Untersuchungen zeigen, dass das Vorhandensein solcher Überwachungssysteme wenig Einfluss auf die Kriminalitätsrate hat und dass sich die Kriminalität bestenfalls an andere Orte verlagert.

PIRATEN befürworten daher vorrangig Polizeikräfte von solchen Überwachungsaufgaben zu befreien, damit sie stattdessen auf Streife gehen können.

PIRATEN sind dagegen, dass Einzelpersonen verpflichtet werden, sich zu identifizieren, wenn sie nicht der Begehung einer Straftat verdächtig sind, insbesondere wenn sie lediglich ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht ausüben.

PIRATEN lehnen den Austausch personenbezogener Daten mit Ländern, die keinen wirksamen Grundrechtsschutz gewährleisten, grundsätzlich ab, außer es liegt ein dringender Notfall vor.

Neue Überwachungspläne stoppen

PIRATEN wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte, der in der jüngeren Geschichte dramatische Ausmaße angenommen hat, stoppen.

Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir keine neuen Gesetze.

Die bestehenden Gesetze sind ausreichend.

Insbesondere stellen wir uns gegen

den Vorschlag, die Abnahme von Fingerabdrücken der Inhaber von Personalausweisen in der EU zur Pflicht zu machen den Versuch, im Rahmen der ePrivacy- Verordnung es Anbietern zu ermöglichen, Kommunikationsdaten aus „Sicherheitsgründen“ unterschiedslos auf Vorrat zu speichern die Schaffung eines zentralen EU-Identitätsregisters mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern („Interoperabilität“) einen unilateralen grenzüberschreitenden Datenzugriff von Strafverfolgungsbehörden unter Umgehung der Kanäle für Rechtshilfe („E-Evidence-Verordnung“) die Überprüfung von Reisenden mithilfe von Lügendetektoren („iBorderCtrl“-Projekt) Grundrechts-TÜV für Sicherheitsmaßnahmen und Moratorium

PIRATEN unterstützen alle wirksamen Maßnahmen zur Gewährleistung unserer Sicherheit, die mit unseren Grundrechten vereinbar sind.

Deshalb wollen wir, dass die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) alle aktuellen und zukünftigen Sicherheits-Programme der EU systematisch auf ihre Wirksamkeit, Kosten, nachteilige Nebenwirkungen, Alternativen und Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüft.

PIRATEN befürworten ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Grundrechte durch die Sicherheitsbehörden der EU im Namen der inneren Sicherheit, bis die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse durch die FRA abgeschlossen ist.

Sicherheitsforschung

PIRATEN unterstützen generell die Finanzierung von Forschung durch die EU.

Jedoch zeigt die häufige Beteiligung von Regierungsbehörden bei Unternehmungen im Bereich Überwachung und Internetzensur, wie z.

B.

bei INDECT und CleanIT, die klare Absicht, solche Technologien als öffentlich finanzierte Werkzeuge für die Demontage der Bürgerrechte zu nutzen.

Wir fordern, dass die EU keine Technologien finanziert, die dazu dienen, die Grundrechte einzuschränken.

Schutz unserer Privatsphäre im Internet

Mit der vorgeschlagenen Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy- Verordnung) werden die Datenschutzbestimmungen für die elektronische Kommunikation überarbeitet.

Wir lehnen Versuche ab, den Anbietern zu erlauben, Kommunikationsdaten aus „Sicherheitsgründen“ wahllos aufzubewahren.

Die Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten für den Datenhandel, die Werbung oder die Marktoder Meinungsforschung darf nur mit aktiver und informierter Zustimmung der betroffenen Person erfolgen.

Zusätzliche Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre im Internet sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Dienste der Informationsgesellschaft anonym genutzt und bezahlt werden können und dass unsere Online-Aktivitäten nicht wahllos erfasst werden.

Wir beabsichtigen, den Überwachungskapitalismus durch eine anonyme Micropayment-Wirtschaft zu ersetzen.

Das Recht zur Verwendung der Verschlüsselung muss gewährleistet werden.

Die Unterstützung von Ende-zu- Ende-Verschlüsselung ist Herstellern von Telekommunikationsgeräten obligatorisch vorzuschreiben.

Telekommunikationsbetreiber, insbesondere Betreiber internationaler Kabel, sollen zur Transportverschlüsselung von Telekommunikation verpflichtet werden.

Nationale und innereuropäische Kommunikation dürfen nicht mehr über Drittländer geleitet werden, um zu verhindern, dass ausländische Nachrichtendienste sie abfangen.

Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie

Wir unterstützen Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie.