Sicherheit im digitalen Zeitalter

Mit dem Internet der Dinge beginnen Computer, die Welt auf direkte und physische Weise zu beeinflussen (z.

B.

Autooder Krankenhaustechnik).

IT-Geräte, die unsicher und anfällig für Integritäts- und Verfügbarkeitsbedrohungen sind, gefährden zunehmend unser Leben und Eigentum.

Wir können es uns nicht mehr leisten, dass sich regelmäßig Sicherheitskatastrophen ereignen.

PIRATEN wollen, dass Nutzer Kontrolle über die Technologie haben, die sie in ihrem täglichen Leben einsetzen.

Benutzer brauchen das Recht, Geräte selbst zu modifizieren und zu reparieren.

PIRATEN wollen kommerzielle Hersteller von IT- Geräten verpflichten, regelmäßige Updates für einen angemessenen Zeitraum bereitzustellen.

Werden Aktualisierungen zur Behebung von Schwachstellen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Entdeckung bereit gestellt, sollen kommerzielle Hersteller für die Folgen haftbar gemacht werden.

Wenn ein Hersteller beschließt, ein Produkt aufzugeben, das noch weit verbreitet ist, sollten der Quellcode und die Entwicklungswerkzeuge veröffentlicht werden, damit die Community es pflegen kann.

Behörden müssen verpflichtet sein, alle Schwachstellen offenzulegen, die sie entweder erwerben oder von denen sie Kenntnis erlangen.

Es darf keine Hintertüren in Verschlüsselungstechnologien geben, da dies die Integrität und Sicherheit aller Systeme schwächt und gefährdet.

Wir werden Rechtsvorschriften unterstützen, welche die Möglichkeit der Übertragung personenbezogener Daten von einem Internetdienst zu einem anderen gewährleisten und die Interoperabilität zwischen verschiedenen Internetdiensteanbietern maximieren.

Internationale Angelegenheiten

Außenpolitik

Ziel der europäischen Außenpolitik ist es, dauerhafte diplomatische Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen Staaten aufzubauen.

Diese bilateralen Beziehungen können auf kulturellem, wirtschaftlichem oder technologischem Austausch beruhen.

Beim Aufbau der Europäischen Diplomatie sind die Freiheit des Internets, der Schutz der Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung zu respektieren.

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Die europäischen PIRATEN verpflichten sich, die „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen umzusetzen und die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU voranzubringen.

Die Entwicklungszusammenarbeit muss auch weiterhin eine wichtige Rolle in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU spielen.

PIRATEN plädieren für die Stärkung der Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens und setzen die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Nutzen dieser Länder ein.

Wir betrachten die 0,33% des Bruttonationaleinkommen an Entwicklungshilfe, die für die „neuen EU-Mitgliedstaaten“ gelten, als einen realistischen Betrag, der der globalen Verantwortung dieser Länder entspricht, und wir werden sie dazu ermutigen, ihre Mittel weiter aufzustocken, bis dieses Ziel erreicht ist.

Wir raten dringend davon ab, Entwicklungshilfe als ein Mittel zu verwenden, um kurzfristige Ziele wie z.B.

die Begrenzung der Wirtschaftsmigration zu erreichen.

Programme und Partnerschaften für Entwicklungszusammenarbeit beruhen auf Vorhersehbarkeit und Langzeitwirkung.

In dieser Hinsicht unterstützen wir die Überarbeitung des neuen EU-Konsenses über die Entwicklungspolitik von 2017. PIRATEN bekennen sich zur Umsetzung der Agenda für Humanität als Ergebnis des Humanitären Weltgipfels 2016. Obwohl PIRATEN den Cluster- Ansatz für humanitäre Hilfe als wichtiges Mittel zur Koordinierung aller an Reaktionen beteiligten humanitären Akteure betrachten, setzen wir uns für einen bargeldbasierten Ansatz bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Menschen in Not ein.

Internationaler Schutz der Grundrechte

Die Europäische Union muss ein politischer Akteur sein, der europäische und internationale Whistleblower schützt.

Sie sollen in der EU vom Recht auf politisches Asyl profitieren.