Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.03.2026 PDF
#387
Soziale Medien und Messenger Dienste müssen interoperabel sein.
#388
Sicherheit im digitalen Zeitalter
#389
Mit dem Internet der Dinge beginnen Computer, die Welt auf direkte und physische Weise zu beeinflussen (z.
#390
B.
#391
Autooder Krankenhaustechnik).
#392
IT-Geräte, die unsicher und anfällig für Integritäts- und Verfügbarkeitsbedrohungen sind, gefährden zunehmend unser Leben und Eigentum.
#393
Wir können es uns nicht mehr leisten, dass sich regelmäßig Sicherheitskatastrophen ereignen.
#394
PIRATEN wollen, dass Nutzer Kontrolle über die Technologie haben, die sie in ihrem täglichen Leben einsetzen.
#395
Benutzer brauchen das Recht, Geräte selbst zu modifizieren und zu reparieren.
#396
PIRATEN wollen kommerzielle Hersteller von IT- Geräten verpflichten, regelmäßige Updates für einen angemessenen Zeitraum bereitzustellen.
#397
Werden Aktualisierungen zur Behebung von Schwachstellen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Entdeckung bereit gestellt, sollen kommerzielle Hersteller für die Folgen haftbar gemacht werden.
#398
Wenn ein Hersteller beschließt, ein Produkt aufzugeben, das noch weit verbreitet ist, sollten der Quellcode und die Entwicklungswerkzeuge veröffentlicht werden, damit die Community es pflegen kann.
#399
Behörden müssen verpflichtet sein, alle Schwachstellen offenzulegen, die sie entweder erwerben oder von denen sie Kenntnis erlangen.
#400
Es darf keine Hintertüren in Verschlüsselungstechnologien geben, da dies die Integrität und Sicherheit aller Systeme schwächt und gefährdet.
#401
Wir werden Rechtsvorschriften unterstützen, welche die Möglichkeit der Übertragung personenbezogener Daten von einem Internetdienst zu einem anderen gewährleisten und die Interoperabilität zwischen verschiedenen Internetdiensteanbietern maximieren.
#402
Internationale Angelegenheiten
#403
Außenpolitik
#404
Ziel der europäischen Außenpolitik ist es, dauerhafte diplomatische Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen Staaten aufzubauen.
#405
Diese bilateralen Beziehungen können auf kulturellem, wirtschaftlichem oder technologischem Austausch beruhen.
#406
Beim Aufbau der Europäischen Diplomatie sind die Freiheit des Internets, der Schutz der Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung zu respektieren.
#407
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
#408
Die europäischen PIRATEN verpflichten sich, die „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen umzusetzen und die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU voranzubringen.
#409
Die Entwicklungszusammenarbeit muss auch weiterhin eine wichtige Rolle in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU spielen.
#410
PIRATEN plädieren für die Stärkung der Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens und setzen die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Nutzen dieser Länder ein.
#411
Wir betrachten die 0,33% des Bruttonationaleinkommen an Entwicklungshilfe, die für die „neuen EU-Mitgliedstaaten“ gelten, als einen realistischen Betrag, der der globalen Verantwortung dieser Länder entspricht, und wir werden sie dazu ermutigen, ihre Mittel weiter aufzustocken, bis dieses Ziel erreicht ist.
#412
Wir raten dringend davon ab, Entwicklungshilfe als ein Mittel zu verwenden, um kurzfristige Ziele wie z.B.
#413
die Begrenzung der Wirtschaftsmigration zu erreichen.
#414
Programme und Partnerschaften für Entwicklungszusammenarbeit beruhen auf Vorhersehbarkeit und Langzeitwirkung.
#415
In dieser Hinsicht unterstützen wir die Überarbeitung des neuen EU-Konsenses über die Entwicklungspolitik von 2017. PIRATEN bekennen sich zur Umsetzung der Agenda für Humanität als Ergebnis des Humanitären Weltgipfels 2016. Obwohl PIRATEN den Cluster- Ansatz für humanitäre Hilfe als wichtiges Mittel zur Koordinierung aller an Reaktionen beteiligten humanitären Akteure betrachten, setzen wir uns für einen bargeldbasierten Ansatz bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Menschen in Not ein.
#416
Internationaler Schutz der Grundrechte
#417
Die Europäische Union muss ein politischer Akteur sein, der europäische und internationale Whistleblower schützt.


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