Die EU sollte ihre Unterstützung zur Umsetzung und Universalisierung des Waffenhandelsvertrags weiter verstärken, um Wege des Exports von Waffen in Konfliktgebiete über Länder mit lockeren Waffenhandelsvorschriften zu reduzieren.

Manipulationssichere Kennzeichnung von Militärwaffen

PIRATEN fordern die Anwendung des UN-Instruments zur Kennzeichnung und Verfolgung von Militärwaffen (Kleinwaffen).

Alle in der EU oder außerhalb der EU in Lizenz eines EU-Herstellers hergestellten militärischen Kleinwaffen müssen mit einer manipulationssicheren Methode gekennzeichnet werden, um sicherzustellen, dass jede Waffe eindeutig identifiziert werden kann.

Durch die manipulationssichere Kennzeichnung kann transparent nachverfolgt werden, wie Waffen illegal in kritische Regionen exportiert werden.

Durch die Möglichkeit, die Waffen in ihre Herkunftsländer zurückzuverfolgen, werden Exporteure und Hersteller identifiziert, die an illegalen Verkäufen in verbotene Regionen beteiligt sind.

Verteidigung und Technologie

Künstliche Intelligenz

PIRATEN unterstützen die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) über ein Regulierungsinstrument zum Verbot von „Tödlichen autonomen Waffensystemen“ oder von Waffen, die selbständig Ziele auswählen und ohne menschliche Kontrolle eingesetzt werden können.

Cyber-Abwehr

Cyberwar ist eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere durch seine mangelnde Transparenz die mit der Schwierigkeit einhergeht, den verantwortlichen Angreifer ausfindig zu machen.

PIRATEN unterstützen einen internationalen Vertrag über Cyberkrieg, der in Übereinstimmung mit unseren Prinzipien für die technische Entwicklung und eine transparente Machtausübung steht.

Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichner, im Konfliktfall den Einsatz von Cyberwaffen ausdrücklich anzukündigen.

Unter Cyber-Waffen fallen alle Software- und IT-Systeme, die über IKT-Netzwerke Informationssysteme oder Netzwerke von ausländischen Regierungen und Einzelpersonen gezielt überwachen, manipulieren, beeinträchtigen, stören, deaktivieren oder zerstören können.

Darüber hinaus verpflichten sich die Unterzeichner, die Sicherheit ziviler Systeme nicht aktiv zu beeinträchtigen.

Migration

Die Migrations- und Asylpolitik hat die Menschenwürde von Migranten und Asylsuchenden zu achten.

Die Europäischen PIRATEN fordern eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik, die legale Zuwanderungswege in den europäischen Arbeitsmarkt eröffnet

Sprachkenntnisse und andere Kenntnisse der Bewerber positiv berücksichtigt erworbene Zertifizierungen und Berufsqualifikationen in einem vereinfachten Verfahren anerkennt es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, ihre Anforderungen entsprechend ihrer Situation und ihren Bedürfnissen festzulegen Asyl

Europäische PIRATEN fordern eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die Folgendes umsetzt: Die Niederlassungsfreiheit in Europa gilt für diejenigen, deren Antrag genehmigt wurde Das Recht auf Familienzusammenführung gilt vorrangig für diejenigen, deren Antrag genehmigt wurde Es werden Möglichkeiten geschaffen, Asylanträge auch außerhalb Europas zu stellen, nach der Genehmigung wird der Schutz gewährt Internationale Handelspolitik

PIRATEN lehnen multilaterale internationale Abkommen ab, die dysfunktionale Monopole und Patente zum Nachteil von Bürger- und Menschenrechten verankern.

Wir verlangen, dass in allen Handelsabkommen der Schutz der Daten von Verbrauchern und Unternehmen respektiert wird.

Grundsätze für Handelsabkommen

PIRATEN machen es zur Auflage, dass bei allen Verhandlungen der Europäischen Union über Handelsabkommen die folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen: Das Europäische Parlament muss den Vertrag ratifizieren, und der Vertrag muss unter Einhaltung der unten aufgeführten Grundsätze ausgehandelt werden Während des Verhandlungsprozesses besteht ein umfassender Zugang zu Informationen und es finden öffentliche Anhörungen statt Der geplante Vertrag achtet die Freiheit des Internets, Sozial- und Bürgerrechte und die nachhaltige Entwicklung Die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen sind zu berücksichtigen.

Diese Bedingungen sind im Folgenden näher erläutert.

Beteiligung des Europäischen Parlaments

Handelsabkommen enthalten wichtige politische Entscheidungen, die nach ihrer Verabschiedung nur noch schwer zu ändern sind.

Daher sollte das Europäische Parlament als einziges Organ in der EU mit direktem demokratischen Mandat bei der Handelspolitik in gleichberechtigter Weise neben der Europäischen Kommission eingebunden sein.

Das Europäische Parlament sollte durch seinen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) Zugang zu sämtlichem Verhandlungsmaterial haben sowie das Recht, Verhandlungen zu beobachten und der Europäischen Kommission gegenüber verbindliche Stellungnahmen abzugeben.

Umfassender Zugang zu Informationen und öffentliche Anhörungen

PIRATEN sind gegen Geheimverhandlungen.