Das Internet ist ein globales Medium, das geografische Grenzen überschreitet.

Da der bestehende Rechtsrahmen mehr oder weniger territorial ist, übersieht er oft die Komplexität der digitalen Wirtschaft.

Unser Ziel ist es, die Finanzen der digitalen Wirtschaft unter demokratische Kontrolle zu bringen und ihre Ziele mit denen der Gesellschaft in Einklang zu bringen.

Lösungsvorschlag: Änderung der derzeitigen Regeln der so genannten „Betriebsstätte“ und Besteuerung bestimmter digitaler Dienstleistungen am Ort ihrer Entstehung mit einem Satz von 3% des Umsatzes.

Dies gilt für Unternehmen, die aufgrund ihrer Jahreseinnahmen oder der Anzahl der digitalen Verträge mit ihren Kunden in einem Steuerjahr über eine steuerpflichtige digitale Präsenz verfügen.

Letztendlich stellt das neue System eine echte Verbindung her zwischen dem Ort, an dem digitale Gewinne erzielt werden, und dem Ort, an dem sie besteuert werden.

Strukturfonds

Die Strukturfonds sind ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Zusammenhalts Europas und ein Ausdruck der Solidarität in Europa, das immer noch durch die unterschiedlichen Leistungen der nationalen und regionalen Wirtschaften geteilt ist.

Wir werden alle Bemühungen unterstützen, ihre Flexibilität zu erhöhen, damit sie rechtzeitig auf die aktuellen Entwicklungen der Wirtschaft oder der Sicherheitslage reagieren können.

Wir werden auch alle Bemühungen unterstützen, den bürokratischen Aufwand für die Bearbeitung der Förderanträge zu verringern (z.

B.

durch die Differenzierung zwischen den Antragstellern nach den Ergebnissen ihrer früheren Anträge).

Die Fonds sollten transparent und effizient verwaltet werden, die EU-Kommission sollte eine wesentliche Kontrollfunktion bei der geteilten Verwaltung der Fonds behalten.

Eine wichtigere Rolle des EU- Parlaments könnte in Zukunft in Betracht gezogen werden.

Es ist völlig legitim, die Finanzierung der Projekte als Reaktion auf den Missbrauch der Mittel und die betrügerische Verwendung der Subventionen zu begrenzen.

Wir lehnen jedoch Schritte ab, die im Widerspruch zum ursprünglichen Sinn der Strukturfonds stehen, also jeden Versuch, die Beschränkung des Zugangs zu den Fonds als Druckmittel zur Lösung nicht damit zusammenhängender politischer Fragen der möglichen Empfängerländer zu nutzen.

Menschenrechte im digitalen Zeitalter

Recht auf Selbstbestimmung

Das Recht jedes Menschen, sich selbst zu bestimmen, betrachten PIRATEN als eine Selbstverständlichkeit.

Recht auf Privatsphäre

Das Recht auf Privatsphäre schützt jeden machlosen Menschen vor der Willkür und dem Machtmissbrauch der Mächtigen und des Staates.

PIRATEN glauben, dass alle Menschen in ihrem persönlichen Leben ein Recht auf Privatsphäre haben.

Zur Privatsphäre gehört das Recht auf Vertraulichkeit und das Recht anonym zu bleiben.

Anonymität entbindet niemanden von der Verantwortung für seine Handlungen.

Sicherheit in Freiheit

Der Ausbau der Bürgerrechte und der Schutz unserer Freiheit ist ein besonders wichtiger Antrieb für PIRATEN.

Rechtswidrige und exzessive Überwachungsmaßnahmen inner- und außereuropäischer Staaten, sei es als Reaktion auf den Terrorismus oder andere Bedrohungen, stellen eine ernsthafte Gefahr dar.

Es besteht ein sofortiger Handlungsbedarf, um das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und damit unser Recht auf Privatsphäre wieder herzustellen.

Privatsphäre und Massenüberwachung

Europäer blicken auf eine stolze Geschichte des Kampfes für ihre Grundrechte und für die Freiheit ihrer Mitbürger zurück.

Um unsere Rechte und Freiheiten zu bewahren und die Effizienz der Strafverfolgung sicherzustellen, fordern PIRATEN, dass nur solche Personen überwacht und deren Daten gespeichert werden dürfen, die unter dem Verdacht stehen, eine Straftat vorzubereiten oder begangen zu haben.