Privatsphäre und Massenüberwachung

Europäer blicken auf eine stolze Geschichte des Kampfes für ihre Grundrechte und für die Freiheit ihrer Mitbürger zurück.

Um unsere Rechte und Freiheiten zu bewahren und die Effizienz der Strafverfolgung sicherzustellen, fordern PIRATEN, dass nur solche Personen überwacht und deren Daten gespeichert werden dürfen, die unter dem Verdacht stehen, eine Straftat vorzubereiten oder begangen zu haben.

Solche Maßnahmen dürfen nur von einem Richter angeordnet werden und müssen der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe des Staates.

Es muss dabei aber gewährleistet sein, dass diese Verantwortung durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik erfüllt wird.

PIRATEN wollen die gängige Praxis, automatisiert Daten zu sammeln, zu speichern und abzugleichen, ohne dass es hierfür einen rechtfertigenden Anlass gibt, abschaffen.

Wir lehnen die flächendeckende und unterschiedslose Sammlung von Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung), von Reisedaten (PNR) und von biometrischen Daten ab.

PIRATEN sind gegen die automatisierte Bildung von Personenprofilen zur Einteilung in Risikokategorien („Profiling“) an Grenzen (Ein-/Ausreisesystem).

Der öffentliche Raum ist voll von Kameras, die die Bewegungen von Personen und Fahrzeugen überwachen, sowie Gesichter erkennen können und diese Informationen dann kombinieren, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, dass hierdurch das Recht auf Privatsphäre ausgehöhlt werden kann.

Untersuchungen zeigen, dass das Vorhandensein solcher Überwachungssysteme wenig Einfluss auf die Kriminalitätsrate hat und dass sich die Kriminalität bestenfalls an andere Orte verlagert.

PIRATEN befürworten daher vorrangig Polizeikräfte von solchen Überwachungsaufgaben zu befreien, damit sie stattdessen auf Streife gehen können.

PIRATEN sind dagegen, dass Einzelpersonen verpflichtet werden, sich zu identifizieren, wenn sie nicht der Begehung einer Straftat verdächtig sind, insbesondere wenn sie lediglich ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht ausüben.

PIRATEN lehnen den Austausch personenbezogener Daten mit Ländern, die keinen wirksamen Grundrechtsschutz gewährleisten, grundsätzlich ab, außer es liegt ein dringender Notfall vor.

Neue Überwachungspläne stoppen

PIRATEN wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte, der in der jüngeren Geschichte dramatische Ausmaße angenommen hat, stoppen.

Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir keine neuen Gesetze.

Die bestehenden Gesetze sind ausreichend.

Insbesondere stellen wir uns gegen

den Vorschlag, die Abnahme von Fingerabdrücken der Inhaber von Personalausweisen in der EU zur Pflicht zu machen den Versuch, im Rahmen der ePrivacy- Verordnung es Anbietern zu ermöglichen, Kommunikationsdaten aus „Sicherheitsgründen“ unterschiedslos auf Vorrat zu speichern die Schaffung eines zentralen EU-Identitätsregisters mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern („Interoperabilität“) einen unilateralen grenzüberschreitenden Datenzugriff von Strafverfolgungsbehörden unter Umgehung der Kanäle für Rechtshilfe („E-Evidence-Verordnung“) die Überprüfung von Reisenden mithilfe von Lügendetektoren („iBorderCtrl“-Projekt) Grundrechts-TÜV für Sicherheitsmaßnahmen und Moratorium

PIRATEN unterstützen alle wirksamen Maßnahmen zur Gewährleistung unserer Sicherheit, die mit unseren Grundrechten vereinbar sind.

Deshalb wollen wir, dass die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) alle aktuellen und zukünftigen Sicherheits-Programme der EU systematisch auf ihre Wirksamkeit, Kosten, nachteilige Nebenwirkungen, Alternativen und Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüft.

PIRATEN befürworten ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Grundrechte durch die Sicherheitsbehörden der EU im Namen der inneren Sicherheit, bis die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse durch die FRA abgeschlossen ist.

Sicherheitsforschung

PIRATEN unterstützen generell die Finanzierung von Forschung durch die EU.

Jedoch zeigt die häufige Beteiligung von Regierungsbehörden bei Unternehmungen im Bereich Überwachung und Internetzensur, wie z.

B.

bei INDECT und CleanIT, die klare Absicht, solche Technologien als öffentlich finanzierte Werkzeuge für die Demontage der Bürgerrechte zu nutzen.

Wir fordern, dass die EU keine Technologien finanziert, die dazu dienen, die Grundrechte einzuschränken.

Schutz unserer Privatsphäre im Internet

Mit der vorgeschlagenen Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy- Verordnung) werden die Datenschutzbestimmungen für die elektronische Kommunikation überarbeitet.