Mit der vorgeschlagenen Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy- Verordnung) werden die Datenschutzbestimmungen für die elektronische Kommunikation überarbeitet.

Wir lehnen Versuche ab, den Anbietern zu erlauben, Kommunikationsdaten aus „Sicherheitsgründen“ wahllos aufzubewahren.

Die Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten für den Datenhandel, die Werbung oder die Marktoder Meinungsforschung darf nur mit aktiver und informierter Zustimmung der betroffenen Person erfolgen.

Zusätzliche Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre im Internet sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Dienste der Informationsgesellschaft anonym genutzt und bezahlt werden können und dass unsere Online-Aktivitäten nicht wahllos erfasst werden.

Wir beabsichtigen, den Überwachungskapitalismus durch eine anonyme Micropayment-Wirtschaft zu ersetzen.

Das Recht zur Verwendung der Verschlüsselung muss gewährleistet werden.

Die Unterstützung von Ende-zu- Ende-Verschlüsselung ist Herstellern von Telekommunikationsgeräten obligatorisch vorzuschreiben.

Telekommunikationsbetreiber, insbesondere Betreiber internationaler Kabel, sollen zur Transportverschlüsselung von Telekommunikation verpflichtet werden.

Nationale und innereuropäische Kommunikation dürfen nicht mehr über Drittländer geleitet werden, um zu verhindern, dass ausländische Nachrichtendienste sie abfangen.

Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie

Wir unterstützen Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie.

Wir werden die Weitergabe von in Europa hergestellten Überwachungs- und Zensurtechnologien in autoritäre Länder, die die Rechtsstaatlichkeit nicht respektieren, nicht durch Exportkredite oder andere staatliche Garantien unterstützen.

Wir werden für die Wahrung der Privatsphäre von Journalisten, Aktivisten und Bürgern auf der ganzen Welt kämpfen, indem wir Rechtsvorschriften unterstützen, die verhindern, dass repressive Regime solche Technologien und Dienstleistungen von Unternehmen in der Europäischen Union erwerben.

Freie Software

PIRATEN sprechen sich für die Förderung von Software, die von jedermann verwendet, analysiert, verbreitet und modifiziert werden kann, aus.

Freie Libre Open Source Software (FLOSS) ist wesentlich dafür, dass die Nutzer die Kontrolle über ihre eigenen technischen Systeme haben und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer.

Freie Software, Formate und Protokolle in der öffentlichen Verwaltung Die Daten der Bürger müssen nach Möglichkeit mit Freier Software verarbeitet, verwaltet und gesichert werden.

Proprietäre Software darf nur so lange angewendet werden, wie Freie Software nicht effektiv für diesen speziellen Zweck verwendet oder erstellt werden kann.

Freie Software reduziert Verwaltungskosten, fördert den lokalen technischen Support und erhöht die Fähigkeit, bösartigen Code zu identifizieren.

Wir werden dafür sorgen, dass im öffentlichen Sektor zukünftig freie Software zum Einsatz kommt, so dass keine Abhängigkeit von speziellen Anbietern mehr besteht.

Bürger und Unternehmen dürfen nicht gezwungen werden, im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung proprietäre Software zu verwenden.

Die Online- Kommunikation mit der Verwaltung muss auf kostenlosen und herstellerneutralen Protokollen und Formaten basieren.

Open Data

Alle Daten, die zur öffentlichen Nutzung erzeugt wurden, sollten unabhängig von ihrer Herkunft für eine breite Öffentlichkeit frei zugänglich sein, solange keine persönlichen Daten ohne Zustimmung der Betroffenen offenbart werden.

Diese Daten sollen in einer geeigneten Form zugänglich gemacht werden, wozu immer auch eine solche gehört, die für die Datenverarbeitung geeignet ist.

Der Zugang darf nicht durch Gebühren, besondere Lizenzbedingungen, aufwendige Zugangsverfahren oder durch technische Mittel begrenzt werden.

PIRATEN streben ein Informationsfreiheitsgesetz auf EU-Ebene an, das kritische Bestandteile der aktuellen EU-Verordnung abschaffen soll, die Barrieren für den Zugang zu Information darstellen, wie beispielsweise die Definition des Begriffs „Dokument“ und die Frist für die Einreichung von Beschwerden.

Wir werden die Schaffung von Mechanismen für den europaweiten Austausch nationaler Datenbestände unterstützen.

Netzpolitik

Die digitale Revolution hat die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa verändert.

Freier und gleicher Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für die zivilgesellschaftliche Teilhabe.