Behörden müssen verpflichtet sein, alle Schwachstellen offenzulegen, die sie entweder erwerben oder von denen sie Kenntnis erlangen.

Es darf keine Hintertüren in Verschlüsselungstechnologien geben, da dies die Integrität und Sicherheit aller Systeme schwächt und gefährdet.

Wir werden Rechtsvorschriften unterstützen, welche die Möglichkeit der Übertragung personenbezogener Daten von einem Internetdienst zu einem anderen gewährleisten und die Interoperabilität zwischen verschiedenen Internetdiensteanbietern maximieren.

Internationale Angelegenheiten

Außenpolitik

Ziel der europäischen Außenpolitik ist es, dauerhafte diplomatische Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen Staaten aufzubauen.

Diese bilateralen Beziehungen können auf kulturellem, wirtschaftlichem oder technologischem Austausch beruhen.

Beim Aufbau der Europäischen Diplomatie sind die Freiheit des Internets, der Schutz der Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung zu respektieren.

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Die europäischen PIRATEN verpflichten sich, die „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen umzusetzen und die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU voranzubringen.

Die Entwicklungszusammenarbeit muss auch weiterhin eine wichtige Rolle in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU spielen.

PIRATEN plädieren für die Stärkung der Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens und setzen die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Nutzen dieser Länder ein.

Wir betrachten die 0,33% des Bruttonationaleinkommen an Entwicklungshilfe, die für die „neuen EU-Mitgliedstaaten“ gelten, als einen realistischen Betrag, der der globalen Verantwortung dieser Länder entspricht, und wir werden sie dazu ermutigen, ihre Mittel weiter aufzustocken, bis dieses Ziel erreicht ist.

Wir raten dringend davon ab, Entwicklungshilfe als ein Mittel zu verwenden, um kurzfristige Ziele wie z.B.

die Begrenzung der Wirtschaftsmigration zu erreichen.

Programme und Partnerschaften für Entwicklungszusammenarbeit beruhen auf Vorhersehbarkeit und Langzeitwirkung.

In dieser Hinsicht unterstützen wir die Überarbeitung des neuen EU-Konsenses über die Entwicklungspolitik von 2017. PIRATEN bekennen sich zur Umsetzung der Agenda für Humanität als Ergebnis des Humanitären Weltgipfels 2016. Obwohl PIRATEN den Cluster- Ansatz für humanitäre Hilfe als wichtiges Mittel zur Koordinierung aller an Reaktionen beteiligten humanitären Akteure betrachten, setzen wir uns für einen bargeldbasierten Ansatz bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Menschen in Not ein.

Internationaler Schutz der Grundrechte

Die Europäische Union muss ein politischer Akteur sein, der europäische und internationale Whistleblower schützt.

Sie sollen in der EU vom Recht auf politisches Asyl profitieren.

Die Europäische Union muss den Schutz der Menschenrechte gewährleisten, ohne dabei nach sexueller Orientierung oder Geschlecht zu unterscheiden.

Konfliktlösung

PIRATEN wollen der Stabilisierung von Konfliktherden und fragilen Staaten besondere Aufmerksamkeit widmen, da deren Instabilität zu Problemen für die gesamte internationale Gemeinschaft führt.

Die Konfliktlösung muss auf der Achtung des Völkerrechts beruhen, das die Grundlage für eine friedliche internationale Gemeinschaft bildet.

Streitkräfte

PIRATEN unterstützen gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Alle europäischen Streitkräfte (bestehende oder neu geschaffene) müssen mithilfe eines Parlamentsvorbehalts durch das Europäische Parlament beaufsichtigt und / oder kontrolliert werden.

Es muss sichergestellt sein, dass sie nicht gegen den Willen des Parlaments eingesetzt werden können.

Gebrauch von Waffen

PIRATEN streben eine strengere Regulierung des weltweiten Waffenhandels und ein Verbot von Waffenexporten in Konfliktgebiete an.

PIRATEN streben nach einer wesentlich friedlicheren Welt und unterstützen eine strengere Regulierung des Waffenhandels.