Der Übergang von fossilen Ressourcen zu erneuerbaren Energien und sauberen Energiequellen ist notwendig.

Die Nutzung von Energiequellen muss nachhaltig sein und darf nicht im Widerspruch zu anderen Umweltzielen stehen.

Unser Ziel ist eine transparente und dezentrale Struktur von Energieversorgern, die allen Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet und Monopole verhindert.

Finanzen

Steuern

Die EU ist der reichste Wirtschaftsraum der Welt.

Die Einnahmen aus der Steuerlast werden jedoch nicht gleichmäßig verteilt.

Steuerhinterziehung, die vor allem – aber nicht ausschließlich – von großen internationalen Konzernen betrieben wird, ist heute eines der drängendsten Probleme.

Es gibt drei Hauptbereiche, auf die wir uns konzentrieren: den Zusammenbruch des Gesellschaftsvertrags, den Unterbietungswettlauf und die digitale Wirtschaft.

Zusammenbruch des Gesellschaftsvertrags

Es ist eine gängige Praxis, dass Unternehmen von ihren Aktionären beauftragt werden, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen.

Die Nationalstaaten benötigen die erhobenen Steuern jedoch, um ein Umfeld zu schaffen, in dem die Unternehmen erfolgreich sein können.

Den Unternehmen werden Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Durchsetzbarkeit von Forderungen, Rechtsschutz, Infrastruktur und Bildung gewährt.

Es liegt daher in ihrem eigenen Interesse, dieses Umfeld durch Zahlung ihrer Steuern zu unterstützen.

Es gibt viele Instrumente zur Steuerhinterziehung und PIRATEN werden sich bemühen, sie so weit wie möglich einzuschränken.

Zahlen des IWF weisen darauf hin, dass Steuerhinterziehungsprogramme uns fast 500 Milliarden Euro pro Jahr kosten, während sie 1990 noch unter 100 Milliarden Euro pro Jahr lagen.

Dies ist ein alarmierender Trend.

Um das Ausmaß des Problems zu veranschaulichen: 500 Milliarden Euro machen fast die Hälfte der EU-Mittel für 2014-2020 aus, etwa 20% mehr als das weltweite Spendenaufkommen oder 3-5% der weltweiten Steuereinnahmen.

PIRATEN schlagen vor, im Rahmen des OECD- Projekts „Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ und der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung dagegen vorzugehen, um die Gewinnverschiebung in ein Niedrigstoder Nicht- Steuerland und die virtuellen Übertragung nicht vorhandener Waren und Dienstleistungen zu verhindern.

Unterbietungswettlauf

Viele Staaten neigen dazu, Steuererleichterungen oder andere steuerliche Anreize anzubieten, um Niederlassungen großer internationaler Unternehmen anzuziehen.

Diese produzieren oft nichts Greifbares und dienen damit nur dazu, die Steuerbelastung ihrer Muttergesellschaften zu reduzieren.

In vielen Fällen lag der effektive Steuersatz für Unternehmen, die diese Möglichkeiten nutzen, unter 1% der Steuerbemessungsgrundlage.

Das Ergebnis des zwischenstaatlichen Wettbewerbs um Unternehmensansiedlungen ist ein Unterbietungswettlauf bei den Steuereinnahmen.

Die Europäische Kommission versucht, gegen den Unterbietungswettlauf vorzugehen, indem sie Regeln für den Binnenmarkt erlässt.

So kam beispielsweise eine Untersuchung nach Artikel 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zu dem Schluss, dass das irische Steuersystem eine rechtswidrige staatliche Subvention für Apple darstellt und dass Apple verpflichtet ist, 14 Milliarden Euro Steuerschulden nachzuzahlen.

Unsere Lösungsvorschläge sind eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und eine verstärkte Aufsicht durch die EU- Kommission über die Steueroasen in der EU.

Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage berechnet die Besteuerung einer multinationalen Gesellschaft in jedem Land der EU auf der Grundlage von Umsatz, Kapital und Arbeit in jedem Land.

Dadurch werden Ungleichgewichte zwischen den nationalen Systemen, den Präferenzregelungen und versteckten Steuerregelungen, die von den Steuerhinterziehern ausgenutzt werden, beseitigt.

Es wird die Notwendigkeit von Verrechnungspreisen überflüssig machen und der Gewinnverschleierung entgegenwirken, die der Hauptweg für Gewinnverlagerungen ist.

Digitale Wirtschaft