind zu berücksichtigen.

Diese Bedingungen sind im Folgenden näher erläutert.

Beteiligung des Europäischen Parlaments

Handelsabkommen enthalten wichtige politische Entscheidungen, die nach ihrer Verabschiedung nur noch schwer zu ändern sind.

Daher sollte das Europäische Parlament als einziges Organ in der EU mit direktem demokratischen Mandat bei der Handelspolitik in gleichberechtigter Weise neben der Europäischen Kommission eingebunden sein.

Das Europäische Parlament sollte durch seinen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) Zugang zu sämtlichem Verhandlungsmaterial haben sowie das Recht, Verhandlungen zu beobachten und der Europäischen Kommission gegenüber verbindliche Stellungnahmen abzugeben.

Umfassender Zugang zu Informationen und öffentliche Anhörungen

PIRATEN sind gegen Geheimverhandlungen.

Dokumente zu den Verhandlungen über Handelsabkommen sollen sowohl dem Europäischen Parlament als auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Wir fordern, dass alle Ergebnisse der Konsultationen unverzüglich und vollständig veröffentlicht werden.

Achtung der Freiheit des Internets, der Sozial- und Bürgerrechte und der nachhaltigen Entwicklung PIRATEN betrachten das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung der Menschen als eine Selbstverständlichkeit.

Daher muss es auch im Zusammenhang mit Handelsabkommen respektiert und gefördert werden.

Da diese Grundsätze für alle Menschen gelten, muss die EU sicherstellen, dass sie auch von ihren Handelspartnern nicht gebrochen werden dürfen.

Alle zukünftigen europäischen Handelsabkommen sollten auf dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung beruhen.

Ein Vertrag kann nicht ratifiziert werden, wenn er die Umwelt negativ beeinflusst.

Berücksichtigung der Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen Im Moment berücksichtigen Handelsabkommen vor allem die Interessen der global handelnden großen Unternehmen, während die kleinen und mittleren Unternehmen selten davon profitieren.

Stattdessen werden KMU’s hierdurch zunehmend vom Markt verdrängt.