Internationaler Schutz der Grundrechte

Die Europäische Union muss ein politischer Akteur sein, der europäische und internationale Whistleblower schützt.

Sie sollen in der EU vom Recht auf politisches Asyl profitieren.

Die Europäische Union muss den Schutz der Menschenrechte gewährleisten, ohne dabei nach sexueller Orientierung oder Geschlecht zu unterscheiden.

Konfliktlösung

PIRATEN wollen der Stabilisierung von Konfliktherden und fragilen Staaten besondere Aufmerksamkeit widmen, da deren Instabilität zu Problemen für die gesamte internationale Gemeinschaft führt.

Die Konfliktlösung muss auf der Achtung des Völkerrechts beruhen, das die Grundlage für eine friedliche internationale Gemeinschaft bildet.

Streitkräfte

PIRATEN unterstützen gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Alle europäischen Streitkräfte (bestehende oder neu geschaffene) müssen mithilfe eines Parlamentsvorbehalts durch das Europäische Parlament beaufsichtigt und / oder kontrolliert werden.

Es muss sichergestellt sein, dass sie nicht gegen den Willen des Parlaments eingesetzt werden können.

Gebrauch von Waffen

PIRATEN streben eine strengere Regulierung des weltweiten Waffenhandels und ein Verbot von Waffenexporten in Konfliktgebiete an.

PIRATEN streben nach einer wesentlich friedlicheren Welt und unterstützen eine strengere Regulierung des Waffenhandels.

PIRATEN bemühen sich daher um einen besseren Informationsaustausch über Waffenausfuhrgenehmigungen und -verweigerungen, um eine abgestimmte Waffenexportpraxis der EU sicherzustellen.

Die EU sollte ihre Unterstützung zur Umsetzung und Universalisierung des Waffenhandelsvertrags weiter verstärken, um Wege des Exports von Waffen in Konfliktgebiete über Länder mit lockeren Waffenhandelsvorschriften zu reduzieren.

Manipulationssichere Kennzeichnung von Militärwaffen

PIRATEN fordern die Anwendung des UN-Instruments zur Kennzeichnung und Verfolgung von Militärwaffen (Kleinwaffen).

Alle in der EU oder außerhalb der EU in Lizenz eines EU-Herstellers hergestellten militärischen Kleinwaffen müssen mit einer manipulationssicheren Methode gekennzeichnet werden, um sicherzustellen, dass jede Waffe eindeutig identifiziert werden kann.

Durch die manipulationssichere Kennzeichnung kann transparent nachverfolgt werden, wie Waffen illegal in kritische Regionen exportiert werden.

Durch die Möglichkeit, die Waffen in ihre Herkunftsländer zurückzuverfolgen, werden Exporteure und Hersteller identifiziert, die an illegalen Verkäufen in verbotene Regionen beteiligt sind.

Verteidigung und Technologie

Künstliche Intelligenz

PIRATEN unterstützen die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) über ein Regulierungsinstrument zum Verbot von „Tödlichen autonomen Waffensystemen“ oder von Waffen, die selbständig Ziele auswählen und ohne menschliche Kontrolle eingesetzt werden können.

Cyber-Abwehr

Cyberwar ist eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere durch seine mangelnde Transparenz die mit der Schwierigkeit einhergeht, den verantwortlichen Angreifer ausfindig zu machen.

PIRATEN unterstützen einen internationalen Vertrag über Cyberkrieg, der in Übereinstimmung mit unseren Prinzipien für die technische Entwicklung und eine transparente Machtausübung steht.

Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichner, im Konfliktfall den Einsatz von Cyberwaffen ausdrücklich anzukündigen.

Unter Cyber-Waffen fallen alle Software- und IT-Systeme, die über IKT-Netzwerke Informationssysteme oder Netzwerke von ausländischen Regierungen und Einzelpersonen gezielt überwachen, manipulieren, beeinträchtigen, stören, deaktivieren oder zerstören können.

Darüber hinaus verpflichten sich die Unterzeichner, die Sicherheit ziviler Systeme nicht aktiv zu beeinträchtigen.

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